Zur Reform der europäischen Währungsordnung:
TIME FOR PLAN B!
10. Mai 2012 | Haus der Bundespressekonferenz, Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Europäische Zentralbank mit zwei Megaoperationen den Banken mittelfristige Kredite zu Geldmarktkonditionen gegen die Hinterlegung unzureichender Sicherheiten zur Verfügung gestellt hat, scheinen sich die Märkte „beruhigt“ zu haben. Doch dies ist eine Illusion. Denn die industrielle Heterogenität zwischen den einzelnen Mitgliedsländern wächst weiterhin. Daran werden die neuen Hilfszusagen für Griechenland und die immer größer werdenden Europäischen Rettungsfonds (EFSF/ESM) nichts ändern können.Die Politik verdrängt diesen Notstand in der Hoffnung, den Kollaps des Eurosystems weiterhin verschieben zu können. Kommt es zu einem solchen Kollaps, sind alle Bürger betroffen. Die Idee der europäischen Integration würde dann irreversibel Schaden nehmen. Schon jetzt ist der Euro ein Projekt des Unfriedens geworden.

Pünktlich zum Zweiten Jahrestag des Eurorettungsschirms laden wir zu einer Tagung ein, bei der Alternativen zur Europäischen Währungsunion bzw. ihre Reform an Haupt und Gliedern präsentiert werden sollen. Hierzu werden unabhängige Experten zusammenkommen, um mit Ihnen über Wege aus der anhalten- den Gefahr zu diskutieren.

Europolis hat hierfür auch einen eigenen Beitrag geleistet: Mit der Schrift „Mehr Wettbewerb wagen“ wird ein Konzept zur Reform der europäischen Währungsordnung vorgelegt.

Wir hoffen auf Ihre aktive Teilnahme als ein Zeichen dafür, dass die Zivilgesellschaft die europäische Idee nicht den Brüsseler Eliten überlassen wird.

Mit freundlichen Grüßen


Markus C. Kerber
ist Professor für öffentliche Finanzwirt-
schaft und Wirtschaftspolitik, TU Berlin
sowie Gastprofessor am I.E.P. Paris

Derk-Jan Eppink
ist Mitglied des Europäischen Parlaments

1. BEGRÜSSUNG:
/ Derk Jan Eppink, MdEP

2. REFERAT:
Warum Europa keine Einheitswährung braucht
/ Prof. Dr. Markus C. Kerber

3. PANELDISKUSSION:
Teilnehmer:
/ Sylvia Canel, MdB
/ Derk-Jan Eppink, MdEP
/ Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, Universität Bremen
/ Dr. Martin Pagenkopf, Rechtsanwalt, Bundesrichter a. D.
/ Richard Sulik, Vorsitzender der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita (SaS)
/ Moderation: Jürgen Zurheide (Korrespondent,Tagesspiegel)

4. SYNTHESE UND PUBLIKUMSDISKUSSION:
Wie weiter in der Europolitik?
/ Karl Gaulhofer (Deutschland-Korrespondent, Die Presse)

5. EMPFANG IM ATRIUM

Bericht: Time for Plan B – Zur Reform der Europäischen Währungsordnung

Am 10. Mai veranstaltete Europolis in Berlin eine Tagung, bei der ein Ausweg aus der seit April 2010 andauernden Eurokrise vorgestellt wurde.

Nachdem der Europaabgeordnete Derk Jan Eppink in seinen Begrüßungsworten dem Publikum die gegenwärtige Sackgasse vor Augen geführt hatte, stellte Prof. Kerber erstmals seinen Plan B vor. Kerngedanke seines Vorschlags, der in der Schrift „Mehr Wettbewerb wagen“ ausführlich dargelegt ist, ist es am Euro als europäischer Gemeinschaftswährung festzuhalten, wobei den Leistungsbilanzüberschussländern Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Finnland, Luxemburg und dem zukünftigen Irland zur Wahrung ihrer Interessen die Möglichkeit gegeben werden solle, neben dem Euro eine Zweitwährung als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen. Kerber führte aus, dass bei der Guldenmark die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren sein würden, indem z.B. unter der Führung einer Zentralbank auch die Währungsreserven vergemeinschaftet werden.

