Die Täuschung der Märkte

21.05.2014 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Oder: Warum die erfolgreiche Anleihenbegebung durch Griechenland ein Menetekel für das Europa des Wettbewerbs ist

Als zum Ende des Jahres 2009 die ersten Schwierigkeiten Griechenlands mit den Kapitalmärkten sichtbar wurden, begannen manche Wirtschaftswissenschaftler von Marktanomalien zu sprechen. Wenig später im Frühjahr 2010 bekam Griechenland nicht einmal mehr für Zinsen in Höhe von 14% kurzfristige Kredite und wurde von der Europäischen Kommission sowie vom IWF  nahezu gedrängt, eine Rettungsfazilität in Gestalt eines Kredits in Höhe von 127 Milliarden Euro zu akzeptieren. (weiterlesen …)

Prof. Dr. Vaubel: Die Politisierung der Europäischen Zentralbank

20.05.2014 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Vor zwei Wochen berichteten Bloomberg und das Wall Street Journal, dass EZB-Präsident Draghi einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten auf einer Klausurtagung verraten hat, ein Quantitative Easing werde es so schnell nicht geben. Dieser Vorfall wurde scharf kritisiert. Er beleuchtet schlaglichtartig die Kumpanei, die sich zwischen dem EZB-Chef und den Politikern der Euroländer eingeschlichen hat. (weiterlesen …)

Exception Francaise – Wie es Frankreich schafft, auf Dauer von den europäischen Stabilitätsregeln dispensiert zu sein.

23.04.2014 | Beiträge, Finanzkrise

Seit der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten weiß die Öffentlichkeit um den Kurswechsel der französischen Regierung. Erstmals sollen im Rahmen eines „Paktes der Verantwortung“ Ausgabenkürzungen von langfristig 50 Milliarden Euro realisiert werden und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Das ambitionierte Unterfangen wartet immer noch auf Umsetzung, man darf gespannt sein, was der neue französische Premierminister Valls in seiner Regierungserklärung am 15. April gerade hierzu vortragen wird. Denn die Zahlen, die der mittlerweile demissionierte Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici seinem Nachfolger Sapin hinterlassen hat, sprechen eine eigene Sprache. Nicht nur wurde das von seinen europäischen Partnern der Europäischen Kommission fixierte Defizitziel von 3,9% des BIP 2013 deutlich übertroffen (4,3% des BIP). (weiterlesen …)

Die szenische Frühlingslesung

1.04.2014 | Edition Europolis, TopNews

Eingerahmt in einer vortrefflichen Rezitation des Schriftwechsels von Arthur Schnitzler und Adele Sandrock  „Süße verlockende Irrthümer“[1] wurde das Buch von Philippe Simonnot, „Die Schuld lag nicht bei Deutschland“ Anmerkungen zur Verantwortung für den Ersten Weltkrieg, vorgestellt. Der Autor war aus Paris angereist und freute sich über das große Interesse an seinem Werk. (weiterlesen, …)


[1] Vortragende Künstler: Janina Klinger und Anders Kamp

Börsen-Zeitung: “Das würde den Weg in eine EZB-Diktatur ebnen”

27.03.2014 | Finanzkrise, Presseschau

Der Berliner Rechts- und Finanzwirtschaftler wirft der Notenbank Rechtsbeugung und eine Missachtung des Transparenzgebots vor

Gegen die unheilige Allianz von EU-Institutionen, die darauf abzielt, die Macht der europäischen Behörden schleichend auszuweiten, hält der Berliner Rechts- und Finanzwirtschaftler Markus C. Kerber die Inanspruchnahme eines Widerstandsrechts für zwingend. Vor allem die EZB setze alles daran, die bisherige Rechtsordnung nah ihrem Gusto umzugestalten. (weiterlesen …)

Pressemitteilung zur Urteilsverkündung in Sachen ESM

18.03.2014 | Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Europolis: Keine Eurorettung um jeden Preis

Berlin, 18. März 2014

Das Bundesverfassungsgericht hält ganz auf der Linie der vorläufigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum ESM an der Vereinbarkeit des ESM fest. Indessen mahnen die Richter die Einhaltung der ESM-Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Mrd. EUR an und erinnern an die parlamentarische Haushaltsverantwortung. Das Gericht – so der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Markus C. Kerber – „hat trotz der Verwerfung der Verfassungsbeschwerden die Grenzen der Eurorettung abgesteckt.“

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Direktwahl statt Wowereit

20.02.2014 | Presseschau

Berlins Regierender Bürgermeister will sich mal wieder der Verantwortung entziehen. Dabei offenbart der Fall Schmitz erneut sein Versagen. Deshalb müssen die Bürger der Stadt Klaus Wowereit ihr Vertrauen entziehen. Ein Aufruf

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat: Er lässt sich von seinen Getreuen weiter feiern. Er deckt einen Steuersünder in seinem Senat, spendiert großzügige Abfindungen, hat keine Ideen für die Stadt und vor allem: er dilettiert in Sachen Flughafen. (weiterlesen …)

Das Bundesverfassungsgericht dankt nicht ab – Karlsruhe gebietet der Rechtserosion Einhalt

12.02.2014 | Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Kommentare

Nach der Entscheidung der Bundesverfassungsrichter den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB einzubeziehen, melden sich zahlreiche Beobachter zu Wort, die darin ein „fatales Signal“ sehen. Nicht nur, dass ein Souveränitätsverlust Deutschlands drohe. Vielmehr so folgert u.a. der emeritierte Tübinger Ökonom Professor Starbatty habe das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung „de facto abgedankt.”„Niemand – so die ausdrücklichen Worte des Beschwerdeführers Starbatty – „braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden.” Zwar mögen derartige Äußerungen die Medienticker füllen. (weiterlesen …)

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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