Spanien hat für das Direktorium der EZB mehr zu bieten als Antonio Sáinz de Vicuña
Obschon bereits Präsident und Vizepräsident der EZB aus den problembehafteten Südländern stammen, streckt nun auch Spanien die Hand nach dem freiwerdenden Posten im Direktorium der EZB aus. Der bisherige Chef-Syndikus der EZB, Antonio Sáinz de Vicuña, ist offiziell als Spaniens Kandidat ernannt worden.
Spanien verdankt Sáinz de Vicuña viel…
Benoît Cœuré, Beamter im Französischen Finanzministerium, wird ab sofort für die Anleihenkäufe der EZB verantwortlich sein. In der deutschen Presse überwog angesichts des diplomatischen Debakels für Frau Merkel und Herrn Schäuble bei der Nominierung des EZB-Chefvolkswirts die Genugtuung, dass diese Position nicht in französische Hände gefallen ist. Darüber wurde vergessen, dass …
Am 4.12. hatte Helmut Schmidt noch einmal einen großen Auftritt. Nachdem ihn 1982 95 % aller Delegierten schmählich verlassen hatten und er in der Partei nichts mehr galt, scheint heute vergessen zu sein, dass er in den 70er und 80er Jahren die Schwerpunkte sozialdemokratischer Themen in einer Weise wählte, die die SPD vollständig ins Abseits geraten ließ…
Zur Legalität und Legitimität von Zentralbankmacht in der Staatsschuldenkrise.
Nach der Bankenkrise 2008 entwarf die Europäische Zentralbank ein Konzept der Liquiditätsversorgung von Banken, das besondere Originalität in Anspruch nehmen kann. Es bestand darin, europäischen Kreditinstituten gegen die Einreichung von Wertpapiere – unabhängig von deren Bonität – unbegrenzte Liquidität zur Verfügung zu stellen. Diese bis heute anhaltende Politik des qualitative easing hat dazu geführt, dass insbesondere Banken aus südeuropäischen Ländern der Eurozone ihre Bestände an Staatsanleihen des jeweils eigenen Landes auskehren und unter Inkaufnahme eines kleinen haircut (Abschlag vom Nominalwert des Wertpapiers) an die EZB veräußern, oder zumindest zur Refinanzierung eingereicht haben.
Der für Belgien im Europäischen Parlament sitzende niederländische Abgeordnete Derk-Jan Eppink hat sich der von Prof. Dr. Markus C. Kerber initiierten Klage gegen die Europäische Zentralbank angeschlossen.
Die Humboldt-Rede von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gerät zur Propagandaveranstaltung.
Der Andrag ist groß, doch die besten Plätze sind für VIPs und akkreditierte Journalisten reserviert. Hunderte werden am Eingang abgewiesen, auch wenn sie sich bereits für die Humboldt-Rede des EZB-Präsidenten angemeldet hatten…
Par Pierre Maillard, Ambassadeur de France, Ancien conseiller diplomatique du Général de Gaulle.
Conférence prononcée à l’Académie diplomatique Bruxelles en Juin 2009
On a fait, en son temps, beaucoup de procès au général de Gaulle à propos de ses idées sur l’Europe. Certains propos occasionnels de sa part, son rejet avant son retour au pouvoir, de la communauté européenne de Défense, enfin son souci majeur et permanent de la destinée de la France l’expliquent dans une certaine mesure. Pourtant, non seulement le Général a toujours eu la vive conscience de la solidarité qui unissait la France aux autres pays de l’Europe occidentale, mais il n’avait en outre jamais oublié tout ce que l’Europe à travers tous ses peuples avait apporté au monde sur le plan de la culture, de la pensée, de la science ainsi que du Droit, apportant ainsi une contribution majeure et collective à la civilisation universelle. Au surplus cette préoccupation s’était manifestée dès le temps de guerre.
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Markus C. Kerber, der Verfahrensbevollmächtigte der Klägergruppe „Europolis“ vor dem Bundesverfassungsgericht, lässt im einem Pionierverfahren beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg überprüfen, ob die seit 2010 von der Europäischen Zentralbank (EZB) geübte Praxis des Anleihenkaufs sowie der Aussetzung der Bonitaätsschwellenwerte für griechische, irische und portugiesische Staatsanleihen (qualitativ easing) rechtmäßig ist…
Pressemitteilung: Trichet vor Gericht
Press Release: ECB put to Court
Communiqué de presse: Trichet traduit en justice
Der von Dr. Jürgen Stark seit der fiskalpolitischen Unterstützung Griechenlands und seiner Banken erwogene Rücktritt ist nun doch noch am 9.9. Realität geworden. Er zeigt die Entmachtung Deutschland innerhalb der EZB seit Beginn der Präsidentschaft Trichets. Obschon die Entscheidung Starks reichlich spät kommt, wird von ihr eine politische Signalwirkung ausgehen: Die EZB unter Trichet hat nichts mit der Bundesbank gemeinsam und Deutschland haftet für die Folgen der EZB-Politik, ohne die geringste Möglichkeit zu haben, die fatalen Wirkungen der Anleihenkäufe auch nur einzuhegen.
Nun rächt sich der bundesdeutsche Glaube an die „politische Unabhängigkeit der EZB“ als Allheilmittel solider Geldpolitik. Während im Bundestag über den „ertüchtigten“ Eurorettungsschirm eine zaghafte Debatte beginnt, entziehen sich seit Jahren der fatalen Entscheidung von Trichet & Co jeglicher politischen Kontrolle durch deutsche Verfassungsorgane. Der Kampf um die rechtliche Kontrolle der EZB hat also begonnen und muss schnellstens konkrete Formen annehmen. Denn der größte Eigner der EZB – Deutschland – hat gerade so viel Stimmmacht wie Zypern, Malta und Estland.
Nota bene: Sie finden in der Anlage Weblinks zu jenen Beiträgen von Europolis-Autoren, die frühzeitig auf die Rechtslosigkeit der EZB-Politik hingewiesen haben.
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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