Der EU-Wiederaufbaufonds löst die Probleme des Euro nicht und überfordert Deutschland auf Dauer.
„Der Bundestag hat sich hier auf ein Risiko eingelassen, dessen Größe und dessen Eintritt er nicht absehen kann. Damit verzichtet er auf seine haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht und gibt ein Stück deutscher Demokratie auf“, stellt Prof. Markus Kerber im Gespräch mit Daniel Stelter fest. PODCAST
Interview mit Markus C. Kerber zu seinem neuen Buch „Der Deutsche Selbstmord. Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert wird“. Die Fragen stellte Thorsten Polleit. (Weiterlesen …)
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben einen Eilantrag abgelehnt und macht den Weg für den 750-Milliarden-Euro „Wiederaufbaufond“ frei. Die zerstörerische Kraft der „Wiederaufbauinitiative“ der Europäischen Kommission wird hier näher beschrieben.
Unmittelbar nachdem die Europäische Kommission die Absicht bekundet hatte, im Wege eines „Wiederaufbaufonds“ nach Ausbruch der Corona-Pandemie Süd- und Ostmitteleuropa mit großzügigen Transfers zu beglücken und zu diesem Zwecke eine Gemeinschaftsanleihe von 750 Milliarden Euro zu begeben, hatte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, der Niederländer Derk Jan Eppink, dem zuständigen Kommissar für Haushaltsangelegenheiten, Johannes Hahn aus Österreich, ein höfliches Schreiben gesandt. (Weiterlesen …)
Wenn Fehler von Politikern oder Behörden so unbestreitbar werden, dass sie auch breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr vorenthalten werden können, rudern die Machthaber meist zurück, um sich vor dem Sturm der Entrüstung zu retten. Dies beruht nicht auf Einsicht oder Demut. Vielmehr folgt die taktische Rücknahme der Front einer strengen Machterhaltungsstrategie. Der Bundesgesundheitsminister und die Europäische Kommission praktizieren diese Taktik gegenwärtig. (Weiterlesen …)
Die Währungshüter der EZB stehen in der Kritik. Vor ihrer Sitzung an diesem Donnerstag wurde beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Nothilfeprogramm PEPP eingereicht. Der Vorwurf: Staatsfinanzierung. Die Kläger sehen eine Verfehlung der Bundesregierung. (Weiterlesen …)
Mit Datum vom 4.3.2021 hat die Klägergruppe um Prof. Dr. von Stein Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Pandemic emergency purchase programme (PEPP) und die Kollateralbeschlüsse vom 7. und 22. April 2020 erhoben. Der um zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erweiterte Kreis von Beschwerdeführern macht durch den Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Kerber geltend:
Is Germany still a country? Currently the answer – perhaps startling for those who still care about rule of law – is “maybe yes, maybe no”. What is undoubted, is that the international legal system is no longer certain in this regard. The problem is, of course, the so-called “European Union”, which tends to define itself as an ad hoc entity, out of the classifications provided by International Law. (Read more …)
m 7.10.2020 debattierte der Bundestag über sich selbst. Genauer gesagt: der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Schäuble, ließ darüber befinden, ob die Reform des Wahlrechts, mit der die Anzahl der Abgeordneten gesenkt werden sollte, abstimmungsfähig sei. Oppositionelle von links und rechts protestierten gegen diese Nicht-Reform, weil deren Anliegen, die Senkung der Anzahl der Abgeordneten von mittlerweile 705 auf ehemals 598, in weite Ferne gerückt sei. (Weiterlesen …)
Die eindringlichen Appelle, die Bundespräsident Steinmeier samt dem Establishment des deutschen Parteienstaats anlässlich des Jahrestages des Anschlags auf die Synagoge in Halle verbreitete, waren angemessen, vielleicht sogar unverzichtbar. Obschon die Tat eines verwirrten Einzeltäters ähnlich wie der viel beschworene Rechtsextremismus von der Mehrheit der Bevölkerung genauso verabscheut wird wie der Linksterrorismus der 70er Jahre, geziemt es einem Staatsoberhaupt, bei solchen Anlässen an die Werte deutscher Republik zu erinnern. (Weiterlesen …)
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