Sieben deutsche Professoren klagen gegen Draghis EZB-Politik. Nun haben sie ihre Verfassungsbeschwerde erweitert. Ihr Vorwurf: Die Abwicklung von Zombie-Banken wird so nicht funktionieren.
Die juristischen Auseinandersetzungen um die Euro-Politik reißen nicht ab. In Luxemburg verhandelte diese Woche der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzte Staatsanleihenkäufe ankündigen durfte. (weiterlesen …)
Der Europäische Gerichtshof verhandelt über Staatsanleihen-Käufe der EZB. Die angespannte Atmosphäre in Luxemburg zeigt aber, dass es um mehr geht: Wo liegen künftig die Grenzen der Geldpolitik?
Vassilios Skouris beginnt so stoisch, als verhandle er an einem Provinzgericht einen Nachbarschaftsstreit über eine nicht rechtzeitig gestutzte Gartenhecke. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nimmt mit abgeklärter Miene Platz. (weiterlesen …)
Markus C. Kerber, Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, erneuert vor dem Europäischen Gerichtshof seine Vorwürfe gegen die EZB. Er sagt: Die Notenbank betreibt Staatsfinanzierung und verlängert das Leiden der Euro-Zone. (weiterlesen …)
Die Krisenpolitik der Zentralbank verfälsche den Wettbewerb, werfen deutsche Kritiker EZB-Chef Draghi vor. Nun wird das Programm zum Kauf von Staatsanleihen vor dem EuGH verhandelt – obwohl es nie zum Einsatz kam. (weiterlesen …)
Markus C. Kerber gilt als einer der härtesten Kritiker der EZB. Der Berliner Finanzexperte zog sogar vors Bundesverfassungsgericht. Mittlerweile liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof und Kerber legt nach: Die EZB verfälsche den Wettbewerb. (weiterlesen …)
Die Rettungspolitik der EZB landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kläger um Markus Kerber hoffen, dass der EZB Grenzen aufgezeigt werden – fühlen sich aber bereits im Vorfeld unfair behandelt.
Darf die Europäische Zentralbank wirklich alles tun, um den Euro zu retten? Mit dieser Frage befasst sich kommende Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH). In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden mehrere Verfassungsbeschwerden aus Deutschland behandelt, die sich gegen das 2012 aufgelegte Staatsanleihen-Programm OMT richten, mit denen die EZB seinerzeit die Angst vor einer Pleite Italiens oder Spaniens beseitigte. (weiterlesen …)
Die Ankündigung des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen im September 2012 war der Startschuss. Nun bereitet die Notenbank mit einem Aufkaufprogramm für Pfandbriefe und strukturierte Wertpapiere (ABS) das Publikum auf die nächste Dimension der sogenannten unkonventionellen Geldpolitik vor und begibt sich wie bei einem faustischen Pakt ganz in die Hände der Finanzmärkte. (weiterlesen …)
München (ots) – Am Dienstag hielten die Münchner Wirtschaftsgespräche, welche die Stiftung für Freiheit und Vernunft erstmals in Kooperation mit dem Münchner Hayek-Club durchführte, für die Zuhörer ein besonderes Schmankerl bereit: Der renommierte Jurist Prof. Dr. Markus C. Kerber erläuterte die EU-Bankenunion und sowie deren Rechtsgrundlagen, welche ihn geradezu dazu „zwangen“, eine weitere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. (weiterlesen …)
Kerber: „Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion“
Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde
Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben. (weiterlesen …)
Press release: Kerber : « Schäuble deceives German taxpayers about the risks of the banking union. »
Communiqué de Presse Kerber: „ Schäuble trompe le public sur les risques de l’Union bancaire“
„EZB könnte jetzt die Volksbank Flensburg kontrollieren“
Die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB soll im Herbst 2014 starten. Mit diesem ersten Teil der Bankenunion will die EU Finanzkrisen künftig besser in den Griff kriegen. Eine Gruppe von Professoren sieht das völlig anders und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu viel Europäisierung und zu viele Kompetenzen für die EZB, meint Markus C. Kerber im Interview. (weiterlesen …)
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