Zeit Online:
“[…] Der ebenfalls euroskeptische Wirtschaftsjurist Markus Kerber hat mit einer Klägergruppe namens Europolis Mitte August eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass Karlsruhe mit seinem Urteilsspruch wartet, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den ESM entschieden hat. Erst auf dieser Grundlage dürfe Karlsruhe entscheiden. […]”
GoldMoney:
“Markus C. Kerber, Professor at TU Berlin, talks to GoldMoney’s Alasdair Macleod about his lawsuit against the European Union’s Fiscal Compact and the permanent bailout fund known as the “European Stability Mechanism”. He also discusses his advocacy of currency competition in Europe.”
[…]
Handelsblatt:
“Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.”
Europolis: Bei der Eurorettung führt am Gerichtshof
der Europäischen Union kein Weg vorbei
Die Europolis-Verfassungsbeschwerde weist das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlagepflicht hin
Berlin, 13. August 2012
In den anhängigen Eilverfahren in Sachen ESM und Fiskalpakt hat es das Bundesverfassungsgericht für opportun angesehen, eine „mehr als summarische Prüfung“ anzusetzen, um sich bis zum 12.9.2012 für die Entscheidung über den beantragten vorläufigen Rechtschutz Zeit zu lassen.
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Ideen ohne Zündstoff
Die Lösungsansätze in Lord Wolfsons Wettbewerb
zur Abwicklung der Eurozone
Aus London ist zu erfahren, dass der Wolfson-Preis für den „besten Plan zum Ausstieg
aus dem Euro“ nunmehr vergeben wurde. Der Gewinner, Roger Bootle, ist
kein Überraschungssieger. Er war bereits im Frühjahr auf der Shortlist an erste
Stelle gesetzt worden. Wir wollen gleichwohl einen Überblick über alle Lösungsansätze
vermitteln und dokumentieren dies mit dem folgenden Text.
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EU-Infothek:
“Historischer Kompromiss:
Während unbedingte Eurobefürworter und -gegner ihre konträren Auffassungen als alternativlos propagieren, stößt Prof. Kerber mit seinem „historischen Kompromiss“ in eine völlig neue Richtung vor. „ Um den Geburtsfehler des Euro als Einheitswährung zu korrigieren, muss man,“ so Kerber, „bereit sein, ungewöhnliche Wege zu gehen. […]”
Börsen-Zeitung:
“[…] Der Berliner Wirtschaftsprofessor und passionierte Euro-Kritiker Markus C. Kerber skizziert in seinem jüngsten Büchlein einen möglichen Ausweg aus der Euro-Krise. Titel des Werkes: “Mehr Wettbewerb wagen. Ein Konzept zur Reform der europäischen Währungsordnung.” Darin plädiert der 56-Jährige dafür, neben dem Euro in den Mitgliedstaaten parallele Währungen als gesetzliche Zahlungsmittel zuzulassen. Mittlerweile hat der Finanzwissenschaftler und Jurist seinen Vorschlag sogar noch konkretisiert: Er fordert die Einführung einer “Guldenmark” parallel zum Euro.”
Die „Europolis-Gruppe“ hat heute beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die beabsichtigte „Portugal-Hilfe“ der Bundesrepublik Deutschland eingereicht.
Der Verfahrensbevollmächtigte der über 50 Beschwerdeführer, Professor Markus C. Kerber, begründete diesen Schritt mit der Abwehr irreversibler Nachteile für Deutschland: Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung würde Deutschland seiner finanziellen Souveränität beraubt.
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