Die Gemeinde unter sich

24.03.2025 | Allgemein, Beiträge

Die ECB-Watchers-Conference ist zu einer Propagandaveranstaltung für Madame Lagarde geworden.

Was 1999 als ein Versuch zur Herstellung von Gegenöffentlichkeit begonnen hatte, die ECB-Watchers-Conference, ist mittlerweile quantitativ in neue Dimensionen gewachsen. Einstmals als ein Gesprächskreis zwischen den für die Geldpolitik verantwortlichen EZB-Repräsentanten und der wissenschaftlich-journalistischen Öffentlichkeit aufgezogen, wo aufgrund der überschaubaren Teilnehmerzahl auch spontane Wortmeldungen möglich waren, verläuft die Konferenz mittlerweile wie ein SED-Parteitag ab. (Weiterlesen …)

Legitimität vs. Legalität?

19.03.2025 | Allgemein, Beiträge

Die Verfassungsumgehung durch Merz und die SPD rundet die groß angelegte Wählertäuschung ab.

Selbst die Mainstream-Medien sprechen angesichts der Volte des Friedrich Merz von, „Wir verteidigen die Schuldenbremse!“ im Wahlkampf, zu „Wir schaffen Sondervermögen mit 900 Milliarden Schulden“ – von Wählertäuschung oder gar Wahlbetrug. Wundersam ist, dass sich innerhalb der CDU/CSU nicht nur kein Widerstand regt, sondern die Bundestagsfraktion einstimmig dieses Manöver des Kanzlers in spe Merz billigt. (Weiterlesen …)

Exxpress: 800 Milliarden für die Verteidigung? „Nur Gerede – Brüssel will mehr Macht!“

17.03.2025 | Allgemein, Presseschau

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Pläne: Sie will 800 Milliarden Euro für Streitkräfte in der EU locker machen. Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) hält das für heiße Luft. Brüssel nutze die Krise, um eine Zentralregierung zu installieren, warnt er auf exxpressTV. Eine Verteidigungsunion sei die EU nie gewesen. (Weiterlesen …)

In feiner Gesellschaft

10.03.2025 | Allgemein, Beiträge

Wissen die deutschen Trump-Unterstützer, auf wen sie sich eingelassen haben ?

Donald Trump und sein Vize J. D. Vance haben es vielen Leuten angetan. Dazu gehört nicht nur das heterogene Bündnis aus Nationalevangelikalen in Amerika, der globalen Hightech-Branche in Kalifornien und dem New Yorker Immobilienkartell mit jüdischer Dominanz.

Auch in Deutschland jubeln die AfD-Granden der Rhetorik von Trump und Vance zu. Von diesen und anderen abseitigen Jubelrufen – so durch den Achgut-Herausgeber Maxeiner -, die nicht davor zurückschrecken (so Frau von Storch) Trump zum Friedensnobelpreisträger vorzuschlagen, wird ausgeblendet, was Trump vor seinem Wahlsieg anstellte hat und was er ohne rechtliche Hemmungen nach seinem Wahlsieg weiterhin ins Werk setzt. (Weiterlesen …)

Frankreichfreund

5.03.2025 | Allgemein, Beiträge

Für sein Einknicken bei der französisch-deutschen Rüstungskooperation bekommt Verteidigungsminister Pistorius den Ritterschlag der Pariser Eliten.

Als die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen spitzbekam, dass man sich durch Zugeständnisse bei Kooperationsprojekten mit Frankreich in Paris lieb Kind machen kann, um so die Karriere in Brüssel zu befördern, wurden neben kleineren Kooperationen zwei große Rüstungsprojekte geboren. Beim ersten -zusammengefasst unter dem Kürzel FCAS – sollte ein neues Kampfflugzeug entwickelt werden. Hierbei hatte Deutschland auf die Führung verzichtet und sich Pariser Desiderata untergeordnet. (Weiterlesen …)

Putins bester Mann

3.03.2025 | Allgemein, Beiträge

Sollte die Einhegung von Präsident Trump nicht gelingen, könnte er zum Zerstörer des Westens werden.

In den aufgeregten Reaktionen auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten und die bedingungslose Bereitschaft des amerikanischen Präsidenten, direkt mit Putin über einen Frieden der Ukraine zu verhandeln, geht die Einmaligkeit des Vorgangs unter. Denn nach Artikel 5 des Nato-Vertrags sind sich alle Mitglieder des Bündnisses, ob klein oder groß, zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. (Weiterlesen …)

EZB: Weiter auf Inflationskurs

26.02.2025 | Allgemein, Beiträge

Im Windschatten der Geopolitik gewöhnt Madame Lagarde die Deutschen an eine Inflation von fast 3 %.

Als am 30.1.2025 die Europäische Zentralbank zum wiederholten Male alle drei Hauptzinssätze um 25 Basispunkte (0,25%) herabsetzte, rechtfertigte sie dies in ihrem geldpolitischen Beschluss mit dem Argument: „Der Desinflationsprozess schreitet gut voran. Die Inflation hat sich im Wesentlichen weiterhin im Einklang mit den Projektionen entwickelt und dürfte im laufenden Jahr zum mittelfristigen Zielwert des EZB-Rates von 2 % zurückkehren.“ (Weiterlesen …)

Kurzbesprechung des Werkes von Olivier Beaud „Théorie de la Fédération“

12.02.2025 | Allgemein, Beiträge

In Deutschland gehört es zum guten Ton politischer Korrektheit, dass man „den Föderalismus“ über alle Maßen lobt. Damit ist der Föderalismus des Grundgesetzes gemeint, welches in Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) eine Änderung desselben, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzlichen Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung berührt wird, für unzulässig erklärt. Politisch wird diese Ewigkeitsgarantie von den Trägern der Parteioligarchie instrumentalisiert, um ihre Herrschaft in den Ländern zu zementieren und den Bund personell durch Landespolitiker, die in die Bundespolitik streben, zu beherrschen. (Weiterlesen …)

Legitimität vs. Legalität?

16.12.2024 | Allgemein, Beiträge

Frankreich weiterhin im Ausnahmezustand

Seit dem Sturz der Regierung Pompidou 1962 hat es so etwas in Frankreich nicht mehr gegeben. Eine Parlamentsmehrheit spricht der Regierung das Misstrauen aus und zwingt den erst seit knapp drei Monaten im Amt befindlichen Premierminister Barnier dazu, dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt einzureichen. Dies ist für die Opposition der extrem Linken und der extrem Rechten im französischen Parlament ein taktischer Triumph. Indessen müssen sie ihren Wählern erklären, warum sie den Regierungschef daran hindern wollten, Frankreich das zu geben, was ein Land dieser Größe braucht: einen Haushalt. (Weiterlesen …)

Nach dem Erdrutsch Sieg für Trump: Achtung Europa!

13.11.2024 | Allgemein, Beiträge

Der Leser der nachfolgenden Zeilen dürfte sich wundern, an wen die Warnung adressiert ist. Es geht nach dem klaren Sieg von Donald Trump in den USA nicht darum, in Wehklagen auszubrechen und zu bedauern, dass das amerikanische Volk nicht den Präsidenten gewählt hat, den sich Teile des europäischen Establishments gewünscht hätten. Vielmehr geht es darum, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, das souveräne Urteil des amerikanischen Volkes zu akzeptieren und nicht länger im Namen einer bestimmten politischen Korrektheit anderen Völkern Vorwürfe zu machen, wie sie gewählt haben. (Weiterlesen …)

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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