Von den meisten Bürgern unbemerkt ist im Mai die „Konferenz für die Zukunft Europas“ in Strasbourg mit viel Pomp zu Ende gegangen. Die dort entwickelten Vorschläge sind näher besehen hochbedenklich – für Demokratie und Frieden. Treibende Kraft dahinter waren vor allem Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron. (Weiterlesen …)

Die „ Kommission zur Reform des Wahlrechts“ verteidgt stattdessen den Parteienstaat

Von Manfred C. Hettlage

Die Ampel-Koalition bleibt stur

Mit seiner fortgesetzten Liebesdienerei gegenüber Russlands Putin schadet Altkanzler Schröder nicht nur sich selbst, sondern verletzt die Reputation Deutschlands.

Man traut seinen Ohren nicht. Altkanzler Schröder hat in der New York Times seine Überzeugung verkündet, dass der russische Präsident Putin daran interessiert sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. (Weiterlesen …)

Nicht nur der Hohe Beauftragte für die gemeinsame Sicherheitspolitik, Borrell, sondern das Brüsseler System ist zum Sicherheitsrisiko geworden.

Nachdem der Hohe Beauftragte für die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU, Borrell, vor dem 24.2., also dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, nichts unversucht gelassen hat, sich an den Verhandlungstisch mit den Großen der Welt zu setzen, um die behauptete Existenz einer europäischen Sicherheitspolitik zur Geltung zu bringen, beeilte er sich am 27.2.2022 – nach Einsicht in die Untauglichkeit seiner Bemühungen -, der ukrainischen Armee mit europäischen Geldern unter die Arme zu greifen. (Weiterlesen …)