Deflation erreicht Amerika

29.10.2014 | Allgemein, Beiträge

Niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte hat eine Zentralbank Geld für das Hochtreiben von Preisen über das am Markt erreichbare Niveau bereitgestellt als die Federal Reserve der Vereinigten Staaten. Und sie hat keineswegs abseitige Ramschpapiere gekauft, deren Preise abstürzen, weil sie ohnehin niemand will. Im Gegenteil, sie hat sich auf die allerbesten, also traditionell mündelsichere Papiere geworfen: (1) Versprechen, bei Zahlungsverzug preisstabiles Eigentum an Bauten und Land zu übergeben (Hypotheken) und (2) Versprechen, vereinbarte Zahlungen jederzeit aus Steuern sicherzustellen, für deren Bereitstellung alle Eigentümer der Nation herangezogen werden können (Staatsanleihen). (weiterlesen …)

L’Allemagne à la rescousse du budget français ?

21.10.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Michel Sapin, ministre français des Finances, et Emmanuel Macron, ministre de l’Économie, ont rencontré lundi à Berlin leurs homologues allemands. L’objectif de cette visite est d’arracher un accord aux autorités allemandes : Paris fait 50 milliards d’économies et Berlin en investi 50 d’ici 2018. Mais l’Allemagne est-elle prête à débourser de telles sommes pour relancer la zone euro ? Link zum Video

Professoren erweitern EZB-Verfassungsbeschwerde

19.10.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Sieben deutsche Professoren klagen gegen Draghis EZB-Politik. Nun haben sie ihre Verfassungsbeschwerde erweitert. Ihr Vorwurf: Die Abwicklung von Zombie-Banken wird so nicht funktionieren.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Euro-Politik reißen nicht ab. In Luxemburg verhandelte diese Woche der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzte Staatsanleihenkäufe ankündigen durfte. (weiterlesen …)

Kläger schimpfen über “monströse EZB-Anmaßung”

14.10.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über Staatsanleihen-Käufe der EZB. Die angespannte Atmosphäre in Luxemburg zeigt aber, dass es um mehr geht: Wo liegen künftig die Grenzen der Geldpolitik?

Vassilios Skouris beginnt so stoisch, als verhandle er an einem Provinzgericht einen Nachbarschaftsstreit über eine nicht rechtzeitig gestutzte Gartenhecke. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nimmt mit abgeklärter Miene Platz. (weiterlesen …)

Plädoyer Markus C. Kerber – “Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatschuldenmärkten”

14.10.2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten und ist daher mit Art. 123 ff. AEUV unvereinbar

I. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission fordern für Offenmarktgeschäfte gem. Art. 18 EZB-Satzung die Freiheit vom Recht allgemein und von der Verpflichtung auf freien Wettbewerb im Besonderen

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„Was auch immer die EZB macht, sie steht nicht außerhalb des Rechts“

10.10.2014 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Rettungspolitik der EZB landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kläger um Markus Kerber hoffen, dass der EZB Grenzen aufgezeigt werden – fühlen sich aber bereits im Vorfeld unfair behandelt.

Darf die Europäische Zentralbank wirklich alles tun, um den Euro zu retten? Mit dieser Frage befasst sich kommende Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH). In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden mehrere Verfassungsbeschwerden aus Deutschland behandelt, die sich gegen das 2012 aufgelegte Staatsanleihen-Programm OMT richten, mit denen die EZB seinerzeit die Angst vor einer Pleite Italiens oder Spaniens beseitigte.  (weiterlesen …)

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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