Europolis liefert Steilvorlage für die Bundesbank gegen die EZB: “Der ESM ist im kollusiven Verbund mit der EZB eine Hydra”

11.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte Professor Markus C. Kerber der Klägergruppe Europolis den ESM in seinem Eingangsplädoyer als Hydra bezeichnet hatte, führte der Präsident der Bundesbank – Dr. Weidmann – vor dem Bundesverfassungsgericht aus:

„Wenn der europäische Währungsraum stabil sein soll, muss der Ordnungsrahmen eingehalten werden.“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Professor Dr. Andreas Voßkuhle – stellte eingangs fest, dass eine eventuelle Tauglichkeit der Maßnahmen nichts an ihrer rechtlichen Bedenklichkeit ändern könne. Artikel als PDF

Europolis: Markus C. Kerber dénonce la « collusion » entre MES et BCE et qualifie le MES d’« hydre »

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