Verfassungsstörung!

20.02.2018 | Allgemein, Beiträge

Der Vorgang ist in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Auch fast fünf Monate nach einer Bundestagswahl, in der die beiden Parteien der großen Koalition eindeutige Verlierer waren, gibt es immer noch keine stabile Regierung. Die geschäftsführenden Minister – allen voran Herr Gabriel – tun indessen so, als ob ihre Tätigkeit auch weiterhin den Anspruch demokratischer Legitimation erheben kann. Indessen ist das Gezerre um Posten nicht nur ein Grund für die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern auch ein Anlass, über die Funktionalität des parlamentarischen Regierungssystems nachzudenken. (Weiterlesen …)

Schulz am Ziel

7.02.2018 | Allgemein, Beiträge

Ist die Nominierung des SPD- Vorsitzenden als Außenminister der Großen Koalition  der Anfang vom Ende?

Viel Tinte wird bereits jetzt darauf verwandt, die Wortbrüchigkeit des Martin Schulz zu beschreiben. Hatte er doch nach der Wahl am 24.9.17 kategorisch seinen Eintritt in ein Kabinett Merkel ausgeschlossen. Im Wahlkampf stellte der langjährige Brüsseler Politiker Frau Merkel sogar großspurig in Aussicht, in eine von ihm geführte Regierung einzutreten. (Weiterlesen …)

Tichys Einblick: Schulz am Ziel

Sondieren oder regieren? Die Krise des deutschen Parteienstaates und wie man aus derselben herauskommt

30.01.2018 | Allgemein, Beiträge

Wird’s besser? Wird’s schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.“

Mit dieser epigrammatischen Sentenz hat Erich Kästner, der große Dichter der kleinen Freiheit tröstende Lebensweisheit spenden wollen. Sie sollte allerdings nicht dazu führen, dass wir uns mit den politischen Sitten – wie sie sich in Deutschland eingeschlichen haben – abfinden. (Weiterlesen …)

Tichys Einblick: Die Wasserträger der Pariser Politik, nun von Macron

23.01.2018 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Auch wenn immer noch viele Medien von Merkels (und Deutschlands) Bedeutung schwafeln, Macron zeigt in der Tradition seiner Vorgänger, dass die Glocken in Paris hängen.

Pünktlich zum 55. jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages reisen deutsche und französische Parlamentarier nach Berlin und Paris, um sich öffentlich der gegenseitigen Freundschaft zu versichern. (Weiterlesen …)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ökonom: Rettung Italiens erfolgt auf Kosten deutscher Steuerzahler

7.01.2018 | Allgemein, Presseschau

Ökonom Markus C. Kerber appelliert an den Widerstandsgeist der Bürger, um dem Treiben der EZB Einhalt zu gebieten. Die deutsche Demokratie dürfe nicht auf dem Altar der EU geopfert werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihr Buch „Wehrt euch, Bürger!“ ist in einer um fünfzig Seiten erweiterten Neuauflage erschienen. Was möchten Sie mit dem Buch erreichen?
Markus C. Kerber: Nun, zum einen gibt es seit Erscheinen der Erstauflage im September 2015 einen redaktionellen Ergänzungsbedarf. (Weiterlesen …)

Pressemitteilug: Draghi stottert

14.12.2017 | Allgemein, Pressemitteilungen

Als die Sprache auf die vom Eurosystem erworbenen Steinhoff-Anleihen kommt, verliert der selbstsichere EZB Präsident fast die Fassung. Seine Antwort ist eine Ausflucht: Die Aufgabe der EZB sei es, Preisstabilität zu gewährleisten und zwar unabhängig von Gewinnen und Verlusten. Als sich eine Journalistin mit dieser Antwort Draghis nicht zufrieden gibt und nachfragt, kommt der Italiener ins Schleudern. (Weiterlesen …)

Dokumentation von Arte / ZDF: TOD EINES BANKERS

12.12.2017 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Der folgende Link führt zu einer spannenden Berichterstattung über die italienischen Bankenkrise und die zwielichtige Rolle von Mario Draghi. Herr Prof. Kerber hat sich in der Sendung mehrfach geäußert.

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Wir hoffen, durch diesen Hinweis die Bewertung der morgigen Pressekonferenz von Herrn Draghi zu versachlichen und weisen erneut auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion hin (Sie ist veröffentlicht in „ Positionen und Argument im Kampf gegen Brüssel, Luxemburg, Berlin, Metropolis Verlag, Marburg S. 120 ff.).

Wir möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen