TICHYSEINBLICK: Deutschland ist von Freunden umzingelt – oder nicht? oder wie?

6.07.2021 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Der folgende Text wurde von dem Plattform GlobKult abgelehnt. Daraufhin hat der Autor seine Zusammenarbeit in Gestalt von Kerbers Kolumne bei Globkult eingestellt.

Heute ist also die deutsche Frage gelöst: Wir haben es endlich bequem und beschaulich. Im deutschen Wohnzimmer können es sich Spießer, auch jene, die sich Politiker nennen, gemütlich einrichten. Denn wir Deutschen sind von Freunden umzingelt. Und die sagen uns, wo es langgeht. (Weiterlesen …)

Die Welt: „Frau Merkel hat Deutschland in die Euro-Falle manövriert“

25.06.2021 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Gerade reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die EU, um die Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds medienwirksam vor Ort zu „verteilen“. Doch im Hintergrund laufen noch immer juristische Gefechte über die Frage, ob dieses Instrument überhaupt rechtmäßig ist. Der Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber vertritt eine Gruppe von sieben CDU-Bundestagsabgeordneten, die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht hat. (Weiterlesen …)

FAZ: Angriff auf die Souveränität der EU-Staaten und ihrer Völker

22.06.2021 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum PSPP-Staatsanleihekaufprogramm vom 5. Mai 2020 gegen europäisches Unionsrecht verstoßen habe. Das bedeutet einen weiteren Kulminationspunkt in der heftigen und zum Teil unsachlichen Kritik, der sich das Gericht nach seiner Entscheidung ausgesetzt sah. (Weiterlesen …)

WiWo: „Die EU-Kommission diskreditiert das gesamte Europa-Projekt“

14.06.2021 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Ökonom und Euro-Kläger Markus C. Kerber über die Hintergründe des Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, die zunehmende Politisierung der Notenbanken und die Notwendigkeit einer Dissenskultur in der EZB. Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin und mehrfacher Euro-Kläger. Jüngst ist sein neues Buch „Der Deutsche Selbstmord“ im FBV-Verlag erschienen. (Weiterlesen …)

Europäische Schulden­union für Deutsch­land untragbar

27.05.2021 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der EU-Wiederaufbaufonds löst die Probleme des Euro nicht und überfordert Deutschland auf Dauer.

„Der Bundestag hat sich hier auf ein Risiko eingelassen, dessen Größe und dessen Eintritt er nicht absehen kann. Damit verzichtet er auf seine haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht und gibt ein Stück deutscher Demokratie auf“, stellt Prof. Markus Kerber im Gespräch mit Daniel Stelter fest. PODCAST

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: Die zerstörerische Kraft der EU-Wiederaufbau-Initiative

21.04.2021 | Allgemein, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben einen Eilantrag abgelehnt und macht den Weg für den 750-Milliarden-Euro „Wiederaufbaufond“ frei. Die zerstörerische Kraft der „Wiederaufbauinitiative“ der Europäischen Kommission wird hier näher beschrieben.

Unmittelbar nachdem die Europäische Kommission die Ab­sicht bekundet hatte, im Wege eines „Wiederaufbaufonds“ nach Ausbruch der Corona-Pandemie Süd- und Ostmitteleuropa mit großzügigen Transfers zu beglücken und zu diesem Zwecke eine Ge­meinschaftsanleihe von 750 Milliarden Euro zu begeben, hatte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäi­schen Parlament, der Niederländer Derk Jan Eppink, dem zuständi­gen Kommissar für Haushaltsangelegenheiten, Johannes Hahn aus Österreich, ein höfliches Schreiben gesandt. (Weiterlesen …)

Ungeniert weiter an der Macht?

23.03.2021 | Allgemein, Presseschau

Wenn Fehler von Politikern oder Behörden so unbestreitbar werden, dass sie auch breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr vorenthalten werden können, rudern die Machthaber meist zurück, um sich vor dem Sturm der Entrüstung zu retten. Dies beruht nicht auf Einsicht oder Demut. Vielmehr folgt die taktische Rücknahme der Front einer strengen Machterhaltungsstrategie. Der Bundesgesundheitsminister und die Europäische Kommission praktizieren diese Taktik gegenwärtig. (Weiterlesen …)

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