1. Die Implementierung des QE durch die Deutsche Bundesbank passt nicht zu ihrer couragierten Gegnerschaft zu den Beschlüssen der EZB vom 22.01.2015. Angesichts der faktischen Schwierigkeiten, den Kauf von Anleihen in der von der EZB gewünschten Größenordnung durchzuführen, wäre es konsequent, wenn die Bundesbank die Bundesregierung auffordert, gegen die EZB ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 263 Abs. 2 AEUV vor dem EuGH einzuleiten. Die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag sind aufgrund des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, gemäß ihrer Integrationsverantwortung darauf hinzuwirken, dass die EU-Organe sich an die Grenzen ihrer Befugnisse halten. (weiterlesen …)

Die deutsche Öffentlichkeit macht sich keine Illusionen über die Werthaltigkeit der griechischen Zusagen. Im Deutschen Bundestag stellte einer der Dissidenten die Frage an das Hohe Haus: „Würden Sie Herrn Varoufakis einen Gebrauchtwagen abkaufen?“ Die rhetorisch gemeinte Frage ist in der Sache ein scharfer Angriff gegen Finanzminister Schäuble. Während Schäuble in der Öffentlichkeit als „scharfer Hund“ aufgetreten war („Kein Geld ohne Einhaltung der Vertragszusicherungen“), geht es ihm und der Bundesregierung vor allen Dingen um Gesichtswahrung. (weiterlesen …)

Im Windschatten des Wirbels um die finanzielle Weiterbeatmung von Griechenland wurde in emsiger Zusammenarbeit zwischen dem französischen EU-Kommissar Moscovici und der französischen Regierung ein historischer Schlag gegen die Stabilitätskultur der Eurozone geführt: (weiterlesen …)

Während sich Europäische Kommission und Eurogruppe von den Versprechungen Griechenlands verführen lassen, kommt aus Frankreich eine Stimme der Vernunft. Der ehemalige französische Staatspräsident, Valéry Giscard d’Estaing, bezeichnet den Beitritt Griechenlands zur EWU als Fehler und empfiehlt im Interesse des Landes und Europas einen geordneten Rückzug Griechenlands aus der Eurozone. In der französischen Debatte um den Euro ist diese Stimme der Vernunft bislang ohne Beispiel.(weiterlesen …)