Carl Schmitt hat Konjunktur. Wer daran zweifelt, möge nach dem Streit über seine Person sowie seine Verstrickungen mit dem Nazi-Regime die vielfältigen, tiefschürfenden Auseinandersetzungen der letzten Jahre mit seinem Œuvre heranziehen. Daran ändert die Warnung von Habermas wenig, die Beschäftigung mit Carl Schmitt sei eine Einstiegsdroge in den Traum vom starken Staat (»Die Stellung von Carl Schmitt in der deutschen Geistesgeschichte«, erstmals veröffentlicht als Besprechung zu Dirk van Laak: Gespräche in der Sicherheit des Schweigens, in: Die Zeit vom 3.12.1993). (Weiterlesen …)

In Brüssel hat die Bestechung über die Rechtstaatlichkeit gesiegt

Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU haben mit dem ›historischen Kompromiss‹ über das Corona Wiederaufbau-Programm erst begonnen. Dieser ›Erfolg‹ von Angela Merkel und Ursula von der Leyen stand fest, bevor die Verhandlungen in Brüssel überhaupt begonnen hatten. (Weiterlesen …)

Wer Sigmar Gabriel auch nur für kurze Zeit aus persönlicher Nähe kennengelernt hat, konnte schnell feststellen, dass dieser hochbegabte Mann mit rasanter Auffassungsgabe nur ein Anliegen hat: sich selbst. Da es ihm an politischen Maßstäben ebenso wie an einem inneren Wertekompass stets gefehlt hat, konnte er sich vorbehaltlos dem Kurs seines Vorbilds Gerhard Schröder verschreiben. (Weiterlesen …)

Der Unmut über das deutsch-französische Kondominium, das im Grunde genommen eine kaschierte französische Hegemonie darstellt, könnte nicht nur bei den sparsamen Vier politisch in Widerstand umschlagen. (Weiterlesen …)

Von Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nicht als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den verbindlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Spätestens in seinem Lissabon-Urteil am 9.6.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die unveräußerlichen Pflichten des Deutschen Bundestags in der Haushaltspolitik unterstrichen. (Weiterlesen …)