Sündenbock Karlsruhe?

1.12.2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Zur Rezeption des OMT-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016

Kaum hatten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und der Berichterstatter Huber die Verlesung des historischen OMT-Urteils am Morgen des 21.06.2016 beendet, gingen die eindeutigen Meldungen und noch klareren Würdigungen des Urteils über die Ticker: Karlsruhe habe einmal mehr unter Auflagen eine kontroverse Maßnahme der Europäischen Union, hier der EZB, gutgeheißen und sich den Wertungen des Gerichtshofs der Europäischen Union beugt. Noch deutlicher fielen die Äußerungen der politischen Repräsentanten aus. 

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