Untaugliche Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages
Insgesamt 19 Legislaturperioden wurde das Wahlrecht des Bundes 21mal verändert. Es gibt also mehr Wahlgesetze als Wahlperioden. „Das BWahlG gleicht einem Wackelpudding mehr als einem Gesetz.“ (Weiterlesen …)
Otmar Issings Buch “Stabiles Geld – eine Illusion”: Eine Ortsbesichtigung des gegenwärtigen Zentralbankwesens
Die vor kurzem erschienene, erweiterte Fassung der 21. Friedrich-August-von-Hayek-Vorlesung, aus der Feder keines Geringeren als Otmar Issing, ist die stichhaltigste Bestandsaufnahme der gegenwärtigen EZB-Politik und (Weiterlesen …)
Mit dem Tod von Erhard Eppler verlässt einer der stärksten Programmatiker Nachkriesgsdeutschlands das politische Leben der deutschen Republik. Seine Impulse in der deutschen Politik machten aus ihm einen Evangelisten politischer Innovation. Statt einer umfassenden Würdigung seiner Persönlichkeit dokumentieren im Gedenken seine Rede „Die Qualität des Lebens“ vor der IG Metall. (die Qualität des Lebens).
AMSTERDAM • Vandaag begint de Europese Centrale Bank (ECB) weer met het opkopen van staatsobligaties. Duitse critici willen dat hun Bundesbank daar niet aan mee doet. Ze hebben een kort geding aangespannen. „Dit is een enorm risico, ook voor de Bundesbank.” (Read more …)
Eine Gruppe von Klägern will, dass die Bundesbank von den Käufen befreit wird. Womöglich entscheiden die Richter schon in den nächsten Tagen. (Weiterlsesen …)
Zum 1. November soll das Anleihekaufprogramm der EZB wieder starten. Der streitbare Finanzwissenschaftler Markus Kerber will das vermeiden. Er sieht milliardenschwere Risiken auf die Bundesbank zukommen – und schaltet das Verfassungsgericht ein. (Weiterlesen …)
Mit einem einstweiligen Stopp will eine Klägergruppe abermals die EZB-Anleihekäufe stoppen. Sie wollen sich zunutze machen, dass der Beschluss dafür nicht einstimmig getroffen wurde. (Weiterlesen …)
Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms
In der seit 2015 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB kommt es noch vor der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe ab 1.November zu einer dramatischen Zuspitzung.(Weiterlesen …)
Am Freitag will die Europäische Zentralbank die Nettokäufe von Anleihen aus der Euro-Zone wiederaufnehmen. Nun wurde Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Teilnahme der Bundesbank an umstrittenen EZB-Anleihekäufen eingereicht. (Weiterlesen …)
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