Le Monde: Les traités européens n’autorisent en aucun cas l’Union à s’endetter

14.10.2020 | Allgemein, Presseschau

L’absence de base juridique pour l’emprunt européen destiné au plan de relance de 750 milliards d’euros devra conduire à une révision des traités, soulignent le professeur de finances publiques et l’ancien banquier.
Le débat autour du plan de soutien de 750 milliards d’euros (Next Generation EU) ne fait que commencer. La question de la rationalité des aides et surtout de leur conditionnalité reste ouverte. La nécessité de dégager de nouvelles ressources provoque de vives discussions. (Le Monde)

Le Monde English Version

IABLIS: Der Feind des Ökonomischen

17.08.2020 | Allgemein, Presseschau

Carl Schmitt hat Konjunktur. Wer daran zweifelt, möge nach dem Streit über seine Person sowie seine Verstrickungen mit dem Nazi-Regime die vielfältigen, tiefschürfenden Auseinandersetzungen der letzten Jahre mit seinem Œuvre heranziehen. Daran ändert die Warnung von Habermas wenig, die Beschäftigung mit Carl Schmitt sei eine Einstiegsdroge in den Traum vom starken Staat (»Die Stellung von Carl Schmitt in der deutschen Geistesgeschichte«, erstmals veröffentlicht als Besprechung zu Dirk van Laak: Gespräche in der Sicherheit des Schweigens, in: Die Zeit vom 3.12.1993). (Weiterlesen …)

Der Ausschlachter

14.07.2020 | Allgemein, Presseschau

Wer Sigmar Gabriel auch nur für kurze Zeit aus persönlicher Nähe kennengelernt hat, konnte schnell feststellen, dass dieser hochbegabte Mann mit rasanter Auffassungsgabe nur ein Anliegen hat: sich selbst. Da es ihm an politischen Maßstäben ebenso wie an einem inneren Wertekompass stets gefehlt hat, konnte er sich vorbehaltlos dem Kurs seines Vorbilds Gerhard Schröder verschreiben. (Weiterlesen …)

Achgut: Zentralregierung unter Frau von der Leyen?

5.07.2020 | Allgemein, Presseschau

Von Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nicht als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den verbindlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Spätestens in seinem Lissabon-Urteil am 9.6.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die unveräußerlichen Pflichten des Deutschen Bundestags in der Haushaltspolitik unterstrichen. (Weiterlesen …)

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