Im Anschluss an das Eingangsreferat wurde Kerbers Vorschlag im Rahmen einer Paneldiskussion, die von Jürgen Zurheide moderiert wurde, ausführlich diskutiert. Die Teilnehmer dieser Paneldiskussion, zu denen neben der Bundestagsabgeordneten Sylvia Canel und dem Europaabgeordneten Derk-Jan Eppink auch Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn sowie der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Dr. Martin Pagenkopf und der ehemalige slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik zählten, kritisierten sowohl die ökonomische Untauglichkeit der bisherigen Rettungsbemühungen als auch die von den europäischen Eliten auferlegte kategorische Tabuisierung und Stigmatisierung von Alternativen zu den begangenen Rechtsverletzungen. Zum Abschluss bestach der österreichische Journalist Karl Gaulhofer durch seine Synthese, bei der er das folgende Bild zur Beschreibung des Konzepts der Guldenmark verwendete:

Man stelle sich einen Altbau mit verschiedenen Mietparteien vor. In diesem Altbau gibt es zwei Arten von Bewohnern. Einerseits die Bewohner, die renovieren, sich geräuschlos und tadellos verhalten. Andererseits Mieter, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und vor allem durch Ruhestörungen auffallen. Die erstgenannte Gruppe wird die Störer mit der Zeit leid und beschließt daher auszuziehen. Da die Mietverträge unkündbar sind, errichten die sich vertragsgemäß verhaltenen Mieter auf dem noch unbebauten Nachbargrundstück ein neues Gebäude mit Luxusappartements und belassen ihren Zweitwohnsitz in dem Altbau.

Das vorgestellte Konzept fand im Publikum weitestgehend Zustimmung und ist schließlich bei einem Glas Wein ausführlich im Atrium diskutiert worden.

Möge das bessere Geld gewinnen

Süddeutsche.de, 23.5.2012

Einen weiteren Vorschlag mit umgekehrten Vorzeichen hatte vor einigen Tagen der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber von der Initiative “Europolis” eingebracht: Anstelle der schwachen Euro- Länder könnten starke Euro-Länder eine Parallelwährung einführen, die dann zum Euro aufwerten würde. In Anlehnung an die zahlungskräftigsten Länder der Währungsunion nennt Kerber die neue Währung Guldenmark. Das Besondere: “Allen Bürgern und Vertragsparteien in diesen Ländern soll die Wahl gelassen werden, ob sie bestehende Forderungen auf die neue Währung umstellen oder nicht. Gleiches soll für Neuverträge gelten.

Griechenland ist ein Land ohne Staat

Deutschlandradio, 19.5.2012

„Wir stellen fest, dass die Situation unhaltbar ist. Wir stellen fest, dass die Eurozone in dieser gegenwärtigen Form nicht haltbar ist, dass die Divergenzen wachsen und dass auch beim größten guten Willen auf Seiten der Nordländer die Geduld des Steuerzahlers nur begrenzt ist. Und ich schlage in dem Zusammenhang vor, dass die Nordländer oder, wie ich sage, die Länder mit Leistungsbilanz-Überschuss – neben Deutschland Niederlande, Finnland, Österreich und Luxemburg – unter Beibehaltung des Euros als einem Zahlungsmittel eine eigene Währung, die ich die Guldenmark genannt habe.

Auf diese Art und Weise bekommen sie einen Stabilitätsanker. Denn es ist ihnen nicht länger zuzumuten, dass sie innerhalb der Europäischen Zentralbank eine hoffnungslos machtlose Diaspora bilden, die die Beschlüsse von Herrn Draghi und Herrn von (22:32?), dem französischen Gesandten dort, hinnehmen müssen. Sie sind eingekesselt, obwohl sie, die Leistungsüberschussländer, an sich das ökonomische Rückgrat der Europäischen Währungsunion sind.

Und diese Währungsunion, die Guldenmarkzone, muss grundsätzlich für alle europäischen Länder offen sein – für die Länder der Eurozone, aber auch für die Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören – Dänemark, Schweden, warum nicht Polen mit einer gewissen Zeit. Damit führe ich oder reagiere ich auf sozusagen den Geburtsfehler des Euro.“


Ruf nach einer neuen Währung

Weltwoche, 16.5.2012

Der Euro ist wieder in akuter Gefahr. Chaos in Griechenland, Machtwechsel in Frankreich und die Schwäche der Regierung von Kanzlerin Merkel: In dieser Situation legt der streitlustige ­Rechtsprofessor Markus C. Kerber ein verlockendes Ausstiegsmodell auf den Tisch.


