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Sündenbock Karlsruhe?

1.12.2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Zur Rezeption des OMT-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016

Kaum hatten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und der Berichterstatter Huber die Verlesung des historischen OMT-Urteils am Morgen des 21.06.2016 beendet, gingen die eindeutigen Meldungen und noch klareren Würdigungen des Urteils über die Ticker: Karlsruhe habe einmal mehr unter Auflagen eine kontroverse Maßnahme der Europäischen Union, hier der EZB, gutgeheißen und sich den Wertungen des Gerichtshofs der Europäischen Union beugt. Noch deutlicher fielen die Äußerungen der politischen Repräsentanten aus.

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Plädoyer Prof. Markus C. Kerber zur Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion

28.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Verfassungsbeschwerden

Ob die Bankenabgabe nach SRM-VO und gemäß Art. 5 Abs. 1 des IGA-Abkommen gegen das Verbot in Art. 114 II AEUV verstößt bzw. dessen Umgehung darstellt, ist einer der wesentlichen Streitpunkte dieses Verfahrens. Aber niemand bestreitet, dass bis zum 31.12.2023 sämtliche in den Bankenabwicklungsfonds SRF eingebrachten nationalen und damit auch deutschen Beiträge -die der Sanierung deutscher Kreditinstitute vorbehalten waren- einer Verwaltung und Verwendung durch die EU –Agentur SRB unterworfen werden. (Weiterlesen …)

Deutschlandfunk: Klage gegen die Bankenunion – Zu viele Kompetenzen bei der EZB?

27.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Klage gegen die Europäische Bankenunion, die heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, wurde bereits vor vier Jahren eingereicht. Ein Urteil wird es wohl erst in einigen Monaten geben. Möglich auch, dass die Richter zentrale Fragen vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären lassen. (Weiterlesen …)

Die Welt: Die Risiken einer Bankenunion „könnten alles sprengen“

26.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde gegen die Vergemeinschaftung der Finanzrisiken in Europa. Einer der Kläger spricht von einer „Selbstermächtigung“ der EU-Kommission.

NZZ: Langsame Justiz: Wird das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe noch gerecht?

22.11.2018 | Allgemein, Beiträge, Klage gegen die EZB, Presseschau

Bei einigen sehr wichtigen Klagen braucht das deutsche Verfassungsgericht unerhört lange, um zu einem Urteil zu kommen. Die Beschwerden gegen die Anleihekäufe der EZB haben sich dadurch quasi von selbst erledigt. Bei der anstehenden Klage gegen die Bankenunion droht das gleiche Problem. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität – Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel

21.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Berlin, 22. November 2018 – Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen Rechtsregeln, für Griechenland und Italien, moniert. (Weiterlesen …)

Tichys Einblick: Die heutige Krise Italiens ist die Draghi-Krise

18.11.2018 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Wie gut, dass es Italien gibt! Denn der Schuldenweltmeister der europäischen Währungsunion mit insgesamt ca. 2,3 Billionen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand schickt sich an, vor den Augen der ungläubig staunenden europäischen Eliten den lang im Verborgenen gehegten italienischen Traum in aller Öffentlichkeit beim Namen zu nennen. (Weiterlesen …)

Euro ohne Zukunft ?

14.11.2018 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Prof. Dr. Markus C. Kerber gibt dem Euro keine Zukunft. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler der Technischen Universität Berlin sprechen Peter Brinkmann und Ewald König über sein neues Buch „Die Draghi-Krise“, das die Politik der Europäischen Zentralbank und speziell deren Präsidenten persönlich angreift – sachlich fundiert und gleichzeitig polemisch, zu sehen in der TV-Berlin-Talkshow „Brinkmann & König“.

Teil 1:
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Teil 2:

Die Welt : Ausgerechnet ein Italiener übernimmt die europäische Bankenaufsicht

11.11.2018 | Allgemein, Presseschau

Einmal mehr hat sich der größte Schuldenstaat der Euro-Zone bei einer wichtigen Personalie durchgesetzt. Andrea Enria wird neuer Chef der Bankenaufsicht. Manche Experten warnen bereits vor einer Interessenkollision. (Weiterlesen …)

NZZ : Die Europäische Bankenunion kommt vor das deutsche Verfassungsgericht

19.10.2018 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Skeptiker fürchten, dass Deutschland durch die Bankenunion wichtige Befugnisse verliert und zugleich mehr Risiken tragen muss. Vor allem der Backstop durch den Rettungsschirm berge grosse Gefahren. Einige Kritiker klagen nun in Karlsruhe. Im November findet die Verhandlung statt. (Weiterlesen …)

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