Schädigt Schäuble Deutschland?

15.03.2010 | Kommentare

Die Forderung des Bundesfinanzministers nach einem EWF ignoriert bestehendes europäisches Recht  und dient den Pariser Machthabern.

Nicht genug, dass sich Griechenland mit Hilfe von Statistikbetrügereien in die Europäische Währungsunion hineingeschmuggelt hat. Nunmehr wird der relativ kleine Brandherd eines nur in geografischer Hinsicht europäischen Landes aufgrund seines Finanznotstandes zu einer Feuersbrunst für die europäische Währungsunion. Noch vor kurzem hatten die politisch-administrativen Eliten der Europäischen Gemeinschaft – allen voran die Bundesregierung –  betont: Griechenland sei, nachdem es bereits seit Jahren unberechtigt in der Europäischen Währungsunion die Zinsvorteile der Gemeinschaftswährung für sich verbuchen konnte, nunmehr gefordert, eigenständig den Kopf aus der Schlinge seiner Verschuldung zu ziehen. Die gelungene, dreifach überzeichnete Anleihe in Höhe von 5 Mrd. Euro schien Griechenland Aufschub und der deutschen Position des No bail out Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dabei wäre eine andere Stellungnahme rechtlich auch gar nicht zulässig gewesen. Denn Art. 103 ex-EGV (jetzt Art. 125 AEUV) regelt nicht nur den Ausschluss jeglicher Haftung der Europäischen Union für die Schulden von Mitgliedern der Europäischen Währungsunion, sondern enthält ein umfassendes bail-out-Verbot. Damit wollten die Architekten der Währungsunion – unter ihnen auch Jürgen Stark – den Märkten deutlich machen, dass niemand anderes als das Schuldnerland selbst für seine Schulden hafte. Zwar ist kein ausdrückliches Verbot an die Europäische Union adressiert, Griechenland direkt oder indirekt aus der Schuldenmisere zu helfen. Doch das Telos des Verbots gem. Art. 125 AEUV, dessen Beachtung nach herrschender Kommentarliteratur auch im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeklagt werden kann, ist neben der Verhinderung monetärer Finanzierung der Haushalte und dem Gebot ausgeglichener Haushalte einer der normativen Eckpfeiler der Europäischen Währungsunion: Die Währungsunion sollte auf keinen Fall eine Haftungsgemeinschaft sein.

Doch kaum nachdem sich in Griechenland tobender Protest gegen die alternativlosen Sparmaßnahmen der Regierung erhoben hat, lenken nicht nur einige Europapolitiker, sondern auch Bundesfinanzminister Dr. Schäuble ein. Alsbald trat er vor der CDU/CSU-Fraktion auf, um mitzuteilen, wie daran gearbeitet werde, in Vorbereitung auf den Europäischen Rat mit Griechenland weitergehende Sanierungsschritte zu erarbeiten, die die Märkte beruhigen.

Nachdem sich die Modalitäten einer Griechenlandhilfe juristisch nicht ad hoc klären ließen, holt der Innenpolitiker Dr. Schäuble zum großen geomonetären Wurf aus: Ein Europäischer Währungsfonds – die uralte Lieblingsidee der französischen Politik – soll es richten und zwar Euroländern im Finanznotstand  Beistand gewähren und diese gleichzeitig mit „ strengen Auflagen“ versehen, um endlich dem Stabilitätspakt Geltung zu verschaffen. Nun soll ein  neuer Fonds – also ein Finanzausgleichsinstrument – das schaffen, was bisher alle zuständigen Instanzen – Kommission, Ecofin-Rat und  Regierungen – systematisch verhindert haben ?!  Wird das Bundesfinanzministerium – bisher ein Hort der Solidität – der politischen Vereinnahmung durch Dr. Schäuble und seiner Mittäter widerstehen und zwar mit der erprobten Fachlichkeit eines Hauses, das bisher selbst einen fachlich nicht versierten Politiker wie Dr. Waigel unschädlich zu machen verstand ?

Die Situation ist damit klar: Während der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank Otmar Issing – erster und prägender Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank- vor dem Dammbruch warnt, der mit einer Sanierung der griechischen Finanzen zu Lasten europäischer Steuerzahler einhergehen würde, schickt sich der Finanzminister des bedeutendsten Mitglieds der europäischen Währungsunion an, den Griechen nach dem Munde zu reden und den Druck der Kapitalmärkte, der auf der griechischen Regierung zu Recht lastet, zu mindern. Mehr noch: Er macht sich zum Advokaten französischer Politik, die seit jeher die Schaffung der Währungsunion nur als Einstieg in den europäischen Finanzausgleich und damit die sanktionslose Fortsetzung ihrer national-souveränen Fiskalpolitik wollte. Ein EWF wäre also der Ausstieg aus dem normativen Rahmen der EWU im Sinne der  Art. 122 ff. AEUV sowie der Anfang vom Ende einer auf fiskalischer Eigenhaftung der verschiedenen Mitgliedsländer basierenden Währungsgemeinschaft.

Zu hoffen ist lediglich, dass sich die deutsche Bevölkerung schnell der Auswirkungen der griechischen Tragödie für die eigene Brieftasche sowie des vorauseilenden Gehorsam des Dr. Schäuble gegenüber den „französischen Freunden“  bewusst wird.

Seit Dezember letzten Jahres kostet jeden deutschen Bürger, der in die USA fahren will, der Flirt mit dem bail-out Griechenlands 15 Cents im Verhältnis zum Dollar. Ganz zu schweigen von der Erhöhung der Zinsen für deutsche Bundesanleihen und der Verbilligung von Staatsanleihen für den griechischen Staat. Es müsste mittlerweile jedem dämmern, dass die Erschaffung der europäischen Währungsunion aus dem Stabilbaukasten der Herren Kohl und Waigel nicht nur eine Kopfgeburt war, sondern eine ökonomische Dummheit darstellte.

Umso mehr müsste sich der Protest der Deutschen rühren, wenn Dr. Schäuble nunmehr an der Spitze der Bewegung für einen europäischen Finanzausgleich steht und damit den Franzosen eine Herzenswunsch erfüllt, ohne dass sie dafür noch kämpfen müssen. Damit ist der Bundesfinanzminister zum Erfüllungspolitiker geworden: Paris schweigt und weiß sich seiner sicher. Schäuble ist der verlässlichste  Verbündete der Pariser Machthaber. Er hat das Bundesfinanzministerium zur Strecke gebracht. Die letzte Bastion fällt. Frankreich ist am Ziel.

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