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Im Mittelpunkt meiner Darlegungen steht die Erklärung der EZB vom 30.11.2017. Sie enthält tatsächliche Entstellungen und versucht, im Wege der Fehlinterpretation des Urteils (OMT) vom 16. Juni 2015 den EuGH in der laufenden Rechtssache von der gebotenen Beantwortung abzuhalten.
In rechtlicher Hinsicht ist den Darlegungen der EZB bereits deshalb entgegenzutreten, weil sie für sich in Anspruch nehmen, das vorzitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs („OMT“ vom 16.06.2015) ein s zu eins auf den vorliegenden Fall zu übertragen. (Weiterlesen …)
‘French chauvinism’
Markus Kerber, a professor of political economy at the Technical University of Berlin, said the French president would find his “beginner’s charm” has worn off among a sceptical German public.
“Macron has come to put Merkel in his pocket but he will not succeed,” Kerber told FRANCE 24, likening the French president’s pitch in favour of sweeping EU reform to a “new kind of French chauvinism”. “He presents his reforms in a very autocratic fashion and this does not please the German public,” Kerber added, noting that many other EU countries had deep misgivings about French attempts to broker a deal with Germany alone. The Netherlands and Scandinavian countries, in particular, have made it clear “that future reform of the Eurozone is not a matter which is going to be decided by Macron and Merkel”, Kerber said.
France24: Macron seeks Merkel’s support for EU reform in Berlin talks
France24: À Berlin, Macron tente de relancer ses projets européens face aux réticences de Merkel
Die Neuauflage der GroKo offenbart die Kolonisierung des Staates durch die Parteien. Ein Mehrheitswahlrecht würde den Wettbewerb zwischen Regierung und Parlament wiederherstellen.
Obwohl seit dem 24. September 2017 feststeht, wer Stimmen verloren und wer solche gewonnen hat, wurde solange über die Neuauflage der ungeliebten und ungewollten GroKo verhandelt, bis die Besitzstände der Parteien gesichert waren. Das Ja von zwei Dritteln der an der SPD-Wahl teilnehmenden Genossen (bei einer Abstimmungsbeteiligung von 78 Prozent) am 05. März 2018 markiert ein Verfallsdatum der deutschen Demokratie. (Weiterlesen …)
Warum das Votum der 460.000 SPD-Mitglieder über die Neuauflage der Großen Koalition das demokratisch gewählte deutsche Parlament aushebelt.
Der Vorgang ist in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Auch fünf Monate nach einer Bundestagswahl, in der die beiden Parteien der großen Koalition eindeutige Verlierer waren, gibt es immer noch keine verfassungsgemäß konstituierte Regierung. Die geschäftsführenden Minister – allen voran Herr Gabriel – tun so, als ob ihre Tätigkeit auch weiterhin den Anspruch demokratischer Legitimation erheben kann. (Weiterlesen …)
“Die EZB ist eine authentische supranationale Institution, die ihr Mandat unbegrenzt faktisch ohne gerichtliche Kontrolle auslegt.” (Weiterlesen …)
Europas Zukunft: Frankreich fordert mehr Risikoteilung und gemeinsame Haftung in Europa. Wie soll Deutschland darauf reagieren? Ein Streitgespräch mit den Ökonomen Markus C. Kerber und Marcel Fratzscher im WirtschaftsWoche-Club. (Weiterlesen …)
Auch wenn immer noch viele Medien von Merkels (und Deutschlands) Bedeutung schwafeln, Macron zeigt in der Tradition seiner Vorgänger, dass die Glocken in Paris hängen.
Pünktlich zum 55. jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages reisen deutsche und französische Parlamentarier nach Berlin und Paris, um sich öffentlich der gegenseitigen Freundschaft zu versichern. (Weiterlesen …)
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihr Buch „Wehrt euch, Bürger!“ ist in einer um fünfzig Seiten erweiterten Neuauflage erschienen. Was möchten Sie mit dem Buch erreichen?
Markus C. Kerber: Nun, zum einen gibt es seit Erscheinen der Erstauflage im September 2015 einen redaktionellen Ergänzungsbedarf. (Weiterlesen …)
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