Pressemitteilung: Ein Akt der Verzweiflung

12.09.2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde am 1.11. die Anleihenkäufe in Höhe von 20 Mrd. monatlich wieder aufgenommen werden. Damit erspart er der Nicht-Ökonomin Lagarde die Rechtfertigung eines Programms, an dessen Beschluss sie nicht mitgewirkt hat. (Weiterlesen …)

Syp Wynia: Ursula von der Leyen is wel heel erg Frans

17.08.2019 | Allgemein, Presseschau

De Franse president Macron heeft nu een Franse pion met een Duits paspoort in Brussel. Want Ursula von der Leyen, die komt de Fransen wel heel graag tegemoet | Nederlandse rechters, die klagen graag en veel over de werkdruk. Maar velen hebben er banen bij. En die geven ze lang niet altijd op | In de Zeeuwse wateren zou het bodemleven dood zijn. Maar is dat wel zo? | Dertig jaar na de ‘overwinning’ in de Koude Oorlog staat het westen op verlies | Wilt u Wynia’s Week steunen? Graag! (Read more …)

Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache PSPP/CSPP am 30./31.07.2019 vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts

30.07.2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auf nachweisbar tatsächlichen
Fehlannahmen beruhen und krasse Rechtsfehler beinhalten, entfalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Bindungswirkungen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 enthält in Hülle und Fülle derartige Fehlannahmen und Rechtsfehler. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion

30.07.2019 | Allgemein, Pressemitteilungen

Karlsruhe / Berlin, 30. Juli 2019 – Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an.
Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass – wie leider bisher – die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann bliebe die Kreditwirtschaft weiterhin von den Sanktionen des Markes verschont. (Weiterlesen …)

NZZ: Scheitert die Europäische Bankenunion vor dem deutschen Verfassungsgericht?

29.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Zwei EU-Institutionen stehen vor einem Stresstest vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet demnächst über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion, und es kommt erneut zu einer mündlichen Verhandlung über die Wertpapierkäufe der EZB. Dabei droht ein massiver Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EU-Gerichtshof. (Weiterlesen …)

Weltwoche: Frankreich – Deutschland 3:0

29.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fiel mit 383 Ja-Stimmen, 9 Stimmen mehr als die erforderlichen 374, denkbar knapp aus. Ihr Weg an die Spitze der EU-Bürokratie verdankte sich einem diplomatischen Tauziehen, bei dem Frankreich eine raffinierte Strategie verfolgte und Deutschland
schliesslich einlenkte, weil es allseits beliebt sein will – wegen seiner Vergangenheit.  (Weiterlesen …)

Von der Leyen: Fahnenflucht nach Ausverkauf

22.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Während in Deutschland nicht nur Politikerinnen den Spitzenposten für Frau von der Leyen als Triumph Deutschlands feiern wollen und den Deutschen einzureden versuchen, welch große Gnade ihnen durch die Wahl einer Dame mit deutschem Pass und französischer Gesinnung zuteil geworden ist, lassen sich nüchterne Beobachter diesen Sand nicht in die Augen streuen. Frau von der Leyen hat sich ihr Amt in Brüssel durch eine jahrelange systematische Annäherung an die Positionen französischer Politik erschlichen. (Weiterlesen …)

TICHYSEINBLICK: Die Frankophile

18.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Viel ist über die letzte Volte der deutschen Kanzlerin geschrieben worden. Erst hatte sie das in den Verträgen mitnichten vorgesehene Spitzenkandidat-Modell hochgehalten und einen Schwächling wie den Fraktionsvorsitzenden der EVP Weber zum Präsidenten der Kommission der EU küren wollen. Dann auf einmal, als sich Frankreich gegen ihren proxy quer stellte, lenkte die Kanzlerin ein, warf das eherne Prinzip über den Haufen und ließ sich von Monsieur Macron nicht ohne Wohlwollen ihrerseits beknien, ihre langjährige Gefährtin Ursula von der Leyen für das Spitzenamt der Kommission der EU zu unterstützen, um ihr zu ermöglichen, der Rechenschaft für ihre Misswirtschaft im Verteidigungsministerium zu entkomme. (Weiterlesen …)

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