EU referendum: David Cameron has put forward a British model for EU membership – but it could make European allies lose patience

16.11.2015 | Allgemein, Presseschau

Tuesday this week was D-Day for David Cameron, as he presented before the supporters of British membership his agenda for negotiating British conditions of staying in the European Union.

His rhetorical rejection of the overall objective of the “ever closer Union” was neither surprising nor constructive. In point of fact, the EU is threatened more than ever before by external events such as migration and internal institutional conflicts. It is unfortunate that this chaos is mirrored by the uninhibited and unpredictable demeanour of the commission’s President. (Read more)

Helmut Schmidt: As Germany loses a historic figure, the UK has lost the most Anglo-Saxon of all Chancellors at a crucial time for Brexit

11.11.2015 | Allgemein, Presseschau

The death of Helmut Schmidt is a profound moment for all post-war Germans.

More than any other German Chancellor, Schmidt was the incarnation of a deep commitment to his nation as a part of the European Community, but also as a strong member of the Atlantic alliance.

As an inveterate workaholic, Schmidt was used to burning the candle at both ends in the service of his country. A reserve army officer, he always retained something of the armed services culture. As a matter of principle, he resisted any temptation to negotiate with the Red Army faction in the ‘German Autumn’ of terrorism in the 1970s. (Read more)

Interview mit Herrn Kerber bei France 24

24.09.2015 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Crise des migrants en Europe : les quotas, un “diktat” de l’UE ?

Lors d’un sommet européen extraordinaire consacré à la crise des migrants, les Vingt-Huit sont tombés d’accord pour se répartir 120 000 réfugiés. Il n’est plus question de quotas mais cela se fera sur une base volontaire. Les réfugiés ne pourront pas choisir leur destination et devront se soumettre à un enregistrement, faute de quoi, leur demande sera refusée.

 

Phoenix: “Griechenlands Desaster – Sackgasse Referendum?”

2.07.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Am Sonntag soll das griechische Volk über das Reformpaket abstimmen. Es sei denn, die griechische Regierung sagt das Referendum wieder ab. Derartige Meldungen gab es schon, bestätigt haben sie sich nicht. Doch man würde es der Regierung in Athen zutrauen. Sie war während der Krisen-Verhandlungen schon für manche Überraschung gut. Leidtragende sind die griechischen Bürgerinnen und Bürger. Aktuell müssen sie mit geschlossenen Banken umgehen. Zudem können sie täglich am Geldautomaten nur 60 Euro pro Kopf abheben.

zum Video: “Griechenlands Desaster – Sackgasse Referendum?”

Crise grecque : à la recherche d’un accord… impossible ?

5.06.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

La Grèce est-elle en mesure de payer sa dette de 300 millions d’euros à ses créanciers ? Les négociations se poursuivent pour le versement de la dernière tranche de 7 milliards d’euros d’aide. La Grèce et ses créanciers vont-ils parvenir à un accord ? Athènes risque-t-elle une sortie de la zone euro ?

Crise grecque : à la recherche d’un accord… impossible ? (partie 1)

Crise grecque : à la recherche d’un accord… impossible ? (partie 2)

EZB Bankenaufsicht: Der Bock als Gärtner?

27.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Neuigkeiten, Presseschau

Mit Datum vom 15. April reichte der Verfahrensbevollmächtigte in der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion, Prof. Markus C. Kerber,  einen Schriftsatz bei Frau Nouy, der Chefin der EZB-Bankenaufsicht ein. Er bittet um eine Erklärung dafür, weshalb sie bisher aufsichtsrechtlich gegen keine der griechischen Großbanken vorgegangen sei und wie sie zu der Behauptung komme, dass die griechischen Banken noch solvent seien.

Die Solvenz einer Bank ist Voraussetzung für die Gewährung von Notliquiditätskrediten. Die großen Banken haben mittlerweile Notliquiditätskredite in Höhe von 74 Milliarden Euro erhalten.

Bundesbank droht Verlustgeschäft mit Staatsanleihen

11.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Die EZB hat ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet. Die Bundesbank, Kritiker des Programms, muss nun Bundesanleihen aufkaufen. Das Problem: Sie könnte wegen negativer Renditen draufzahlen.

Für Wolfgang Schäuble war der Montag kein schlechter Tag. Das Schuldenmachen ist für Deutschlands Finanzminister noch billiger geworden als bisher. Kaum hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet, sank die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen noch einmal deutlich, von rund 0,4 auf ungefähr 0,3 Prozent. (weiterlesen …)

Der Tagesspiegel: „Der nächste Regierende Bürgermeister muss direkt gewählt werden“

13.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Anlässlich des Abgangs von Klaus Wowereit aus der Landespolitik häuften sich die Würdigungen seiner überlangen Amtszeit. Zu Recht wurde von Kritikern darauf hingewiesen, dass sich Wowereit stets um Problemfälle – insbesondere  um solche Auseinandersetzungen, bei denen er nicht gewinnen konnte – gedrückt hatte. Bei vielen wichtigen Schwierigkeiten entsprach der Schlinger-Kurs seinem Wesen: Eine Linie war nicht erkennbar, ein Anliegen schien nicht zu existieren. (weiterlesen …)

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