L’absence de base juridique pour l’emprunt européen destiné au plan de relance de 750 milliards d’euros devra conduire à une révision des traités, soulignent le professeur de finances publiques et l’ancien banquier.
Le débat autour du plan de soutien de 750 milliards d’euros (Next Generation EU) ne fait que commencer. La question de la rationalité des aides et surtout de leur conditionnalité reste ouverte. La nécessité de dégager de nouvelles ressources provoque de vives discussions. (Le Monde)
China versucht militärisch nutzbares Know-how aus deutschen Start-ups abzuschöpfen. Der Rüstungsökonomie-Experte Markus C. Kerber kritisiert die unentschlossene Haltung der Bundesregierung und warnt vor Konsequenzen. (Weiterlesen …)
Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild des deutschen Wahlrechts seit 1949. Das Verfassungsgericht hat schon 1957 seine Stimme erhoben und kritisiert: „Gewiss, eröffnet das Institut der Überhangmandate Manipulationsmöglichkeiten. Deren Verfassungsmäßigkeit müsste aber im Falle eines Missbrauchs angezweifelt werden.“ Zwar kam es immer wieder zu Streitigkeiten vor dem Verfassungsgericht, es gab aber kein höchstrichterliches Urteil, das den Missbrauch unterbunden und vom Gesetzgeber ein Wahlrecht ohne Überhangmandate verlangt hätte (Weiterlesen …)
Was seit langem in Berlin gärt, wird nun etablierte Wut. In keinem öffentlich-rechtlichen Medium kommen unrepräsentative Gestalten der deutschen Gesellschaft so ungeniert zu Wort wie im Deutschlandfunk. Damit sind nicht etwa die Parteipolitiker gemeint, die außer sich selbst niemanden wirklich repräsentieren oder gar repräsentieren wollen, sondern jene Vertreter der Berliner Nischengesellschaft, die meinen, sie seien die Gesellschaft oder zumindest das Establishment Berlins. (Weiterlesen …)
Carl Schmitt hat Konjunktur. Wer daran zweifelt, möge nach dem Streit über seine Person sowie seine Verstrickungen mit dem Nazi-Regime die vielfältigen, tiefschürfenden Auseinandersetzungen der letzten Jahre mit seinem Œuvre heranziehen. Daran ändert die Warnung von Habermas wenig, die Beschäftigung mit Carl Schmitt sei eine Einstiegsdroge in den Traum vom starken Staat (»Die Stellung von Carl Schmitt in der deutschen Geistesgeschichte«, erstmals veröffentlicht als Besprechung zu Dirk van Laak: Gespräche in der Sicherheit des Schweigens, in: Die Zeit vom 3.12.1993). (Weiterlesen …)
Zum Zorn über die Unterlassungen im Zusammenhang mit dem seit 2015 kaschiert insolventen Finanzdienstleister Wirecard gesellt sich das Unverständnis darüber, dass besagtes, mittlerweile insolvent gemeldetes Unternehmen immer noch zum DAX, also jenem deutschen Börsenindex, der für höchste Bonität und größte Sicherheit gegenüber Anlegern in Aktien bürgt, gehört. Ein spätkarnevalistischer Scherz? (Weiterlesen …)
Julien Freunds neu aufgelegter Essay „Europa im Niedergang?“ ist 40 Jahre alt und wirkt immer noch, als sei er heute geschrieben. Seine Kritik gilt der linksideologischen Verächtlichmachung der europäischen Kultur und ihrer Werte. Besonders beklagt er den schleichenden wohlfeilen Ausverkauf dessen, was Europa ausmacht. (Weiterlesen …)
In Brüssel hat die Bestechung über die Rechtstaatlichkeit gesiegt
Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU haben mit dem ›historischen Kompromiss‹ über das Corona Wiederaufbau-Programm erst begonnen. Dieser ›Erfolg‹ von Angela Merkel und Ursula von der Leyen stand fest, bevor die Verhandlungen in Brüssel überhaupt begonnen hatten. (Weiterlesen …)
Julien Freunds neu aufgelegter Essay „Europa im Niedergang?“ ist 40 Jahre alt und wirkt als sei er heute geschrieben. Seine Kritik gilt der Verächtlichmachung der Tradition, welche die Kultur und die europäischen Werte zerstöre: “intellektualisierte Barbarei”. Von Norman Gutschow (Weiterlesen …)
Es ist ein Symptom des Verfalls der EZB, dass an ihrer Spitze eine Dame steht, die offenbar alles ablesen muss, was sie der Öffentlichkeit zu sagen hat. Auf der Pressekonferenz des 16.07.2020, die dem EZB-Rat folgte, hatte die Präsidentin der EZB wenig zu verkünden und noch weniger zu erzählen. (Weiterlesen …)
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