Warum Europa die Guldenmark als Parallelwährung braucht

Die Presse, 16.5.2012

Die Wahl einer Parallelwährung ist eine verhältnismäßigere Reaktion als die Rückkehr zur früheren nationalen Währung unter Aufgabe des Euro. Im Übrigen bietet die über die Europäischen Verträge vorgesehene „verstärkte Zusammenarbeit“ den perfekten Legalitätsrahmen zur Verwirklichung einer monetären Konvergenz der A-Staaten.


Er is een alternatief voor de ESM

Dagelijkse standaard, 15.5.2012

Er is ook een derde mogelijkheid, plan B van Marcus C. Kerber. Daarvoor hoeft de euro niet afgeschaft te worden. Daarvoor hoeft er geen transferunie tussen Euro-landen opgetuigd te worden die onze pensioenfondsen en onze belastingopbrengsten in de waagschaal legt. […]

Het enige dat er moet gebeuren, is dat de AAA-Eurolanden met een exportoverschot (Duitsland, Finland, Oostenrijk, Nederland en Luxemburg) wordt toegestaan om naast de euro een tweede gemeenschappelijke munt in te voeren: de Guldenmark als opvolger van de D-mark.”


Eurofrka u zoni krize

E-Novine.com, 14.5.2012

„U poplavi ideja kako se spasiti od kraha eura ističe se i ona njemačkog ekonomiste Markusa C. Kerbera, što ju je prošlog četvrtka predstavio u Berlinu. Kerber tvrdi da je eurozona neodrživa i da se mora rekonstruisati bez izazivanja finansijskog haosa. Monetarna unija bi se trebala podijeliti na dva dijela – uniju dužnika i skupinu zemalja koje bi uvele paralelnu monetu. Njemačka, Finska, Austrija i Holandija tako bi dobili novčanicu koja bi se zvala guldenmark.“


Parallelwährung: Ausweg aus dem Euro-Drama?

MMnews, 14.5.2012

Was Kanzlerin Merkel als „alternativlos“ ausgibt, ist es nicht. Die EU-Griechenlandhilfe war es ebenso wenig, wie es das geplante Monstrum ESM ist. Auch scheitert Europa, wenn der Euro scheitert, keineswegs, das ist dummes Zeug. Andere Handlungsmöglichkeiten, Auswege, Alternativen gibt es immer. Wenn es vorgeblich an einer Alternative fehlt, fehlt es nur am Willen zu ihr. Alternativen wollen gewollt werden, die Suche nach ihnen muss man zulassen, die öffentliche Diskussion darüber nicht autoritär unterdrücken. Auch zur Krise der Euro-Währungs- und Schuldenunion gibt es welche, „den Euro retten“ geht auch anders. Einen Vorschlag dazu hat jetzt der Wirtschaftsjurist und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, in Berlin mit seiner Arbeitsgruppe Europolis vorgelegt. „Ohne Alternative“ ist für ihn nur die Notwendigkeit, „über bislang nicht eruierte Lösungsansätze“ nachzudenken.“


Time For Plan B – Abschied von der Einheitswährung?

Die Freiheit, 13.5.2012

„Professor Markus C. Kerber stellte auf der Tagung sein Konzept der Einführung einer Parallelwährung in den Leistungsbilanzüberschuss-Ländern der Eurozone vor. Mit der Einführung dieser konkurrierenden Währung als gesetzliches Zahlungsmittel müsste sich, so der Wirtschaftsjurist und Finanzwissenschaftler, der Euro im Wettbewerb behaupten. Der Markt, also die Bürger, würden dann über die Akzeptanz der Währungen entscheiden. Zusätzlich könnte auf diesem Wege die rechtlichen Schwierigkeiten eines einseitigen Euroaustrittes umgangen werden.“

„Derk-Jan Eppink entzauberte in einer brillianten Rede den Mythos der Stabiliätswährung Euro. Das sogenannte Friedensprojekt entwickele sich mehr und mehr zu einer Gefahr für Stabilität und Frieden in Europa, wie der Niederländer anmahnte.“

„Die Kernbotschaft der Konferenz kann wohl wie folgt zusammengefasst werden: Es ist an der Zeit, der Alternativlosigkeit eine Alternative entgegen zu stellen. Die Zeit der Denkverbote muss vorbei sein.“


