Es ist ein Symptom des Verfalls der EZB, dass an ihrer Spitze eine Dame steht, die offenbar alles ablesen muss, was sie der Öffentlichkeit zu sagen hat. Auf der Pressekonferenz des 16.07.2020, die dem EZB-Rat folgte, hatte die Präsidentin der EZB wenig zu verkünden und noch weniger zu erzählen. (Weiterlesen …)
Wer Sigmar Gabriel auch nur für kurze Zeit aus persönlicher Nähe kennengelernt hat, konnte schnell feststellen, dass dieser hochbegabte Mann mit rasanter Auffassungsgabe nur ein Anliegen hat: sich selbst. Da es ihm an politischen Maßstäben ebenso wie an einem inneren Wertekompass stets gefehlt hat, konnte er sich vorbehaltlos dem Kurs seines Vorbilds Gerhard Schröder verschreiben. (Weiterlesen …)
Der Unmut über das deutsch-französische Kondominium, das im Grunde genommen eine kaschierte französische Hegemonie darstellt, könnte nicht nur bei den sparsamen Vier politisch in Widerstand umschlagen. (Weiterlesen …)
Von Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nicht als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den verbindlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Spätestens in seinem Lissabon-Urteil am 9.6.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die unveräußerlichen Pflichten des Deutschen Bundestags in der Haushaltspolitik unterstrichen. (Weiterlesen …)
Die Europäische Union (EU) ist Rechts- und Wertegemeinschaft, beruhend auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Keine Institution der Union steht außerhalb oder gar über dieser Unionsordnung. Dass dies Verantwortlichkeit und Kontrolle bedingt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in stetiger Rechtsprechung immer wieder angemahnt. (Weiterlesen …)
Wie Frau von der Leyen ein Komplott gegen ihr eigenes Land organisiert
Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und Pariser Vordenker, der sich nie gescheut hat, seinen Deutschlandhass öffentlich zu machen, riet allen französischen Regierungen, Deutschland dazu zu zwingen, gemeinsame Schulden der EU zu akzeptieren. (Weiterlesen …)
In een ingezonden opiniestuk betogen Europarlementariër Derk Jan Eppink (Forum voor Democratie) en professor Markus Kerber dat Nederland zich mag verheugen met de gerechtelijke toetsing van het Duits Grondwettelijk Hof. De opkoopprogramma’s van de ECB zijn slecht voor spaarders (Read more …)
Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben würden, konnte man leichthin voraussehen. Zu sehr hatte sich der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, Dr. Schmieding, bereits im Vorfeld auf eine Einordnung des verfassungsgerichtlichen Urteilsspruchs festgelegt. (Weiterlesen …)
Angela Merkel geht von dem Kalkül aus, dass die Deutschen nie protestieren werden, auch wenn sie noch so viel bezahlen müssen. Den Dammbruch verkündet sie daher wie eine Banalität. Der Auftritt am Abend des 18.5.20 im Rahmen einer Telefonkonferenz sollte das Verbindende zwischen Deutschland und Frankreich unterstreichen. (Weiterlesen …)
L’économiste Philippe Simonnot justifie, dans une tribune au « Monde », le jugement de la Cour constitutionnelle allemande contre la politique monétaire de la Banque centrale européenne (BCE) (Read more …)
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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