Beitritt von Hans-Olaf Henkel zur Verfassungsbeschwerde & Übersendung eines ergänzenden Schriftsatzes an das BVerfG

3.03.2011 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Chef der IBM Europa, langjähriger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und Ex-Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, ist der Verfassungsbeschwerde der Europolis-Gruppe gegen die Hilfspakte zugunsten Griechenlands und Irlands beigetreten. Unter der juristischen Federführung des Finanzwissenschaftlers und Verfassungsjuristen  Prof. Dr. Markus C. Kerber, haben sich mittlerweile 50 – u.a. mittelständische Unternehmer –  zusammengeschlossen, um die schleichende Umwandlung der vom Bundestag beschlossenen Währungsunion zu einer dem bundesdeutschen Länderfinanzausgleich entsprechenden Transfergemeinschaft durch das Bundesverfassungsgericht verhindern zu lassen.

Da die Aktivierung des „Eurostabilisierungsmechanismus“ die Märkte nicht beruhigt hat und die Risikoexponiertheit der Bundesrepublik zugenommen hat, hat der Verfahrensbevollmächtigte der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1219/10 ergänzend einen 60-seitigen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Schließlich drohe, so Kerber, mit jedem weiteren bail-out und der nunmehr vorangetriebenen Institutionalisierung des Haftungsmechanismus in Art. 136 AEUV eine Veruntreuung von Steuergeldern und der Verlust fiskalischer Souveränität.

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