Occasional Paper 2/2009

4.11.2009 | Wissenschaftliche Beiträge

Das Großvorhaben Galileo auf dem Prüfstand des Europäischen Wettbewerbs- und Vergaberechts.

Ordnungspolitische Anmerkungen zur Beschaffungspolitik der EU bei Infrastrukturvorhaben
Von Markus C. Kerber

Zusammenfassung

Bei der Beschaffung von Produkten im Rahmen des Galileo-Vorhabens mit relativ hoher Losgröße (Kontrollsystem/ Satelliten) ist die Europäische Gemeinschaft nicht nur aus rechtlichen Gründen verpflichtet, sondern durch betriebswirtschaftliche Erwägungen  veranlasst, die Vergabe in zwei Phasen durchzuführen. Beim ersten Los ist eine Vergabe an mindestens zwei Bieter in quantitativ paritätischer Anzahl vorzunehmen. Im Lichte der Erfahrungen mit dieser Vergabeentscheidung ist für den zweiten Teil des Loses abzuwägen, ob lediglich die Vergabebedingungen adaptiert werden und es bei einer Doppelvergabe bleibt oder ob von vornherein festgelegt wird, dass den zweiten Teil des Loses jener der beiden Bieter erhält, der in der ersten Phase am besten performierte.

Deutsche Version

Abstract

For the procurement of products within the Galileo project that involves relatively large batch sizes (space segment and ground station), the European Community is both bound by law and prompted by micro-economic reasons to organise the contract award in two phases. For the first batch, a minimum of two bidders shall be awarded equal lots. In consideration of the experiences made with this award decision, it shall be deliberated for the second batch whether the contractual conditions should merely be adapted and double sourcing should be continued or it will be determined from the outset that the best performing bidder of the first batch will be awarded the second batch.

Résumé

Pour l’acquisition d’infrastructure à très forte valeur ajoutée dans le cadre du programme Galileo (« infrastructure de contrôle au sol » et « segment spatial »), la Communauté Européenne est juridiquement obligée d’avoir recours à une adjudication en deux phases. Pour la première phase, une double adjudication paritaire mérite nettement la préférence. Avec ce processus de décision, il faudra considérer dans la seconde phase d’attribution s’il convient d’adapter seulement les conditions contractuelles ou s’il convient dès le départ de décider que la seconde partie du lot sera attribuée au candidat le plus performant dans la première phase.

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