Pressemitteilung: EZB diskriminiert Unternehmen außerhalb des Kapitalmarktes

21.04.2016 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Die Erklärungen von Draghi schockieren die Familienunternehmen

Die technischen Merkmale für den Kauf von Unternehmensanteilen lassen hinsichtlich der Haftung entscheidende Fragen offen. Haftet das Eurosystem für die von den sechs nationalen Zentralbanken erworbenen Unternehmensanleihen? Warum ist die niederländische Zentralbank abwesend? Insbesondere die Beteiligung und Haftung der Bundesbank geben Rätsel auf. Innovativ ist jedenfalls,
dass nunmehr bis zu 70% der Neuemission der Unternehmensanleihen von Zentralbanken gezeichnet werden darf. (Weiterlesen …)

« Ce qui tombe, il faut encore le pousser »

3.03.2016 | Allgemein, Beiträge

Depuis l’éclatement des mouvements migratoires à la suite de crises extérieures à l’Europe, les différents Etats membres de l’Union Européenne doivent surmonter un afflux d’immigrés sans précédent à ce jour. Cette instabilité de crise, en particulier la situation de guerre civile en Syrie, renforce l’afflux d’immigrés qui, après un arrêt intermédiaire en Turquie, parviennent à atteindre le centre et le nord de l’Europe en passant par les Balkans. (voire plus …)

„Was fällt, das soll man auch noch stoßen“

3.03.2016 | Allgemein, Beiträge

Einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union haben seit dem Ausbruch der Migrationsbewegungen infolge von Krisen außerhalb von Europa einen bis dato einmaligen Zustrom von Immigranten zu bewältigen. Diese krisenhafte Instabilität, insbesondere die Bürgerkriegssituation in Syrien, verstärkt den Zustrom von Zuwanderern, die mit Zwischenstation in der Türkei über den Balkan nach Mittel- und Nordeuropa gelangen. (Weiterlesen …)

Mündliche Verhandlung in Sachen OMT-Programm

17.02.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Entwaffnende Klarheit

Am Dienstag (16.02.2016) verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB. Hierbei ging es auch darum, wie das Gericht mit der Entscheidung des EuGH vom 16.06.2015 umgehen soll. Dieser hatte dem OMT-Programm die Europarechtskonformität bescheinigt, während das Bundesverfassungsgericht von dessen Rechtswidrigkeit ausgeht. (Weiterlesen …)

Eingangsplädoyer von Herrn Prof. Kerber

Schlussplädoyer von Herrn Prof. Kerber

 

Europäische Zentralbank steht wieder vor Gericht

15.02.2016 | Allgemein, Presseschau

Die Bühne ist eine andere, das gebotene Stück bleibt ähnlich. Als sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal mit Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) befasste, saßen die Richter in einem schmucklosen Ausweichquartier in einer ehemaligen Kaserne. Mehr als zweieinhalb Jahre später, residieren sie am Dienstag wieder in ihrem Stammsitz beim Karlsruher Schloss. Die Aufgabe der Verfassungshüter ist in der Zwischenzeit nicht unbedingt schöner geworden. (Weiterlesen …)

Link: EZB steht ein zweites Mal vor dem Verfassungsgericht

Pressemitteilung: Mündliche Verhandlung in Sachen „OMT-Programm der EZB“

19.01.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Mündliche Verhandlung in Sachen „OMT-Programm der EZB“ am Dienstag, 16. Februar 2016, 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag, den 15.1.2015 im laufenden OMT-Verfahren offiziell zur zweiten mündlichen Verhandlung geladen. Die mündliche Verhandlung, die auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.6.2015 im Vorabentscheidungsverfahren nun vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt wird, ist vom Zweiten Senat für Dienstag, den 16.2.2016 um 10:00 Uhr in Karlsruhe terminiert worden.  (Weiterlesen …)

ESM-OMT-Verfahren

7.01.2016 | Allgemein, Beiträge
  1. Am 11.3.2011 beschließt der Europäische Rat die Schaffung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Dieser permanente Rettungsschirm soll ein Ausleihvolumen von 780 Mrd. Euro haben. 80 Mrd. Euro in Form von Bareinlagen werden bereits eingezahlt.
  1. Verschiedene Klägergruppen, eine wird dabei vom Prozessbevollmächtigten Markus C. Kerber vertreten, legen gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Die Kläger halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar und befürchten, dass der Bundestag in Haushaltsentscheidungen nicht mehr ausreichend einbezogen wird. (Weiterlesen …)

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