Die Welt: Der Tag der Abrechnung mit dem Euro

12.06.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Von Sebastian Jost

Das Karlsruher Urteil über die Euro-Rettungspolitik könnte sich als das bedeutsamste Urteil für Jahrzehnte erweisen. Verfassungsrichter Voßkuhle hat gleich zu Beginn einen Dämpfer für die EZB parat.

Es ist der Tag der Abrechnung, für manche mit ihrem Hassobjekt Euro, für andere zumindest mit der von Tabubrüchen geprägten Politik zu seiner Rettung. Von einem „historischen Moment“ spricht der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, der den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler bei seiner Klage vertritt. In Karlsruhe verhandelt das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik. (weiterlesen …)

 

Handelsblatt: Euro gerettet, Demokratie geopfert

7.06.2013 | Finanzkrise, Presseschau

In Karlsruhe wird am 11./12. Juni zur Hauptsache im ESM-Verfahren verhandelt. Im Vorfeld zu dieser, seit langem erwarteten öffentlichen Befassung des Zweiten Senats mit den seit 2012 anhängigen Verfahren zum ESM, Fiskalvertrag sowie der Brüsseler Verordnung über die Überwachung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone geben sich die Beobachter schon fast gelangweilt. Was könne schon Neues dabei herauskommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 bereits „Ja, aber!“ gesagt habe und sofort darauf der ESM Gestalt annahm…

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Uznany ekspert z Berlina wykładowcą w Akademii Obrony Narodowej

30.05.2013 | Pressemitteilungen, Presseschau

W ramach kolejnej odsłony Wszechnicy Obronności 8 i 9 maja słuchacze i studenci Akademii Obrony Narodowej mieli okazję wysłuchania wykładów uznanego w Niemczech i w środowisku międzynarodowym eksperta z Technicznego Uniwersytetu Berlińskiego, pro f. dr. Markusa Kerbera.

Zarówno temat: „Ekonomika obronna i proces dostaw uzbrojenia i sprzętu wojskowego – rozważania o reformie międzynarodowego systemu dostaw”, jak i „Rola i stanowisko Niemiec w UE w czasie globalnego kryzysu gospodarczego”, wzbudziły żywe zainteresowanie studentów.

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TAZ: Klage gegen Zypern-Hilfe – Karlsruhe will nicht alles prüfen

3.05.2013 | Finanzkrise, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Gegen das Zypern-Hilfspaket klagen? Kann nicht jeder, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das geht nur, wenn persönliche Grundrechte betroffen sind.

Bürger können beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen alle EU-bezogenen Parlamentsbeschlüsse klagen. Das stellten die Richter jetzt in der Begründung zum Zypern-Eilbeschluss fest. Dabei ging es um die Zustimmung des Bundestags zum Zypern-Hilfspaket des ESM-Rettungsfonds Mitte April. Eine Gruppe von 18 Klägern wollte die Zustimmung kurzfristig verhindern, weil der Bundestag von der Bundesregierung unzureichend und falsch informiert worden sei.

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Süddeutsche Zeitung: Mehrheit für Zypern-Hilfe erwartet

26.04.2013 | Finanzkrise, Individualbeschwerde gegen BVerfG, Presseschau

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab und macht Weg für Abstimmung des Bundestags frei

Berlin/Karlsruhe – Das neue Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Zypern wird an diesem Donnerstag auch mit Unterstützung von SPD und Grünen den Bundestag passieren. Allein die Linkspartei will gegen die Vereinbarung votieren, nach der Zypern zehn Milliarden Euro von internationalen Geldgebern, unter ihnen auch der EU erhält. Ohne Zustimmung auch des Bundestags kann die Übereinkunft nicht in Kraft treten. Am Mittwochabend lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag ab, mit dem Kritiker der Rettungspolitik das Parlamentsvotum stoppen wollten.

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Xinhua News: Europe should clear up banking problems

26.04.2013 | Finanzkrise, Presseschau

BERLIN, April 11 (Xinhua)– After the Cyprus Crisis, some experts called for the euro zone to establish a banking union as soon as possible in order to rescue the bank directly, but Professor Markus Kerber, founder of the German think tank Europolis, said, to achieve this strategy, Europe should first clear up the larger problem banks, otherwise it will face hidden dangers.

According to the European Union resolution in June last year, when the single regulatory mechanism is established, the European Stability Mechanism (ESM) will be allowed to directly subsidize the banks on the verge of collapse.

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Urteil oder Untergang?

25.04.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau

Europolis: Wenn die Unionsrichter den ausbrechenden Rechtsakten der EZB kein Ende bereiten, liefern sie die Rechtsgemeinschaft dem Untergang aus

Mit den Beschlüssen vom 6.9.2012 setzt die EZB ihre unheilvolle Politik der eigenmächtigen Mandatserweiterung fort. Sie wird aus ausschließlich fiskalpolitischen Motiven tätig, erweiterte ihr Mandat und legt nach ihrem Gusto die Artikel 123 ff. AEUV sowie die zwingenden Bestimmungen der EZB-Satzung aus. Sie hat sich damit endgültig aus ihrer Wächterrolle für die Preisstabilität verabschiedet und nimmt sich selbst für das übergeordnete Ziel – eine Rettung der Eurozone um jeden Preis – in die Pflicht.

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Nicolas Doze : Les experts – 19 avril 1/2

19.04.2013 | Finanzkrise, Presseschau

Le 19 avril, Chypre, Le G20 à Washington, La fiscalité va-t-elle devenir la première préoccupation des français? ont été les thèmes abordés dans les Experts par Nicolas Doze et ses invités : Jean-Marc Daniel, Directeur de la revue Sociétal et Professeur à l’ESCP Europe, Markus Kerber, avocat et professeur de finances publique et d’économie politique à Berlin et Jean-pierre Petit, président des Cahiers Verts de l’économie sur BFM Business.

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