Frankreich weiterhin im Ausnahmezustand

Seit dem Sturz der Regierung Pompidou 1962 hat es so etwas in Frankreich nicht mehr gegeben. Eine Parlamentsmehrheit spricht der Regierung das Misstrauen aus und zwingt den erst seit knapp drei Monaten im Amt befindlichen Premierminister Barnier dazu, dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt einzureichen. Dies ist für die Opposition der extrem Linken und der extrem Rechten im französischen Parlament ein taktischer Triumph. Indessen müssen sie ihren Wählern erklären, warum sie den Regierungschef daran hindern wollten, Frankreich das zu geben, was ein Land dieser Größe braucht: einen Haushalt. (Weiterlesen …)

Der Leser der nachfolgenden Zeilen dürfte sich wundern, an wen die Warnung adressiert ist. Es geht nach dem klaren Sieg von Donald Trump in den USA nicht darum, in Wehklagen auszubrechen und zu bedauern, dass das amerikanische Volk nicht den Präsidenten gewählt hat, den sich Teile des europäischen Establishments gewünscht hätten. Vielmehr geht es darum, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, das souveräne Urteil des amerikanischen Volkes zu akzeptieren und nicht länger im Namen einer bestimmten politischen Korrektheit anderen Völkern Vorwürfe zu machen, wie sie gewählt haben. (Weiterlesen …)

Wann wird Deutschland endlich souverän ?

Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich die Diskussion um den Ukraine-Konflikt mit dem Vorschlag, den „Krieg einzufrieren“ belebte, folgte ihm schnurstracks die Alt-Kommunistin Wagenknecht mit dem Hinweis, das eigentliche Hindernis eines Friedensschlusses liege in den imperialen Versuchungen der NATO, Russland einzukreisen. Pflichtschuldig folgte der neue Vorsitzende der „Linken“ von Anken mit der folgenschweren Einsicht, der durch den russischen Feldzug verursachte Abnutzungskrieg sei nicht mit militärischen Mitteln zu beenden. (Weiterlesen …)

Ein Recke des Kartellrechts

Als sich der Verfasser dieser Zeilen am 1.2.1982 zu seinem ersten Arbeitstag beim Bundeskartellamt meldete, wurde er sofort dem Leiter der damaligen 7. Beschlussabteilung Prof. Dr. Kurt Markert vorgestellt. Ein groß gewachsener, mit natürlicher Autorität ausgestatteter, Herr empfing den neuen Mitarbeiter. Die starken Brillengläser ließen den Vorsitzenden der 7. Beschlussabteilung als besonders streng erscheinen. Neben ihm lag eine Lupe, die er hin und wieder zur Hilfe nahm. Trotz der offensichtlichen Sehkraftschwäche war der Blick von Kurt Markert auf kartellrechtliche Sachverhalte ungetrübt und von kristallener Schärfe. Er war für mutige, innovative Verfahren zu motivieren, wollte allerdings den Gerichtstest sowohl beim Kammergericht als auch beim BGH stets gewinnen. Daher hielt er nicht viel von Show-Verfahren einiger seiner Kollegen. (Weiterlesen …)

Oder: nur durch eine Wahlrechtsreform kann Deutschland wieder regierbar werden.

Als Friedrich Merz staatstreichartig– nach außen einvernehmlich mit seinen Rivalen – verkünden konnte, er und nur er sei der Kanzlerkandidat der Christenunion, hörte man vom gegenwärtigen Amtsinhaber Scholz den beiläufigen Kommentar, diese Kandidatur sei ihm „genehm“. (Weiterlesen …)

Nach dem Abgang von Nouripour und Lang bereitet Habeck die Umwandlung der Grünen in seine Wahlkampfmaschine vor.

Nachdem die Grünen bei den Wahlen in Mitteldeutschland ätzende Niederlagen erlitten haben und zunehmend vom bürgerlich-liberalen Deutschland für die Probleme des Landes verantwortlich gemacht werden, blieb dem originellen Tandem an der Spitze der Grünen keine Wahl. Nouripour und Lang, die ohnehin intellektuell nichts zu bieten hatten und durch ihre Korpulenz immer wieder ironische Kommentare provozierten, traten die Flucht nach vorne an und stilisierten ihren Rücktritt als ein Opfer – man höre – „für unsere großartige Partei“. Nicht das Land ist für die Grünen wichtig, sondern ihre Bewegung, genauer gesagt, jenes heterogenes Bündnis, das seit seiner Gründung vor 40 Jahren mittlerweile tief in den westdeutschen Mittelschichten verankert ist, aber in Mitteldeutschland nur auf Unverständnis stößt. (Weiterlesen …)

Über die Konstituierung der Mitglieder der EU-Kommission durch Präsidentin von der Leyen ist bereits viel geschrieben worden. Der durch von der Leyen bei Macron erzwungene Rücktritt des französischen Kommissars Breton sorgte für Furore und beleuchtete das intime politische Verhältnis zwischen von der Leyen und dem französischen Staatspräsidenten. Zur Ernennung des wichtigen Meloni-Ministers Raffaele Fitto zerreißen sich die Gazetten ebenso das Maul. (Weiterlesen …)

Bei Thyssenkrupp Stahl zeigt Sigmar Gabriel, wie man einen Standort abwickelt.

Um Sprüche war Sigmar Gabriel, Sozialdemokrat, ehemaliger Außen-, Umwelt- und Wirtschaftsminister noch nie verlegen. Dieses Talent hat er sich von seinem Vorbild Gerhard Schröder abgeguckt, dem er sich menschlich nach wie vor verbunden fühlt. Als er zu Anfang dieses Monats als Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssen Stahlsparte zugeben musste, dass sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bei der Stahl-Tochtergesellschaft noch nicht über die Abwicklungsmodalitäten geeinigt haben, sprach er davon, eine „erste Halbzeit“ sei bewältigt worden. (Weiterlesen …)