So wird die Bankenunion die endgültige Autonomisierung des Verbunds zwischen ESM und Banken vollenden. Dies macht die parlamentarische Kontrolle des ESM nicht nur unmöglich, sondern schottet ESM und Banken von jeglichem contre-pouvoirab. Dies wäre in der Tat die Geburtsstunde des Staatsfinanzkapitalismus. (weiterlesen…)
Le 24 juin, L’union bancaire patine, Un plan de relance en Allemagne, Que peut dire la cour de Karlsruhe, L’économie britannique va mieux, La conférence sociale et La baisse du livret A au mois d’août ont été les thèmes abordés dans les Experts par Nicolas Doze et ses invités : Olivier Berruyer, président de Diacrisis et Animateur du blog www.les-crises.fr, Markus Kerber, président-fondateur du think thank €uropolis et Henri Pigeat, directeur de la lettre Illissos, sur BFM Business.
Mit deutlicher Kritik am Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank haben Ökonomen die Notenbank vor dem Bundesverfassungsgericht in Bedrängnis gebracht. Die Retterei sei „außerordentlich gefährlich“.
Das Bundesverfassungsgericht hat am zweiten Verhandlungstag über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik den Plan der Europäischen Zentralbank erneut auf den Prüfstand gestellt. Zum Auftakt der Expertenanhörung stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Frage, ob die EZB mit den Bedingungen zum Anleihe-Kaufprogramm wirksam die Geldpolitik gegen die Fiskalpolitik abgrenze. (weiterlesen …)
di Andrea Mollica – 12/06/2013 – Gli avversari della moneta unica sperano in una bocciatura dell’intervento che ha fermato la crisi finanziaria dei paesi in recessione
E’ il giorno della resa dei conto dell’euro. La Corte costituzionale tedesca sta esaminando la legittimità del programma Omt della Banca centrale europea, che ha stabilizzato i mercati finanziari. I nemici della moneta unica sperano però in una sentenza storica, che possa incrinare, se non pensionare, lo stesso progetto dell’unione valutaria europea. (weiterlesen …)
von Malte Fischer
Der Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als monetäre Staatsfinanzierung. Die Verfassungsrichter könnten der Bundesbank Argumente liefern, sich den Käufen zu verweigern.
Professor Kerber, die Verfassungsrichter haben sich bei der mündlichen Verhandlung viel Zeit für die Anhörung der Klägeranwälte und der Sachverständigen genommen. Haben die Nachfragen der Richter erkennen lassen, wie sie zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen?
Kerber: Die Richter haben Herrn Asmussen, den Vertreter der EZB, eindringlich und kritisch gefragt, welche Folgen die Anleihekäufe für die Stabilität der Preise haben, welche Belastungen von ihnen für den Bundeshaushalt ausgehen und welche Folgen sie für die Glaubwürdigkeit der europäischen Geldpolitik haben. Anders als im Ersturteil zum Euro-Rettungsschirm ESM vom September vergangenen Jahres ging es auch um das Zusammenspiel zwischen ESM und EZB. Der ESM kann auf dem Primärmarkt Anleihen direkt von den Krisenländern kaufen und diese anschließend auf dem Sekundärmarkt an die EZB weiterverkaufen. (weiterlesen …)
Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber gehört zu den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht. Ausschnitte aus seinem Plädoyer.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank unter die Lupe. Die Die Kläger sehen durch das angekündigte Kaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten das Mandat der EZB klar überschritten. Einer von ihnen ist der renommierte Berliner Rechts- und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber. WirtschaftsWoche Online veröffentlicht Auszüge aus seinem Plädoyer. (weiterlesen …)
Par Marc Vignaud
Les sages de Karlsruhe tiennent deux jours d’auditions publiques sur le programme de rachat de dette publique présenté par l’institution de Francfort.
C’était en juillet 2012. En déclarant devant des investisseurs anglo-saxons que la Banque centrale européenne ferait tout pour sauver l’euro, Mario Draghi, son président, réussissait à calmer la hausse des taux d’intérêt réclamée sur les marchés financiers pour financer la dette des pays du Sud. (weiterlesen …)
Euro-Kläger Markus C. Kerber kritisiert deutlich die Anleihekäufe als monetäre Staatsfinanzierung und sieht dass die Verfassungsrichter der Bundesbank Argumente liefern könnten, sich den Käufern zu verweigern. In einem Interview der „WirtschaftsWoche“ äußerte Kerber, dass die Karlsruher Richter in den mündlichen Verhandlungen Herrn Asmussen recht eindringlich und kritisch gefragt haben, welche Folgen die Anleihekäufe für die Stabilität der Preise hätten, welche Belastungen von ihnen für den Bundeshaushalt ausgingen und welche Folgen sie für die Glaubwürdigkeit der europäischen Geldpolitik hätten. (weiterlesen …)
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, „inwieweit“ die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenzen überschritten hat und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Schlagabtausch.
Im weltweit beachteten ESM-Prozess prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit, ob die umstrittenen Notmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das deutsche Grundgesetz und den EU-Vertrag verstoßen. (weiterlesen …)
I falchi del rigore affondano i loro attacchi sulla legittimità delle Omt. Per Weidmann devono essere limitate, per Sinn il rischio per i contribuenti tedeschi è salito a 1.363 miliardi. Il numero uno del Fondo monetario: „La Banca centrale ha salvato l’euro“
dal nostro corrispondente ANDREA TARQUINI
BERLINO – E‘ stato segnato dal contrattacco dei falchi il secondo giorno di udienze della Corte costituzionale federale sulla legittimità delle Outright monetary transactions (Omt, cioè la decisione della Eurotower imposta da Draghi, appoggiata da Angela Merkel ma osteggiata dalla Bundesbank) di intervenire se necessario con liquidità illimitata acquistando sui mercati secondari i titoli sovrani dei paesi dell’Eurozona in crisi. (weiterlesen …)
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