Four years after lodging a constitutional complaint against the banking union, the German Federal Constitutional Court has summoned the only plaintiff – the Europolis group (5 academics) represented by Prof. Kerber – to a public audience on November 27th 2018. (Read more …)
Mit heutigem Tag hat das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) zu einer mündlichen Verhandlung über die seit 2014 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion für den 27.11.2018 geladen. Die Klägergruppe Europolis, die in vielfältigen Schriftsätzen auf die Dysfunktionalität der Bankenabwicklung innerhalb der Bankenunion und die unkontrollierbaren Haftungsrisiken für Deutschland hingewiesen hat, sieht dieser mündlichen Verhandlung gespannt entgegen. (Weiterlesen …)
Press Release: The Banking Union before the German Federal Constitutional Court
Im Mittelpunkt meiner Darlegungen steht die Erklärung der EZB vom 30.11.2017. Sie enthält tatsächliche Entstellungen und versucht, im Wege der Fehlinterpretation des Urteils (OMT) vom 16. Juni 2015 den EuGH in der laufenden Rechtssache von der gebotenen Beantwortung abzuhalten.
In rechtlicher Hinsicht ist den Darlegungen der EZB bereits deshalb entgegenzutreten, weil sie für sich in Anspruch nehmen, das vorzitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs („OMT“ vom 16.06.2015) ein s zu eins auf den vorliegenden Fall zu übertragen. (Weiterlesen …)
Am 10.07. findet in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungs-verfahren zu den Anleihekäufen der EZB (QE-Programm) statt.
Sowohl die EZB als auch die EU-Kommission haben in ihren Stellungnahmen versucht, das OMT-Urteil in dem laufenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit des PSPP zu instrumentalisieren. Nach ihrer Meinung gibt es kaum eine Grenze für die Offenmarktpolitik der EZB. (Weiterlesen …)
Wahrhaftigkeit, so Hannah Arendt, zählte niemals zu den politischen Tugenden. Vielmehr galt die Lüge immer als ein legitimes Mittel in der Politik. Indessen stellte Hannah Arendt klar: Der Lügner könne zwar mit beliebig vielen einzelnen Unwahrheiten Erfolg haben, aber er werde die Erfahrung machen müssen, dass er nicht durchkommt, wenn er aus Prinzip lügt. Ob diese von Hannah Arendt in ihrem Essay „Die Lüge in der Politik“ im Zusammenhang mit den Pentagon-Papieren entwickelte Kategorienlehre politischer Kommunikation der Demokratie auch heute noch trägt, ist der Untersuchung wert. Aus aktuellem Anlass wäre es interessanter zu untersuchen, wie häufig eine Bundeskanzlerin die Unwahrheit sagen muss, um bei der Wählerschaft endgültig in Misskredit zu geraten. (Weiterlesen …)
Überhangmandate sind ein Etikettenschwindel. Es gibt keine unmittelbar gewählten Abgeordneten, denen ihr demokratisch erworbenes Direktmandat tatsächlich gar nicht zustünde. Zwei Stimmen sind immer auch zwei Wahlen. Wer mit zwei Stimmen wählt, kann nicht erwarten, dass die Ergebnisse der beiden Wahlen auch deckungsgleich sind. Würde man nur mit einer Stimme wählen, wäre der ganze Spuk sofort vorbei.
Dunkle Wolken ziehen sich über der Berliner Republik zusammen. Das Wahlrecht muss erneut geändert werden. Das hat der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mehrfach öffentlich eingestanden. Auch würden die Fraktionen des Bundestages die Mängel des 22. Wahlrechts-Änderungsgesetzes inzwischen einräumen und wie Schäuble “eine Reform von der Reform” verlangen. (Weiterlesen …)
Der Staatsbesuch von Macron in den USA schwächt Europa, stärkt den Protektionismus des Nationalisten Trump und lässt den Westen noch unglaubwürdiger erscheinen
Das Spektakel hätte nicht gestenreicher ausfallen können. Bereits bei seinem Antrittsbesuch in Paris schwärmte Donald Trump anlässlich der Militärparade auf den Champs-Élysées von seinem jungen Amtskollegen Emmanuel Macron. Beim Staatsbesuch in den USA ließ Trump keine Gelegenheit aus, seine Präferenz für Macrons Frankreich zu unterstreichen. (Weiterlesen …)
Für Jacques Lovergne, verstorben am 22.1.2018, der unter dem Pseudonym Didier Modi das Essay „ Der europäische Abtraum-Ein Projekt wird seziert“ verfasste, wurde von seinem liberalen Freunden ein Nachruf aufgesetzt. (Weiterlesen …)
‘French chauvinism’
Markus Kerber, a professor of political economy at the Technical University of Berlin, said the French president would find his “beginner’s charm” has worn off among a sceptical German public.
“Macron has come to put Merkel in his pocket but he will not succeed,” Kerber told FRANCE 24, likening the French president’s pitch in favour of sweeping EU reform to a “new kind of French chauvinism”. “He presents his reforms in a very autocratic fashion and this does not please the German public,” Kerber added, noting that many other EU countries had deep misgivings about French attempts to broker a deal with Germany alone. The Netherlands and Scandinavian countries, in particular, have made it clear “that future reform of the Eurozone is not a matter which is going to be decided by Macron and Merkel”, Kerber said.
France24: Macron seeks Merkel’s support for EU reform in Berlin talks
France24: À Berlin, Macron tente de relancer ses projets européens face aux réticences de Merkel
Die Neuauflage der GroKo offenbart die Kolonisierung des Staates durch die Parteien. Ein Mehrheitswahlrecht würde den Wettbewerb zwischen Regierung und Parlament wiederherstellen.
Obwohl seit dem 24. September 2017 feststeht, wer Stimmen verloren und wer solche gewonnen hat, wurde solange über die Neuauflage der ungeliebten und ungewollten GroKo verhandelt, bis die Besitzstände der Parteien gesichert waren. Das Ja von zwei Dritteln der an der SPD-Wahl teilnehmenden Genossen (bei einer Abstimmungsbeteiligung von 78 Prozent) am 05. März 2018 markiert ein Verfallsdatum der deutschen Demokratie. (Weiterlesen …)
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