Macron has come to put Merkel in his pocket but he will not succeed

19.04.2018 | Allgemein, Presseschau

‘French chauvinism’

Markus Kerber, a professor of political economy at the Technical University of Berlin, said the French president would find his “beginner’s charm” has worn off among a sceptical German public.

“Macron has come to put Merkel in his pocket but he will not succeed,” Kerber told FRANCE 24, likening the French president’s pitch in favour of sweeping EU reform to a “new kind of French chauvinism”. “He presents his reforms in a very autocratic fashion and this does not please the German public,” Kerber added, noting that many other EU countries had deep misgivings about French attempts to broker a deal with Germany alone. The Netherlands and Scandinavian countries, in particular, have made it clear “that future reform of the Eurozone is not a matter which is going to be decided by Macron and Merkel“, Kerber said.

France24: Macron seeks Merkel’s support for EU reform in Berlin talks

France24: À Berlin, Macron tente de relancer ses projets européens face aux réticences de Merkel

Nicolas Doze: Les Experts

15.03.2018 | Allgemein, Presseschau

Avec: Natacha Valla, de Paris School of Economics. Markus Kerber, avocat et Professeur de finances publique et d’économie politique à Berlin. Et Christian Schubert, correspondant à Paris de la Frankfurter Allgemeine Zeitung. – Les Experts, du jeudi 15 mars 2018, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.

Faites le plein d’arguments pour la journée avec Les Experts. Autour de Nicolas Doze, économistes, dirigeants, entrepreneurs confrontent leurs opinions sur les sujets à la Une de l’actualité.

Nicolas Doze: Les Experts (1/2) – 15/03

Nicolas Doze: Les Experts (2/2) – 15/03

WiWo: Wir brauchen das Mehrheitswahlrecht

13.03.2018 | Allgemein, Presseschau

Die Neuauflage der GroKo offenbart die Kolonisierung des Staates durch die Parteien. Ein Mehrheitswahlrecht würde den Wettbewerb zwischen Regierung und Parlament wiederherstellen.

Obwohl seit dem 24. September 2017 feststeht, wer Stimmen verloren und wer solche gewonnen hat, wurde solange über die Neuauflage der ungeliebten und ungewollten GroKo verhandelt, bis die Besitzstände der Parteien gesichert waren. Das Ja von zwei Dritteln der an der SPD-Wahl teilnehmenden Genossen (bei einer Abstimmungsbeteiligung von 78 Prozent) am 05. März 2018 markiert ein Verfallsdatum der deutschen Demokratie. (Weiterlesen …)

WiWo: Dankt der Bundestag ab?

4.03.2018 | Allgemein, Presseschau

Warum das Votum der 460.000 SPD-Mitglieder über die Neuauflage der Großen Koalition das demokratisch gewählte deutsche Parlament aushebelt.

Der Vorgang ist in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Auch fünf Monate nach einer Bundestagswahl, in der die beiden Parteien der großen Koalition eindeutige Verlierer waren, gibt es immer noch keine verfassungsgemäß konstituierte Regierung. Die geschäftsführenden Minister – allen voran Herr Gabriel – tun so, als ob ihre Tätigkeit auch weiterhin den Anspruch demokratischer Legitimation erheben kann. (Weiterlesen …)

Der Rückzug wird gefeiert

1.03.2018 | Allgemein, Beiträge

Zum 60. Jubiläum der Gründung des Bundeskartellamtes gibt es viel Lob und wenig Nachdenklichkeit

Jubiläen sind stets eine Gelegenheit der Selbstdarstellung. Hiervon machte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am 22.Februar reichlich Gebrauch. Im ehemaligen Bundestagsgebäude in Bonn konnte er die Prominenz der Kartellrechtsfamilie begrüßen. Natürlich waren die USA vertreten und bezeichnenderweise bekam die Chefin der französischen Kartellbehörde, Isabelle De Silva, einen besonderen Platz, obwohl ihre Autorité de la Concurrence auch weiterhin von den Ministerialmächten in Paris gegängelt wird, also im Unterschied zum Bundeskartellamt nicht wirklich unabhängig ist. (Weiterlesen …)

Verfassungsstörung!

20.02.2018 | Allgemein, Beiträge

Der Vorgang ist in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Auch fast fünf Monate nach einer Bundestagswahl, in der die beiden Parteien der großen Koalition eindeutige Verlierer waren, gibt es immer noch keine stabile Regierung. Die geschäftsführenden Minister – allen voran Herr Gabriel – tun indessen so, als ob ihre Tätigkeit auch weiterhin den Anspruch demokratischer Legitimation erheben kann. Indessen ist das Gezerre um Posten nicht nur ein Grund für die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern auch ein Anlass, über die Funktionalität des parlamentarischen Regierungssystems nachzudenken. (Weiterlesen …)

Schulz am Ziel

7.02.2018 | Allgemein, Beiträge

Ist die Nominierung des SPD- Vorsitzenden als Außenminister der Großen Koalition  der Anfang vom Ende?

Viel Tinte wird bereits jetzt darauf verwandt, die Wortbrüchigkeit des Martin Schulz zu beschreiben. Hatte er doch nach der Wahl am 24.9.17 kategorisch seinen Eintritt in ein Kabinett Merkel ausgeschlossen. Im Wahlkampf stellte der langjährige Brüsseler Politiker Frau Merkel sogar großspurig in Aussicht, in eine von ihm geführte Regierung einzutreten. (Weiterlesen …)

Tichys Einblick: Schulz am Ziel

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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