PRESSEINFORMATION zu Verfassungsbeschwerde

13.08.2012 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Europolis: Bei der Eurorettung führt am Gerichtshof
der Europäischen Union kein Weg vorbei

Die Europolis-Verfassungsbeschwerde weist das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlagepflicht hin

Berlin, 13. August 2012

In den anhängigen Eilverfahren in Sachen ESM und Fiskalpakt hat es das Bundesverfassungsgericht für opportun angesehen, eine „mehr als summarische Prüfung“  anzusetzen, um sich bis zum 12.9.2012 für die Entscheidung über den beantragten vorläufigen Rechtschutz  Zeit zu lassen.

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Rechtserosion in der Euro-Krise

28.07.2012 | Finanzkrise, Presseschau

Neue Zürcher Zeitung

„Die «Ultima-Ratio-Massnahmen» zur Rettung der stark verschuldeten Euro-Staaten wurden weitgehend ohne parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten beschlossen. Gegen die drohende Rechtserosion sind in Deutschland Klagen hängig. Es ist zu befürchten, dass dem Hohen Gericht die institutionelle Unabhängigkeit fehlt. Von Stefan Städter“

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Ökonom: EZB „maßt sich die Rolle einer Fiskalfeuerwehr an“

28.07.2012 | Presseschau

Deutschlandfunk:

„Für den Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber sind Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank Teufelszeug: Die EZB spiele damit genau die Rolle, die ihr laut Maastricht-Vertrag nicht zustehe. Eine „marktgerechte“ Beurteilung der Schuldenstaaten werde so verhindert. Innerhalb des Euro könnten diese ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zurück erlangen, glaubt Kerber – und wirbt für die Einführung einer Parallelwährung, der „Guldenmark“.

[…]

Interview mit Prof. Kerber in der lettischen Zeitung „Latvijas Avīze“

27.07.2012 | Presseschau

Latvijas Avīze:

„Markuss Kerbers vēlas Eiropas Savienībā ieviest jaunu valūtu. Viņš jau tai izdomājis nosaukumu – guldeņmarka. Tā kļūtu par pamatvalūtu Vācijā, Nīderlandē, Somijā, Austrijā, Luksemburgā, bet Grieķija, Spānija, Itālija un citas „konkurētnespējīgas“ valstis varētu turpināt lietot eiro. Un eirozona būtu glābta.“

Warum die Deutschen (zusammen mit den Niederländern, Finnen und Österreichern) jetzt auch Spaniens Maut-Autobahnen retten müssen

17.07.2012 | Presseschau

EU-Infothek:

Die Debatte in Deutschland über den “Stabilitätsmechanismus”, der nach Meinung von Frau Merkel zu einer Stabilitätsunion führen wird, ist zu einer großen Stunde der Bewährung des Deutschen Parlaments geworden. Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin wenige Tage vor dem Gipfel am 29. und 30. Juni erklärt hatte, einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa auf gar keinen Fall – jedenfalls nicht während ihrer Lebzeiten – zuzustimmen, machte sie eine jener Pirouetten, die sie wahrscheinlich in ihrer Zeit als hohe Funktionärin der FDJ gelernt hat, mit Bravur zu absolvieren.

[…]

Ideen ohne Zündstoff

10.07.2012 | Beiträge, Breaking Comments

Ideen ohne Zündstoff

Die Lösungsansätze in Lord Wolfsons Wettbewerb
zur Abwicklung der Eurozone

Aus London ist zu erfahren, dass der Wolfson-Preis für den „besten Plan zum Ausstieg
aus dem Euro“ nunmehr vergeben wurde. Der Gewinner, Roger Bootle, ist
kein Überraschungssieger. Er war bereits im Frühjahr auf der Shortlist an erste
Stelle gesetzt worden. Wir wollen gleichwohl einen Überblick über alle Lösungsansätze
vermitteln und dokumentieren dies mit dem folgenden Text.

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Euro-Kläger attackiert Altkanzler Schmidt

3.07.2012 | Presseschau

Handelsblatt:

„Helmut Schmidts herbe Kritik an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise schlägt hohe Wellen. Ein Euro-Kläger spricht von einem unverzeihlichen Vorgang. Auch Wirtschaft und Politik reagieren verärgert.

[…]

Die Reaktionen auf Schmidts offene Richterschelte ließen nicht auf sich warten. Der Berliner Wirtschaftsrechtler und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm Markus Kerber griff den Altkanzler scharf an. Schmidts „Gestaltungswille wird nicht einmal durch den Respekt vor der Unabhängigkeit und der Würde des höchsten deutschen Gerichts gezügelt. Vielmehr erteilt er dem Bundesverfassungsgericht ganz ungeniert Rechtsrat und nimmt dabei für sich in Anspruch, Interpret von Grundgesetz-Artikel 23 zu sein. Dies ist unverzeihlich“, sagte der Professor an der Technischen Universität zu Berlin Handelsblatt Online. […]“

Kerber plädiert für Guldenmark als Zweitwährung zum Euro

22.06.2012 | Presseschau

EU-Infothek:

„Historischer Kompromiss:

Während unbedingte Eurobefürworter und -gegner ihre konträren Auffassungen als alternativlos propagieren, stößt Prof. Kerber mit seinem „historischen Kompromiss“ in eine völlig neue Richtung vor. „ Um den Geburtsfehler des Euro als Einheitswährung zu korrigieren, muss man,“ so Kerber, „bereit sein, ungewöhnliche Wege zu gehen. […]“

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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Verkündung in Sachen ESM - 18. März 2014

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