 Club der elitären Zweitwährungs-Länder

Süddeutsche de, 12.5.2012

„Anders Markus Kerber und Derk-Jan Eppink von der Initiative “Europolis”, zu deren Symposium einige Tage später immerhin 150 Zuhörer erschienen sind. Der Wirtschaftsrechtler von der Technischen Universität Berlin und der niederländische Europaabgeordnete haben einen “Plan B” entworfen, der eine Aufspaltung der Währungsunion in A- und B-Länder vorsieht: Zwar bleibt der Euro in allen 17 Mitgliedsstaaten erhalten, die solide wirtschaftenden Länder Deutschland, Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg führen jedoch parallel eine Zweitwährung ein – die “Guldenmark”. Damit diese nicht allzu sehr aufwertet und die betroffenen Exportfirmen stranguliert, soll die Elite-Gemeinschaft um ein einziges schwarzes Schaf aus dem Kreis der B-Länder erweitert werden.“


Parallelwährung zum Euro/ Kerber: Guldenmark als Lösung der Euro- Krise

Euractiv, 11.5.2012

“Das Schlimmste steht uns noch bevor.” Der Zusammenbruch der Euro-Zone lässt sich mit der jetzigen Rettungspolitik nicht verhindern, ist sich Markus Kerber sicher. Der Wirtschaftsjurist plädiert daher für die Einführung einer parallelen Zweitwährung zum Euro, der “Guldenmark”.

“Wir haben in den zehn Jahren der Währungsunion versucht, etwas zusammenzufügen, was nicht zusammengehört”, ergänzt Kerbers Unterstützer Derk Jan Eppink. Der niederländische Europaabgeordnete ist Mitglied der europaskeptischen Fraktion der Europäischen Konservative und Reformisten (ECR). Die bisherige Euro-Rettungspolitik führe, so Eppink, “zu einer Transferunion, in der Länder wie Deutschland und die Niederlande nur noch als Bankautomaten dastehen.”


Wie sich der Euro anders retten ließeFreie Welt

Freiwelt, 11.5.2012

„Die „starken“ Euro-Ländern sollen eine Parallelwährung einführen dürfen – als Stabilitätsanker für die Euro-Zone – Ein Vorschlag des Rechts- und Finanzwissenschaftlers Markus C. Kerber

Kerber stellte seinen Vorschlag im Haus der Bundespressekonferenz im vollbesetzten kleinen Sitzungssaal am 10.Mai vor – pünktlich zum zweiten Jahrestag des Euro-Rettungsschirms, wie es in der Einladung dazu hieß.Einzelheiten dazu nachlesen kann man in Kerbers neuester Studie „Mehr Wettbewerb wagen: Ein Konzept zur Reform der europäischen Währungsordnung“.Darin werden die drängenden Fragen der aktuellen Euro-Diskussion und sein Vorschlag vertieft.“


Europolis Veranstaltung zu den „Rettungsschirmen“

Abgeordnetencheck. de, 11.5.2012

„Der Europaabgeordnete Derk-Jan Eppink sprach zur Einführung über das Problem der immer wieder Beschworenen Alternativlosigkeit. „Es wird uns immer weiß gemacht, der Euro sei ein Wundermittel. Das seltsame an diesem Wundermittel ist nur, dass der Patient an der Behandlung stirbt.“ Eppink plädiert für eine Politik die sich an Fakten und nicht an Mythen, wie der des Euro als Friedensprojekt, oder die Abhängigkeit der EU von ihrer Einheitswährung, orientiert. Das Märchen von der Alternativlosigkeit sei Teil der „Öffentlichkeits-Strategie einer kleinen und gewissenlosen Oligarchie, die entschlossen ist das Projekt Euro gegen den Willen der Bevölkerung und gegen jede Vernunft vorzusetzen“, so Kerber.

In der Anschließenden Diskussion sprachen Eppink, die FDP-Bundestagsabgeordnete Silvia Chanel, der Volkswirt Gunar Heinsohn, Bundesrichter a.D. Martin Pagenkopf, der ehemalige Vorsitzende des Slowakischen Parlaments Richard Sulik. Alle Gäste übten scharfe Kritik an den „Rettungsschirmen“.

