Am 1.11.2019 beginnt mit dem Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zumindest personell eine neue Zeitrechnung. Dies ist ein idealer Zeitpunkt für eine kritische analytische Bestandsaufnahme, insbesondere mit dem Blick nach vorne. (Weiterlesen …)
Unabhängigkeit oder grenzenlose Macht ?
sibi./Reuters. FRANKFURT, 8. Oktober. Die Gegner der billionenhohen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber rufen abermals das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Hintergrund ist der jüngste Beschluss der EZB vom 12. September, die umstrittenen Käufe ohne konkretes Enddatum wieder zu beginnen, wenn auch in einem kleineren Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat. (Weiterlesen ...)
Anleihenkäufe der EZB – Klägergruppe von Prof. Kerber fordert Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht (Weiterlesen…).
Eine Rezension des Buches von Paul Tucker: Unelected Power: The Quest for Legitimacy in Central Banking and the Regulatory State. (Weiterlesen …)
ARTEde: Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. (zum Video)
Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde am 1.11. die Anleihenkäufe in Höhe von 20 Mrd. monatlich wieder aufgenommen werden. Damit erspart er der Nicht-Ökonomin Lagarde die Rechtfertigung eines Programms, an dessen Beschluss sie nicht mitgewirkt hat. (Weiterlesen …)
Smart Investor im Gespräch mit Prof. Dr. Markus C. Kerber,
Verfassungsjurist und Gründer des Thinktanks Europolis, über Draghi,
Lagarde und die Bankenunion (Weiterlesen …).
De Franse president Macron heeft nu een Franse pion met een Duits paspoort in Brussel. Want Ursula von der Leyen, die komt de Fransen wel heel graag tegemoet | Nederlandse rechters, die klagen graag en veel over de werkdruk. Maar velen hebben er banen bij. En die geven ze lang niet altijd op | In de Zeeuwse wateren zou het bodemleven dood zijn. Maar is dat wel zo? | Dertig jaar na de ‘overwinning’ in de Koude Oorlog staat het westen op verlies | Wilt u Wynia’s Week steunen? Graag! (Read more …)
Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auf nachweisbar tatsächlichen
Fehlannahmen beruhen und krasse Rechtsfehler beinhalten, entfalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Bindungswirkungen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 enthält in Hülle und Fülle derartige Fehlannahmen und Rechtsfehler. (Weiterlesen …)
Karlsruhe / Berlin, 30. Juli 2019 – Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an.
Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass – wie leider bisher – die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann bliebe die Kreditwirtschaft weiterhin von den Sanktionen des Markes verschont. (Weiterlesen …)
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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