Demokratie statt Parteioligarchie

20.10.2022 | Allgemein, Presseschau

Fabian Nicolay hat in den Spalten dieses Mediums am 14.10.2022 die verfassungsrechtlichen Ursachen des politischen Unbehagens weiter Bevölkerungsschichten beim Namen genannt: Die Parteienoligarchie. Was einst im Grundgesetz von 1949 als Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung konzipiert wurde, ist zu einem Allmachts-Regime verkommen, das die Medien besetzt und zunehmend unqualifizierte Figuren an die Hebel der Macht gebracht hat. Dies gilt nicht etwa für eine Partei, sondern für alle Parteien, besonders aber für die Grünen und die AfD. (Weiterlesen …)

Audi, Polonia: Antichristus ante Portas!

21.09.2022 | Allgemein

Die polnische Regierung hat sich die Forderung des PiS-Vorsitzenden Jarosław Aleksander Kaczyński  zu eigen gemacht, von Deutschland 1,3 Billionen Euro Kriegsreparationen zu fordern. Ein dazu speziell  gegründetes Institut unter Leitung eines PiS-Abgeordneten des polnischen Parlaments hatte zuvor eine Ausarbeitung vorgelegt, die die Forderungen begründet.

Die Bundesregierung hat hierauf bislang nur juristisch reagiert und erklärt, die Frage sei völkerrechtlich geklärt.

Der Gründer von Europolis, Markus C. Kerber, Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und engagierter Förderer der polnisch-deutschen Zusammenarbeit, nimmt hierzu politisch Stellung- natürlich auf Polnisch: (Weiterlesen …)

Der Bluff geht weiter

8.09.2022 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Lagarde hat keine Antworten auf drängende Fragen

Bei der heutigen Pressekonferenz im Nachgang zur Sitzung des EZB-Rats vermochte die EZB-Präsidentin wieder einmal nicht zu überzeugen. Nach Ihrem Interview mit einer Boulevard-Zeitschrift in Paris sowie ihrer Abwesenheit beim Zentralbanker-Treffen in Jackson Hole waren die Erwartungen hoch. Doch Lagarde enttäuschte auf der ganzen Linie. Nach der von einem Prompter abgelesenen Rede stellte sie sich den zahlreichen Fragen. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung

7.09.2022 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Statt Inflationsbekämpfung: Die EZB subventioniert die Hochschuldenländer

Mit Datum vom 5. September 2022 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Klägergruppe Europolis, Prof. Markus Kerber, im Verfassungsbeschwerdeverfahren PEPP angesichts der ungebrochenen Inflationsdynamik sowie der diskretionären Wiederanlage von PEPPTilgungsbeträgen zugunsten von Hochschuldenländern wie Italien dem Bundesverfassungsgericht einen umfangreichen Schriftsatz zugestellt. (Weiterlesen …)

Madame Lagarde errichtet EZB-Diktatur

25.07.2022 | Allgemein, Beiträge, Klage gegen die EZB

Mit dem „Transmission Protection“-Instrument überschreitet die EZB eine rote Linie. Doch der Bundesbank-Chef nickt brav.

Mit der Entscheidung des EZB-Rats vom 21.7.2022, die Zinsen um sogar 0,5 % zu erhöhen, versuchte Madame Lagarde die Fehler der Vergangenheit zu relativieren und ihren guten Willen zu demonstrieren, nunmehr die Inflation auch zinspolitisch rigoros zu bekämpfen. (Weiterlesen …)

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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