Heinsohn betonte, der Euro sei keine Einheitswährung, sondern zwölf Währungen unter einem Namen. Zwar haben alle Euroscheine dieselbe Kaufkraft, egal aus welchem Land sie stammen. Die Euros der Südländer seien aber sehr viel schlechter besichert als die der Nordländer. Dies sei auch der Grund dafür, dass niemand auf einem Euroschein ablesen kann aus welchem Land er stamme. Andernfalls wäre ein italienischer Euro in Deutschland nur 70 Cent wert.

Pagenkopf plädierte dafür, dass die Politik sich künftig aus Währungsangelegenheiten heraushält. Derartig komplizierte Sachverhalte seinen etwas für Fachleute. Sulik erinnerte daran das sein Land, die Slowakei, das ärmste der Eurozone sei und gemessen an dem Pro-Kopf-Einkommen den höchsten Beitrag zu den „Rettungsschirmen“ geleistet habe. „Es ist einem slowakischen Rentner schwer zu erklären, dass sich seine Mehrwertsteuer erhöht, damit ein griechischer Rentner weiterhin das Dreifache bekommt.“


Finanzwissenschaftler Kerber für Einführung einer “Guldenmark”

Business Wissen, 11.5.2012

„Berlin (dapd). Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber hat vorgeschlagen, eine Parallelwährung namens “Guldenmark” in Deutschland, den Niederlanden und anderen Staaten einzuführen. Damit könne der “beginnende Verfall der Eurozone” bekämpft werden, sagte er am Donnerstag in Berlin. Der Euro solle nicht abgeschafft werden, aber jene Staaten, die das “ökonomische Rückgrat” seien, brauchten eine eigene Währung. Dies seien Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Österreich und Finnland. Sie hätten alle Überschüsse in ihrer Leistungsbilanz. Frankreich schloss Kerber ausdrücklich nicht ein. Die “Guldenmark-Zone” müsse prinzipiell offen für andere Länder sein, fügte er aber hinzu.“


Sterke eurolanden moeten een eigen parallelle munt oprichten die naast de euro functioneert. Dat stelt de Duitse econoom Markus Kerber voor….

Elsevier, 10.5.2012

“De eurozone is onhoudbaar en moet gereconstrueerd worden zonder chaos te veroorzaken en zonder de Unie verder te transformeren tot schuldenunie. Daartoe moeten Duitsland, Finland, Oostenrijk en Nederland een parallelle munt binnen de monetaire unie invoeren: de Guldenmark.’ […]Europarlementariër Derk Jan Eppink steunt het pleidooi. ‘Het alternatief is afschaffing van de euro. Dat is geen optie vanwege de te verwachten chaos. Dan breekt de paniek van een voetbalstadion uit,’ zei Eppink bij de presentatie van Plan B.”


Deutschland braucht keine Einheitswährung!
Die “Guldenmark” muss her

WDR 5, 10.5.2012

„Der Euro hat sich ausgezahlt für Deutschland. Die Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Mögen Griechenland und Spanien auch leiden, Deutschland profitiert – von der Krise. Kein Land zahlt weniger für Kredite. Trotzdem fordert der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber eine neue, zusätzliche Währung für Deutschlands exportstarke Länder: Die Guldenmark.“


Euro-Parallelwährung für starke Länder gefordert

Wallstreet online, 10.5.2012

„Prof. Markus C. Kerber, Gründer des Thinktanks Europolis, fordert die Entflechtung der Eurozone durch die Einführung einer Parallelwährung für Euro-Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen. Nur die Einführung einer sogenannten „Guldenmark“ könne die Eurozone vor dem Kollaps bewahren. „Der Geburtsfehler des Euro als Einheitswährung kann und muss korrigiert werden“, forderte der Wirtschaftswissenschaftler auf der Tagung „Zur Reform der europäischen Währungsordnung: TIME FOR PLAN B“.“

Begrüßung

Begrüßung – Derk Jan Eppink, MdEP

Referat

Warum Europa keine Einheitswährung braucht – Prof. Dr. Markus C. Kerber

Konferenz: Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn

Universität Bremen

Konferenz: Dr. Martin Pagenkopf

Rechtsanwalt, Bundesrichter a. D.

Konferenz: Richard Sulik

Vorsitzender der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita (SaS)

Konferenz: Sylvia Canel

Mitglied des Bundestages, FDP

Die Konferenz

Das Panel geht auf Fragen und Anmerkungen ein

Publikumsdiskussion: Wie weiter in der Europolitik?

Karl Gaulhofer (Deutschland-Korrespondent, Die Presse)

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