Vor dem Sturm?

Die deutsche Wasserwirtschaft

 nach der BWB-Entscheidung des Bundeskartellamts vom 5. Juni 2012

 Nach der Enwag-Entscheidung des BGH hatte bereits eine lebhafte Diskussion über die ordnungspolitische Entwicklung der deutschen Wasserwirtschaft eingesetzt. Vorausgegangen war eine Wasser-richtlinie der Europäischen Kommission, welche versucht hatte, ordnungspolitische Daten durch Sparsamkeitsökonomie zu setzen. Mittlerweile liegt auch ein Vorschlag einer Konzessionsrichtlinie der EU vor. Mit der Preissenkungsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe, den größten deutschen Wasserversorger, gibt es nunmehr erstmals eine Entscheidung des Bundeskartellamts in einer Branche, die von der Anwendung des Kartellrechts praktisch lange Zeit ausgespart worden war. Daher liegt es nahe, nicht nur diese Entscheidung zu würdigen und nachzubetrachten, sondern die Weiterentwicklung der Branche gerade im europäischen Kontext darzustellen und zu analysieren.

TU Berlin                                                          28.November 2012

Straße des 17. Juni 135                                     10:00 – 16:00 Uhr

Ablauf des Kolloquiums

10.00 Uhr: Begrüßung Prof. Dr. Markus C. Kerber

1.  Die BWB – Entscheidung des Bundeskartellamts

• Vorstellung der Preissenkungsverfügung vom 5.6.2012: Dr. Felix Engelsing – Leiter der 8. Beschlussabteilung beim Bundeskartellamt

•  BWB-Entscheidung: Revolution oder (nur) konsequente Durchsetzung geltenden Rechts?: Prof. Dr. Kurt Markert – FU Berlin, ehemaliger Abteilungsleiter beim Bundeskartellamt

2. Wie geht es weiter mit der Preismissbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft nach der GWB-Novelle?

• Einführung: Prof. Dr. Markus C. Kerber

• Referent: Dr. Armin Jungbluth, Leiter des Referats Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik im Bundeswirtschaftsministerium

• Koreferent: Prof. Dr. Rainer Bechtold, Gleiss Lutz Hootz Hirsch Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern

Plenardiskussion:

a) Kriterien der Preishöhenkontrolle

b) Monopolvergleich gegen die Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises

c) Grobe Sichtung der Vergleichbarkeit und preiserhöhende Sonderumstände

d) Reichweite und Gegenstand der Preishöhenkontrolle: Programmierte Flucht in die Gebühr?

e) Regionale Konzepte der Preishöhenkontrolle: Kostenbenchmarking der Landes-kartellbehörde Baden-Württemberg

13:00 Uhr: Mittagspause – es wird ein kleiner Snack gereicht

14:00 Uhr: Fortführung der Veranstaltung

3. Brauchen wir eine branchenweite Regelung der Wasser- und Abwasserentgelte, unabhängig von deren Charakter als Preis oder Gebühr?

• Referent: Martin Weyand, Hauptgeschäfts-führer Wasser/Abwasser und Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDEW

• Der Vorschlag der Monopolkommission – Referent: Marc Bataille, Senior Economist, Monopolkommission

• Die Sicht der Wasserwirtschaft – Referent: Thomas Abel, VKU, Geschäftsführer Wasser/Abwasser.

4. Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen

• Referent: Dr. Mathias Dierkes, Gelsenwasser AG, Leiter Recht

16.00 Uhr: Ende der Veranstaltung

Anmeldung per E-Mail unter  message@europolis-online.org

• Dr. Felix Engelsing: Die Entscheidung des Bundeskartellamtes im Berliner Wasserfall

• Dr. Mathias Dierkes: Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen

• Prof. Dr. Rainer Bechtold: Ko-Referat zu den Auswirkungen der 8. GWB-Novelle

• Prof. Dr. Kurt Markert: Die BWB-Entscheidung des Bundeskartellamtes: Revolution oder (nur) konsequente Durchsetzung geltenden Rechts?

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages – Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Bundesrat Drucksache 641/12

• Neue Fassung der §§ 31, 32 GWB

• Morgenpost-Artikel: Kerber legt Mandat nieder

• Gliederung der BWB-Entscheidung des Bundeskartellamts