Brauchen wir eine Bankenunion?

18.09.2012 | Beiträge, Kommentare

Ein ordnungspolitischer Zwischenruf zu dem Ansinnen eines ausbrechenden Rechtsaktes auf dem Gebiet der Kreditwirtschaft

Clemens Fuest war dem EU Kommissionspräsidenten Barroso um einen Tag voraus.
Er hält die fiskalpolitische Bewältigung der Schuldenprobleme der Eurozone
angesichts der Schwierigkeit externer Kontrollen für keinen gangbaren Weg mehr
und schlägt vor, die Schuldenprobleme von Banken und Staaten dadurch zu reparieren,
dass die EU eine Bankenunion schaffe. Nach seiner Auffassung enthält das
Konzept der Bankenunion folgende Elemente…

Brauchen wir eine Bankenunion

Weshalb der Euro die deutsche Exportwirtschaft nicht vor der anstehenden realen Aufwertung schützt

17.09.2012 | Beiträge, Kommentare, Neuigkeiten

Prof. Dr. Roland Vaubel

Die großen deutschen Wirtschaftsverbände (BDI und BDA) verteidigen die Bailout-Politik der Bundesregierung. Sie wollen nicht, dass irgendein Mitgliedstaat aus der Währungsunion austritt. Wie ist das zu erklären? Werden Verluste aus Bürgschaften und Krediten an überschuldete Staaten nicht in erheblichem Umfang durch Unternehmenssteuern finanziert werden? Mehrere Erklärungen kommen in Betracht.

Roland Vaubel – Weshalb der Euro die deutsche Exportwirtschaft nicht vor der anstehenden realen Aufwertung schützt

Die Welt schaut auf Karlsruhe

11.09.2012 | Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Zeit Online:

„[…] Der ebenfalls euroskeptische Wirtschaftsjurist Markus Kerber hat mit einer Klägergruppe namens Europolis Mitte August eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass Karlsruhe mit seinem Urteilsspruch wartet, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den ESM entschieden hat. Erst auf dieser Grundlage dürfe Karlsruhe entscheiden. […]“

„Krieg gegen Deutschland“

9.09.2012 | Presseschau

Wirtschaftswoche:

„Der Berliner Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. In der Euro-Rettung sieht er den Versuch der Krisenländer, Deutschland finanziell auszubluten. Die Bundesbank sollte sich wehren und eine Parallelwährung einführen.“

Finanzexperte empfiehlt Deutschland die Guldenmark

16.08.2012 | Presseschau

Welt Online:

„Der Euro ist für Deutschland zu billig und für Spanien zu teuer, sagt ein renommierter Finanzwissenschaftler. Er rät den starken Ländern deshalb zur Einführung einer stabilen Parallelwährung.

Die Welt:  Herr Professor Kerber, Sie schlagen vor, die Probleme der Euro-Zone mit der Einführung von Parallelwährungen zu mildern. Warum fordern Sie nicht gleich konsequent die Wiedereinführung von Drachme, D-Mark und Lira? Das wäre doch ein klarer Schnitt.

Markus C. Kerber: […]“

Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

13.08.2012 | Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Handelsblatt:

„Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.“

PRESSEINFORMATION zu Verfassungsbeschwerde

13.08.2012 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Europolis: Bei der Eurorettung führt am Gerichtshof
der Europäischen Union kein Weg vorbei

Die Europolis-Verfassungsbeschwerde weist das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlagepflicht hin

Berlin, 13. August 2012

In den anhängigen Eilverfahren in Sachen ESM und Fiskalpakt hat es das Bundesverfassungsgericht für opportun angesehen, eine „mehr als summarische Prüfung“  anzusetzen, um sich bis zum 12.9.2012 für die Entscheidung über den beantragten vorläufigen Rechtschutz  Zeit zu lassen.

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Rechtserosion in der Euro-Krise

28.07.2012 | Finanzkrise, Presseschau

Neue Zürcher Zeitung

„Die «Ultima-Ratio-Massnahmen» zur Rettung der stark verschuldeten Euro-Staaten wurden weitgehend ohne parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten beschlossen. Gegen die drohende Rechtserosion sind in Deutschland Klagen hängig. Es ist zu befürchten, dass dem Hohen Gericht die institutionelle Unabhängigkeit fehlt. Von Stefan Städter“

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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