Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten und ist daher mit Art. 123 ff. AEUV unvereinbar
I. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission fordern für Offenmarktgeschäfte gem. Art. 18 EZB-Satzung die Freiheit vom Recht allgemein und von der Verpflichtung auf freien Wettbewerb im Besonderen
Markus C. Kerber gilt als einer der härtesten Kritiker der EZB. Der Berliner Finanzexperte zog sogar vors Bundesverfassungsgericht. Mittlerweile liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof und Kerber legt nach: Die EZB verfälsche den Wettbewerb. (weiterlesen …)
Die Rettungspolitik der EZB landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kläger um Markus Kerber hoffen, dass der EZB Grenzen aufgezeigt werden – fühlen sich aber bereits im Vorfeld unfair behandelt.
Darf die Europäische Zentralbank wirklich alles tun, um den Euro zu retten? Mit dieser Frage befasst sich kommende Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH). In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden mehrere Verfassungsbeschwerden aus Deutschland behandelt, die sich gegen das 2012 aufgelegte Staatsanleihen-Programm OMT richten, mit denen die EZB seinerzeit die Angst vor einer Pleite Italiens oder Spaniens beseitigte. (weiterlesen …)
Die Ankündigung des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen im September 2012 war der Startschuss. Nun bereitet die Notenbank mit einem Aufkaufprogramm für Pfandbriefe und strukturierte Wertpapiere (ABS) das Publikum auf die nächste Dimension der sogenannten unkonventionellen Geldpolitik vor und begibt sich wie bei einem faustischen Pakt ganz in die Hände der Finanzmärkte. (weiterlesen …)
Europas Zentralbank wird künftig Pfandbriefe aufkaufen. Damit ist die EZB zur monetären Sozialisierungsmaschine mutiert und gefährdet die Stabilität Europas. Wie lange macht die Bundesbank dieses Spiel noch mit? Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt, wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder, nur noch symbolische Bedeutung zu. (weiterlesen …)
München (ots) – Am Dienstag hielten die Münchner Wirtschaftsgespräche, welche die Stiftung für Freiheit und Vernunft erstmals in Kooperation mit dem Münchner Hayek-Club durchführte, für die Zuhörer ein besonderes Schmankerl bereit: Der renommierte Jurist Prof. Dr. Markus C. Kerber erläuterte die EU-Bankenunion und sowie deren Rechtsgrundlagen, welche ihn geradezu dazu “zwangen”, eine weitere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. (weiterlesen …)
Der EZB die Aufsicht über Europas Banken zu geben ist falsch, sagt Finanzprofessor Markus C. Kerber. Genauso wie die Pläne, strauchelnde Banken mit Anleger- und Steuergeld zu retten
FOCUS-MONEY: Sie haben Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht – den Single Supervisory Mechanism, kurz SSM – eingereicht, die im November die Arbeit aufnehmen soll. Was bitte ist falsch daran, die Banken an die Kandare zu nehmen? (weiterlesen …)
Drei kurze Absätze und eine knackige Überschrift (“Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Europäischen Bankenunion”) genügten, um vergangene Woche weltweit Aufmerksamkeit zu erregen. Sogar “Wall Street Journal” und “New York Times” griffen die Pressemeldung der Initiative Europolis aus Berlin auf. Deren Wortführer Markus Kerber, Professor für öffentliches Recht und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, kündigt darin Verfassungsbeschwerde gegen die geplante neue Aufsicht über Europas Banken unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Begründung: Es existiere für die Übertragung dieser Aufgabe an die Notenbank keine rechtliche Grundlage. (weiterlesen …)
Kerber: „Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion“
Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde
Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben. (weiterlesen …)
Press release: Kerber : « Schäuble deceives German taxpayers about the risks of the banking union. »
Communiqué de Presse Kerber: „ Schäuble trompe le public sur les risques de l’Union bancaire“
“EZB könnte jetzt die Volksbank Flensburg kontrollieren”
Die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB soll im Herbst 2014 starten. Mit diesem ersten Teil der Bankenunion will die EU Finanzkrisen künftig besser in den Griff kriegen. Eine Gruppe von Professoren sieht das völlig anders und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu viel Europäisierung und zu viele Kompetenzen für die EZB, meint Markus C. Kerber im Interview. (weiterlesen …)
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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