Die Ankündigung des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen im September 2012 war der Startschuss. Nun bereitet die Notenbank mit einem Aufkaufprogramm für Pfandbriefe und strukturierte Wertpapiere (ABS) das Publikum auf die nächste Dimension der sogenannten unkonventionellen Geldpolitik vor und begibt sich wie bei einem faustischen Pakt ganz in die Hände der Finanzmärkte. (weiterlesen …)
Europas Zentralbank wird künftig Pfandbriefe aufkaufen. Damit ist die EZB zur monetären Sozialisierungsmaschine mutiert und gefährdet die Stabilität Europas. Wie lange macht die Bundesbank dieses Spiel noch mit? Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt, wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder, nur noch symbolische Bedeutung zu. (weiterlesen …)
München (ots) – Am Dienstag hielten die Münchner Wirtschaftsgespräche, welche die Stiftung für Freiheit und Vernunft erstmals in Kooperation mit dem Münchner Hayek-Club durchführte, für die Zuhörer ein besonderes Schmankerl bereit: Der renommierte Jurist Prof. Dr. Markus C. Kerber erläuterte die EU-Bankenunion und sowie deren Rechtsgrundlagen, welche ihn geradezu dazu “zwangen”, eine weitere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. (weiterlesen …)
Der EZB die Aufsicht über Europas Banken zu geben ist falsch, sagt Finanzprofessor Markus C. Kerber. Genauso wie die Pläne, strauchelnde Banken mit Anleger- und Steuergeld zu retten
FOCUS-MONEY: Sie haben Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht – den Single Supervisory Mechanism, kurz SSM – eingereicht, die im November die Arbeit aufnehmen soll. Was bitte ist falsch daran, die Banken an die Kandare zu nehmen? (weiterlesen …)
Drei kurze Absätze und eine knackige Überschrift (“Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Europäischen Bankenunion”) genügten, um vergangene Woche weltweit Aufmerksamkeit zu erregen. Sogar “Wall Street Journal” und “New York Times” griffen die Pressemeldung der Initiative Europolis aus Berlin auf. Deren Wortführer Markus Kerber, Professor für öffentliches Recht und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, kündigt darin Verfassungsbeschwerde gegen die geplante neue Aufsicht über Europas Banken unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Begründung: Es existiere für die Übertragung dieser Aufgabe an die Notenbank keine rechtliche Grundlage. (weiterlesen …)
Kerber: „Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion“
Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde
Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben. (weiterlesen …)
Press release: Kerber : « Schäuble deceives German taxpayers about the risks of the banking union. »
Communiqué de Presse Kerber: „ Schäuble trompe le public sur les risques de l’Union bancaire“
“EZB könnte jetzt die Volksbank Flensburg kontrollieren”
Die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB soll im Herbst 2014 starten. Mit diesem ersten Teil der Bankenunion will die EU Finanzkrisen künftig besser in den Griff kriegen. Eine Gruppe von Professoren sieht das völlig anders und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu viel Europäisierung und zu viele Kompetenzen für die EZB, meint Markus C. Kerber im Interview. (weiterlesen …)
Kommentar zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion von Bernd Wittkowski
Noch 98 Tage bis zur europäischen Bankenunion: Am 4. November soll die gemeinsame Aufsicht unter Federführung der EZB als erste Stufe des Jahrhundertprojekts starten, das in seiner Tragweite durchaus mit der 1999 aus der Taufe gehobenen Währungsunion vergleichbar ist. Aber hoppla, ist das überhaupt erlaubt? Die Initiative “Europolis” um den Berliner Finanzprofessor Markus C. Kerber meint: nein. (weiterlesen …)
Professor Markus C. Kerber von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Berlin ist dieser Tage ein gefragter Mann. Er hat sich mit Kollegen zusammengetan und die Europolis-Gruppe gegründet. Sie hat zuletzt gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank geklagt. Nun geht es gegen die Bankenunion. (weiterlesen …)
In view of the German governmental and parliamentary consent to banking union which goes far beyond the authorization by article 127 TFEU, the Europolis-group has lodged a constitutional complaint at the Federal Constitutional Court. As soon as the regulation for the single resolution mechanism and the single resolution fund will enter into force the constitutional complaint will be enlarged. (read more …)
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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