Plädoyer Prof. Markus C. Kerber zur Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion

28.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Verfassungsbeschwerden
  1. Ob die Bankenabgabe nach SRM-VO und gemäß Art. 5 Abs. 1 des IGA-Abkommen gegen das Verbot in Art. 114 II AEUV verstößt bzw. dessen Umgehung darstellt, ist einer der wesentlichen Streitpunkte dieses Verfahrens. Aber niemand bestreitet, dass bis zum 31.12.2023 sämtliche in den Bankenabwicklungsfonds SRF eingebrachten nationalen und damit auch deutschen Beiträge -die der Sanierung deutscher Kreditinstitute vorbehalten waren- einer Verwaltung und Verwendung durch die EU –Agentur SRB unterworfen werden. (Weiterlesen …)

weitere Beiträge

von Die Redaktion | Dezember 11th, 2018
Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht
von Markus C. Kerber | März 3rd, 2016
„Was fällt, das soll man auch noch stoßen“
von Die Redaktion | Oktober 10th, 2014
„Was auch immer die EZB macht, sie steht nicht außerhalb des Rechts“
von Die Redaktion | Oktober 17th, 2013
„Schluss mit der Diktatur der Parteien“
von Die Redaktion | Juni 24th, 2013
„la liquidation de Goldman Sachs devrait être numéro 1 de l’agenda de la politique européenne“
von Markus C. Kerber | November 16th, 2012
„Common sense versus Ökonometrie?“

Wir möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen