deutsch
englishNach der mündlichen Verhandlung vom 11./12. Juni 2013 teilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Datum vom 07. Februar 2014 Folgendes in Sachen Hauptverfahren ESM/EZB mit:
- Zum einen wird der Zweite Senat am 18. März 2014 das Urteil verkünden.
- Zum anderen hat der Zweite Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union die streitentscheidenden Fragen, die die Auslegung des Unionsrechts betreffen, zur Vorabentscheidung übermittelt.
Sieben Beschwerdegruppen wandten sich gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag sowie gegen die Verordnung (EU) 1176/2011. Allerdings kündigte der EZB-Rat am 6.9.2012 an, die EZB werde auch Anleihen in unbegrenztem Umfang von ESM/EFSF-Programmländern kaufen. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung erweiterten die Beschwerdeführer ihre Anträge und griffen u.a. das sog. OMT- Programm an.
Pressemitteilung von Europolis zur Urteilsverkündung am 18.03.2014:
Weitere Pressestimmen:
Hintergrund zur mündlichen Verhandlung:
Newsticker
Plädoyer Markus C. Kerber – „Der ESM ist kein Stabilitätsmechanismus, sondern eine Hydra“
„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“ Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung… mehr »
Entertainer des Untergangs
Anmerkungen zum Umgang der Parteipolitiker mit dem Verlust von Afghanistan Wie schnell ein Regime verfallen kann, wie abrupt es zu… mehr »
TICHYSEINBLICK: Deutschland ist von Freunden umzingelt – oder nicht? oder wie?
Der folgende Text wurde von dem Plattform GlobKult abgelehnt. Daraufhin hat der Autor seine Zusammenarbeit in Gestalt von Kerbers Kolumne… mehr »
Vers une dictature souveraine de la Commission européenne ?
Par le biais d’un fonds de « reconstruction et de résilience » le régime de Madame von der Leyen organise… mehr »
Die Welt: „Frau Merkel hat Deutschland in die Euro-Falle manövriert“
Gerade reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die EU, um die Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds… mehr »
FAZ: Angriff auf die Souveränität der EU-Staaten und ihrer Völker
Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum PSPP-Staatsanleihekaufprogramm vom 5. Mai… mehr »
WiWo: „Die EU-Kommission diskreditiert das gesamte Europa-Projekt“
Ökonom und Euro-Kläger Markus C. Kerber über die Hintergründe des Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, die zunehmende Politisierung der Notenbanken… mehr »
Enduring dignity. In memory of a banquier de roman: Antoine Jeancourt-Galigani
The passing away of a pillar of the Parisian establishment and of French finance such as Jeancourt-Galigani, necessarily recalls the… mehr »
Europäische Schuldenunion für Deutschland untragbar
Der EU-Wiederaufbaufonds löst die Probleme des Euro nicht und überfordert Deutschland auf Dauer. „Der Bundestag hat sich hier auf ein… mehr »
TV.Berlin – Prof. Kerber: Der deutsche Selbstmord
„DANN WIRD DAS BRÜSSELER REGIME VON DEN DEUTSCHEN WAHRGENOMMEN ALS DAS, WAS ES IST: EINE DIKTATUR.“
Interview mit Markus C. Kerber zu seinem neuen Buch „Der Deutsche Selbstmord. Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert… mehr »
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: Die zerstörerische Kraft der EU-Wiederaufbau-Initiative
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben einen Eilantrag abgelehnt und macht den Weg für den 750-Milliarden-Euro „Wiederaufbaufond“ frei. Die zerstörerische Kraft der… mehr »
Ungeniert weiter an der Macht?
Wenn Fehler von Politikern oder Behörden so unbestreitbar werden, dass sie auch breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr vorenthalten werden… mehr »
Die Welt: „Krasser Fall von Staatsfinanzierung“ – EZB wird an Grenzen ihres Mandats erinnert
Die Währungshüter der EZB stehen in der Kritik. Vor ihrer Sitzung an diesem Donnerstag wurde beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das… mehr »
Presseerklärung
Mit Datum vom 4.3.2021 hat die Klägergruppe um Prof. Dr. von Stein Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Pandemic emergency… mehr »
IS THE EUROPEAN UNION ALLOWED TO DESTROY THE INTERNATIONAL LEGAL SYSTEM?
Is Germany still a country? Currently the answer – perhaps startling for those who still care about rule of law… mehr »
Globkult: Beschäftigungsgesellschaft
m 7.10.2020 debattierte der Bundestag über sich selbst. Genauer gesagt: der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Schäuble, ließ darüber befinden,… mehr »
Globkult: Gefahrenlage
Die eindringlichen Appelle, die Bundespräsident Steinmeier samt dem Establishment des deutschen Parteienstaats anlässlich des Jahrestages des Anschlags auf die Synagoge… mehr »
Le Monde: Les traités européens n’autorisent en aucun cas l’Union à s’endetter
L’absence de base juridique pour l’emprunt européen destiné au plan de relance de 750 milliards d’euros devra conduire à une… mehr »
WirtschaftsWoche: „Die bigotte Haltung muss enden“
China versucht militärisch nutzbares Know-how aus deutschen Start-ups abzuschöpfen. Der Rüstungsökonomie-Experte Markus C. Kerber kritisiert die unentschlossene Haltung der Bundesregierung… mehr »
Gastbeitrag: Missbrauch der Gestaltungsformen des Wahlrechts
Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild des deutschen Wahlrechts seit 1949. Das Verfassungsgericht hat schon 1957 seine Stimme erhoben und kritisiert: „Gewiss,… mehr »
GlobKult: Kulturkampf
Was seit langem in Berlin gärt, wird nun etablierte Wut. In keinem öffentlich-rechtlichen Medium kommen unrepräsentative Gestalten der deutschen Gesellschaft… mehr »
IABLIS: Der Feind des Ökonomischen
Carl Schmitt hat Konjunktur. Wer daran zweifelt, möge nach dem Streit über seine Person sowie seine Verstrickungen mit dem Nazi-Regime… mehr »
Globkult: Der Blick vorbei. Wirecard und das deutsche Finanzestablishment
Zum Zorn über die Unterlassungen im Zusammenhang mit dem seit 2015 kaschiert insolventen Finanzdienstleister Wirecard gesellt sich das Unverständnis darüber,… mehr »
Jüdische Rundschau: Europa ist sich seiner einzigartigen Werte nicht mehr bewusst
Julien Freunds neu aufgelegter Essay „Europa im Niedergang?“ ist 40 Jahre alt und wirkt immer noch, als sei er heute… mehr »
GlobKult: Die Methode von der Leyen
In Brüssel hat die Bestechung über die Rechtstaatlichkeit gesiegt Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU haben mit dem ›historischen… mehr »
THICHYSEINBLICK: Der schleichende Verlust dessen, was Europa ausmacht
Julien Freunds neu aufgelegter Essay „Europa im Niedergang?“ ist 40 Jahre alt und wirkt als sei er heute geschrieben. Seine… mehr »
TICHYSEINBLICK: Christine Lagarde, die Vorleserin
Es ist ein Symptom des Verfalls der EZB, dass an ihrer Spitze eine Dame steht, die offenbar alles ablesen muss,… mehr »
Der Ausschlachter
Wer Sigmar Gabriel auch nur für kurze Zeit aus persönlicher Nähe kennengelernt hat, konnte schnell feststellen, dass dieser hochbegabte Mann… mehr »
THICKYSEINBLICK: Wie Merkel als Handlanger Macrons ein Problem für die EU wird
Der Unmut über das deutsch-französische Kondominium, das im Grunde genommen eine kaschierte französische Hegemonie darstellt, könnte nicht nur bei den… mehr »
Achgut: Zentralregierung unter Frau von der Leyen?
Von Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nicht als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. Dieses Verhalten steht im… mehr »
FAZ: Unabhängigkeit: Ja-Freiheit vom Recht: Nein
Die Europäische Union (EU) ist Rechts- und Wertegemeinschaft, beruhend auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Keine Institution der… mehr »
Der Betrugsmoment
Wie Frau von der Leyen ein Komplott gegen ihr eigenes Land organisiert Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und… mehr »
EW: Nederland moet blij zijn met uitspraak Duitse rechters
In een ingezonden opiniestuk betogen Europarlementariër Derk Jan Eppink (Forum voor Democratie) en professor Markus Kerber dat Nederland zich mag… mehr »
Achgut: Dankt die deutsche Demokratie ab?
Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben… mehr »
TICHYSEINBLICK: Macron triumphiert und Merkel führt den deutschen Steuerzahler zur Kasse
Angela Merkel geht von dem Kalkül aus, dass die Deutschen nie protestieren werden, auch wenn sie noch so viel bezahlen… mehr »
Philippe Simonnot: «L’Allemagne se serait mieux portée si elle avait conservé son deutschemark»
L’économiste Philippe Simonnot justifie, dans une tribune au « Monde », le jugement de la Cour constitutionnelle allemande contre la… mehr »
Le Point: Markus Kerber : «L’euro n’est pas viable»
Cet habitué des recours devant la Cour constitutionnelle allemande a remporté une victoire avec sa décision qui lie les mains… mehr »
TICHYSEINBLICK: Das Bundesverfassungsgericht hat eine rote Linie gezogen: Richtig so
Die politische Elite der EU ist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so verärgert, weil sie die EU als „ein politisches… mehr »
Der Anfang vom Ende?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil am 5. Mai Zivilgesellschaft und Parlamentarismus gestärkt. Die Europäische Zentralbank hat allen Grund, den… mehr »
The beginning of the end?
The German Constitutional Court has proved its powers. But the operational perspectives of its ruling on May 5th remain uncertain… mehr »
ItaliaOggi: Cosa dice il tedesco anti Bce Tassi di interesse bassi erodono il risparmio nazionale
Markus C. Kerber è avvocato e professore di fi nanza pubblica ed economia politica nella Technische Universität di Berlino. La… mehr »
Die Welt: Dieses Urteil rüttelt an der Allmacht der EZB
Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist ein Paukenschlag. Denn er macht erstmals deutlich, dass es eine Instanz gibt, die über die… mehr »
Pressemitteilung: Erfolg für Eurokläger
Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position –Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof Karlsruhe, 5. Mai 2020 – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein… mehr »
Pressemitteilung: Noch Hüter der Verfassung ?
Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration Berlin, 30. April 2020 – Das nunmehr für den 5. Mai 2020 angekündigte Urteil… mehr »
Markus C. Kerber replies to Martin Wolf: The Anglo-German dialogue goes on
In a letter to the editor of the Financial Times Those challenging the ECB’s rescue measures are not mad I… mehr »
WiWo: Dann wäre die Entmachtung Deutschlands perfekt“
Der Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber warnt vor dem Verlust der deutschen Bonität und der finanziellen Selbstbestimmung durch Corona-Bonds…. mehr »
Le Monde: „Die Krise und die Investitionen in den Klimaschutz müssen durch Anleihen mit unbegrenzter oder zumindest sehr langer Laufzeit von 50 oder 100 Jahren finanziert werden.“
Der Ökonom Daniel Cohen und der Genossenschaftsbanker Nicolas Théry stellen in einem Gastkommentar in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ fest,… mehr »
TICHYSEINBLICK: Macron befiehlt, Deutschland folgt?
Der französische Präsident mobilisiert für die EU–Konferenz am 23. April 2020 und schreckt vor Erpressung nicht zurück. Spätestens seit seiner… mehr »
Achgut: Italien und Deutschland: Beim Geld fängt die Freundschaft an
Ein Italiener mit großer Reputation, Universitätsprofessor und ehemaliger Minister für europäische Angelegenheiten präsentiert sich in der italienischen Öffentlichkeit mit einer… mehr »
Antonio Genovesi and Civil Economy: a vision focused on public happiness
„It is the law of the universe that we cannot make our happiness without doing that of others.“ This is… mehr »
WiWo: Darum würden Coronabonds nichts nützen
Anleihen für alle Euro-Länder werden derzeit wieder heiß diskutiert. Selbst Wissenschaftler sprechen sich inzwischen für Coronabonds aus. Dabei könnten diese… mehr »
Occasional Paper: Nord Stream 2 – Single Gas market
Nord Stream 2 has become a high-profile subject of discussions between European countries, as well as between Europe and United… mehr »
Anche la Germania piange…
Ma difende la ragione nella crisi del coronavirus Pensieri di un tedesco filoitaliano Un italiano di ottima reputazione, professore unversitario… mehr »
Après les annonces de Christine Lagarde, la monétisation de la dette publique en zone euro ne fait plus guère de doute.
Während unter der Führung der französischen Staatspräsidenten der Club Med der EU ( Frankreich, Italien, Spanien) nach Euro-Bonds, die man… mehr »
Der vermeidbare Ausnahmezustand
Gehört Jens Spahn auf die Anklagebank? Der Held in Albert Camus‘ großem Roman, „Die Pest“ von 1947, Dr. Bernard Rieux,… mehr »
TICHYSEINBLICK: Corona ist ein gefundenes Fressen für die EZB
Die Europäische Zentralbank will die Corona-Krise nutzen, um sich als Wohltäter aufzuspielen. Das Ausmaß der Selbstermächtigung wird erst bei genauer… mehr »
Am Ende mit ihrem Latein
Die EZB Präsidentin Lagarde stellt ihr Corona Notprogramm vor und überzeugt fast niemanden. urz nachdem die Pressekonferenz der EZB-Präsidentin Lagarde… mehr »
Achgut: Der verdrängte Staatsnotstand
Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister… mehr »
Jenseits der Verfassung
Untaugliche Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages Insgesamt 19 Legislaturperioden wurde das Wahlrecht des Bundes 21mal verändert. Es gibt also mehr… mehr »
Börsen-Zeitung: Hayeks Konzept einer entstaatlichten Währung
Otmar Issings Buch „Stabiles Geld – eine Illusion“: Eine Ortsbesichtigung des gegenwärtigen Zentralbankwesens Die vor kurzem erschienene, erweiterte Fassung der… mehr »
Erhard Eppler
Mit dem Tod von Erhard Eppler verlässt einer der stärksten Programmatiker Nachkriesgsdeutschlands das politische Leben der deutschen Republik. Seine Impulse… mehr »
De Financiële Telegraaf: ’Beleid ECB vormt groot financieel risico’
AMSTERDAM • Vandaag begint de Europese Centrale Bank (ECB) weer met het opkopen van staatsobligaties. Duitse critici willen dat hun… mehr »
Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms
WiWo: EZB-Kritiker reichen Eilantrag gegen neue Anleihenkäufe in Karlsruhe ein
Eine Gruppe von Klägern will, dass die Bundesbank von den Käufen befreit wird. Womöglich entscheiden die Richter schon in den… mehr »
Die Welt: Dieser Last-Minute-Antrag soll die Bundesbank vor der EZB schützen
Zum 1. November soll das Anleihekaufprogramm der EZB wieder starten. Der streitbare Finanzwissenschaftler Markus Kerber will das vermeiden. Er sieht… mehr »
FAZ: Kläger wollen EZB-Anleihekäufe stoppen
Mit einem einstweiligen Stopp will eine Klägergruppe abermals die EZB-Anleihekäufe stoppen. Sie wollen sich zunutze machen, dass der Beschluss dafür… mehr »
Pressemitteilung: Gefahr im Verzug: Das Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihenkauf ab 1.11.2019 zu befreien
Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms In der seit 2015 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm… mehr »
NZZ: Gegen die Teilnahme der Deutschen Bundesbank am EZB-Kaufprogramm regt sich neuer juristischer Widerstand
Am Freitag will die Europäische Zentralbank die Nettokäufe von Anleihen aus der Euro-Zone wiederaufnehmen. Nun wurde Antrag auf einstweilige Anordnung… mehr »
31. Oktober: DVFA Geldpolitik Forum
Am 1.11.2019 beginnt mit dem Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zumindest personell eine neue Zeitrechnung. Dies ist… mehr »
FAZ: Juristisch gegen EZB-Anleihekäufe
sibi./Reuters. FRANKFURT, 8. Oktober. Die Gegner der billionenhohen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber rufen… mehr »
Pressemitteilung: Anleihenkäufe der EZB
Anleihenkäufe der EZB – Klägergruppe von Prof. Kerber fordert Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht (Weiterlesen…).
TICHYS EINBLICK: Just in time?
Eine Rezension des Buches von Paul Tucker: Unelected Power: The Quest for Legitimacy in Central Banking and the Regulatory State…. mehr »
BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns | Doku | ARTE
ARTEde: Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. (zum Video)
Pressemitteilung: Ein Akt der Verzweiflung
Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde… mehr »
Smart Investor: „La collaboration parfaite!“
Smart Investor im Gespräch mit Prof. Dr. Markus C. Kerber,Verfassungsjurist und Gründer des Thinktanks Europolis, über Draghi,Lagarde und die Bankenunion… mehr »
Syp Wynia: Ursula von der Leyen is wel heel erg Frans
De Franse president Macron heeft nu een Franse pion met een Duits paspoort in Brussel. Want Ursula von der Leyen,… mehr »
Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache PSPP/CSPP am 30./31.07.2019 vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts
Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auf nachweisbar tatsächlichenFehlannahmen beruhen und krasse Rechtsfehler beinhalten, entfalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Bindungswirkungen.Das Urteil… mehr »
Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion
Karlsruhe / Berlin, 30. Juli 2019 – Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste… mehr »
NZZ: Scheitert die Europäische Bankenunion vor dem deutschen Verfassungsgericht?
Zwei EU-Institutionen stehen vor einem Stresstest vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet demnächst über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion,… mehr »
Weltwoche: Frankreich – Deutschland 3:0
Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fiel mit 383 Ja-Stimmen, 9 Stimmen mehr als… mehr »
Von der Leyen: Fahnenflucht nach Ausverkauf
Während in Deutschland nicht nur Politikerinnen den Spitzenposten für Frau von der Leyen als Triumph Deutschlands feiern wollen und den… mehr »
TICHYSEINBLICK: Die Frankophile
Viel ist über die letzte Volte der deutschen Kanzlerin geschrieben worden. Erst hatte sie das in den Verträgen mitnichten vorgesehene… mehr »
Nicolas Doze: Les Experts
Avec: Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Dominique Moïsi, membre fondateur de l’IFRI et conseiller spécial… mehr »
Symposium: The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project
On June the 26th the yearly symposium on the banking union was held under the title “The Banking Union: The… mehr »
Plädoyer für eine neue Ostpolitik?
Eine Rezension des Buches von Horst Teltschik „Russisches Roulette: Vom kalten Krieg zum kalten Frieden.“ Wer in Deutschland das Verhältnis… mehr »
RZECZPOSPOLITA: Czas skończyć z unią szantażystów
Obecność w unii walutowej to rażąca porażka niemieckich polityków. Jesteśmy największą gospodarką Europy, a w EBC mamy do powiedzenia tyle… mehr »
Nicolas Doze: Les Experts
Avec: Christian Parisot, responsable de la Recherche Aurel BGC. Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Et… mehr »
La subsidiarité : Référence formelle ou principe refondateur
Nous faisons partie d’une confédération dont l’économie institutionnelle vise à créer un marché unique, tout en garantissant les droits individuels… mehr »
Nicolas Doze: Les Experts
Avec: Françoise Benhamou, professeur d’économie à l’université Paris 13. Jean Peyrelevade, économiste et banquier. Et Markus Kerber, avocat et professeur… mehr »
BdK: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung
Video: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung
France24: Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant
Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant Guest: Markus Kerber, Professor in Political Economy, Technische Universität, Berlin
Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht
Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde,… mehr »
Sündenbock Karlsruhe?
Zur Rezeption des OMT-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016 Kaum hatten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und der Berichterstatter Huber die… mehr »
WiWo: „Die EU-Kommission diskreditiert das gesamte Europa-Projekt“
Ökonom und Euro-Kläger Markus C. Kerber über die Hintergründe des Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, die zunehmende Politisierung der Notenbanken… mehr »
Enduring dignity. In memory of a banquier de roman: Antoine Jeancourt-Galigani
The passing away of a pillar of the Parisian establishment and of French finance such as Jeancourt-Galigani, necessarily recalls the… mehr »
Europäische Schuldenunion für Deutschland untragbar
Der EU-Wiederaufbaufonds löst die Probleme des Euro nicht und überfordert Deutschland auf Dauer. „Der Bundestag hat sich hier auf ein… mehr »
TV.Berlin – Prof. Kerber: Der deutsche Selbstmord
„DANN WIRD DAS BRÜSSELER REGIME VON DEN DEUTSCHEN WAHRGENOMMEN ALS DAS, WAS ES IST: EINE DIKTATUR.“
Interview mit Markus C. Kerber zu seinem neuen Buch „Der Deutsche Selbstmord. Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert… mehr »
Entertainer des Untergangs
Anmerkungen zum Umgang der Parteipolitiker mit dem Verlust von Afghanistan Wie schnell ein Regime verfallen kann, wie abrupt es zu… mehr »
TICHYSEINBLICK: Deutschland ist von Freunden umzingelt – oder nicht? oder wie?
Der folgende Text wurde von dem Plattform GlobKult abgelehnt. Daraufhin hat der Autor seine Zusammenarbeit in Gestalt von Kerbers Kolumne… mehr »
Vers une dictature souveraine de la Commission européenne ?
Par le biais d’un fonds de « reconstruction et de résilience » le régime de Madame von der Leyen organise… mehr »
Die Welt: „Frau Merkel hat Deutschland in die Euro-Falle manövriert“
Gerade reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die EU, um die Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds… mehr »
FAZ: Angriff auf die Souveränität der EU-Staaten und ihrer Völker
Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum PSPP-Staatsanleihekaufprogramm vom 5. Mai… mehr »
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: Die zerstörerische Kraft der EU-Wiederaufbau-Initiative
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben einen Eilantrag abgelehnt und macht den Weg für den 750-Milliarden-Euro „Wiederaufbaufond“ frei. Die zerstörerische Kraft der… mehr »
Ungeniert weiter an der Macht?
Wenn Fehler von Politikern oder Behörden so unbestreitbar werden, dass sie auch breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr vorenthalten werden… mehr »
Die Welt: „Krasser Fall von Staatsfinanzierung“ – EZB wird an Grenzen ihres Mandats erinnert
Die Währungshüter der EZB stehen in der Kritik. Vor ihrer Sitzung an diesem Donnerstag wurde beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das… mehr »
Presseerklärung
Mit Datum vom 4.3.2021 hat die Klägergruppe um Prof. Dr. von Stein Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Pandemic emergency… mehr »
IS THE EUROPEAN UNION ALLOWED TO DESTROY THE INTERNATIONAL LEGAL SYSTEM?
Is Germany still a country? Currently the answer – perhaps startling for those who still care about rule of law… mehr »
Globkult: Beschäftigungsgesellschaft
m 7.10.2020 debattierte der Bundestag über sich selbst. Genauer gesagt: der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Schäuble, ließ darüber befinden,… mehr »
Globkult: Gefahrenlage
Die eindringlichen Appelle, die Bundespräsident Steinmeier samt dem Establishment des deutschen Parteienstaats anlässlich des Jahrestages des Anschlags auf die Synagoge… mehr »
Le Monde: Les traités européens n’autorisent en aucun cas l’Union à s’endetter
L’absence de base juridique pour l’emprunt européen destiné au plan de relance de 750 milliards d’euros devra conduire à une… mehr »
WirtschaftsWoche: „Die bigotte Haltung muss enden“
China versucht militärisch nutzbares Know-how aus deutschen Start-ups abzuschöpfen. Der Rüstungsökonomie-Experte Markus C. Kerber kritisiert die unentschlossene Haltung der Bundesregierung… mehr »
Gastbeitrag: Missbrauch der Gestaltungsformen des Wahlrechts
Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild des deutschen Wahlrechts seit 1949. Das Verfassungsgericht hat schon 1957 seine Stimme erhoben und kritisiert: „Gewiss,… mehr »
GlobKult: Kulturkampf
Was seit langem in Berlin gärt, wird nun etablierte Wut. In keinem öffentlich-rechtlichen Medium kommen unrepräsentative Gestalten der deutschen Gesellschaft… mehr »
IABLIS: Der Feind des Ökonomischen
Carl Schmitt hat Konjunktur. Wer daran zweifelt, möge nach dem Streit über seine Person sowie seine Verstrickungen mit dem Nazi-Regime… mehr »
Globkult: Der Blick vorbei. Wirecard und das deutsche Finanzestablishment
Zum Zorn über die Unterlassungen im Zusammenhang mit dem seit 2015 kaschiert insolventen Finanzdienstleister Wirecard gesellt sich das Unverständnis darüber,… mehr »
Jüdische Rundschau: Europa ist sich seiner einzigartigen Werte nicht mehr bewusst
Julien Freunds neu aufgelegter Essay „Europa im Niedergang?“ ist 40 Jahre alt und wirkt immer noch, als sei er heute… mehr »
GlobKult: Die Methode von der Leyen
In Brüssel hat die Bestechung über die Rechtstaatlichkeit gesiegt Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU haben mit dem ›historischen… mehr »
THICHYSEINBLICK: Der schleichende Verlust dessen, was Europa ausmacht
Julien Freunds neu aufgelegter Essay „Europa im Niedergang?“ ist 40 Jahre alt und wirkt als sei er heute geschrieben. Seine… mehr »
TICHYSEINBLICK: Christine Lagarde, die Vorleserin
Es ist ein Symptom des Verfalls der EZB, dass an ihrer Spitze eine Dame steht, die offenbar alles ablesen muss,… mehr »
Der Ausschlachter
Wer Sigmar Gabriel auch nur für kurze Zeit aus persönlicher Nähe kennengelernt hat, konnte schnell feststellen, dass dieser hochbegabte Mann… mehr »
THICKYSEINBLICK: Wie Merkel als Handlanger Macrons ein Problem für die EU wird
Der Unmut über das deutsch-französische Kondominium, das im Grunde genommen eine kaschierte französische Hegemonie darstellt, könnte nicht nur bei den… mehr »
Achgut: Zentralregierung unter Frau von der Leyen?
Von Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nicht als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. Dieses Verhalten steht im… mehr »
FAZ: Unabhängigkeit: Ja-Freiheit vom Recht: Nein
Die Europäische Union (EU) ist Rechts- und Wertegemeinschaft, beruhend auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Keine Institution der… mehr »
Der Betrugsmoment
Wie Frau von der Leyen ein Komplott gegen ihr eigenes Land organisiert Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und… mehr »
EW: Nederland moet blij zijn met uitspraak Duitse rechters
In een ingezonden opiniestuk betogen Europarlementariër Derk Jan Eppink (Forum voor Democratie) en professor Markus Kerber dat Nederland zich mag… mehr »
Achgut: Dankt die deutsche Demokratie ab?
Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben… mehr »
TICHYSEINBLICK: Macron triumphiert und Merkel führt den deutschen Steuerzahler zur Kasse
Angela Merkel geht von dem Kalkül aus, dass die Deutschen nie protestieren werden, auch wenn sie noch so viel bezahlen… mehr »
Philippe Simonnot: «L’Allemagne se serait mieux portée si elle avait conservé son deutschemark»
L’économiste Philippe Simonnot justifie, dans une tribune au « Monde », le jugement de la Cour constitutionnelle allemande contre la… mehr »
Le Point: Markus Kerber : «L’euro n’est pas viable»
Cet habitué des recours devant la Cour constitutionnelle allemande a remporté une victoire avec sa décision qui lie les mains… mehr »
TICHYSEINBLICK: Das Bundesverfassungsgericht hat eine rote Linie gezogen: Richtig so
Die politische Elite der EU ist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so verärgert, weil sie die EU als „ein politisches… mehr »
Der Anfang vom Ende?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil am 5. Mai Zivilgesellschaft und Parlamentarismus gestärkt. Die Europäische Zentralbank hat allen Grund, den… mehr »
The beginning of the end?
The German Constitutional Court has proved its powers. But the operational perspectives of its ruling on May 5th remain uncertain… mehr »
ItaliaOggi: Cosa dice il tedesco anti Bce Tassi di interesse bassi erodono il risparmio nazionale
Markus C. Kerber è avvocato e professore di fi nanza pubblica ed economia politica nella Technische Universität di Berlino. La… mehr »
Die Welt: Dieses Urteil rüttelt an der Allmacht der EZB
Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist ein Paukenschlag. Denn er macht erstmals deutlich, dass es eine Instanz gibt, die über die… mehr »
Pressemitteilung: Erfolg für Eurokläger
Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position –Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof Karlsruhe, 5. Mai 2020 – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein… mehr »
Pressemitteilung: Noch Hüter der Verfassung ?
Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration Berlin, 30. April 2020 – Das nunmehr für den 5. Mai 2020 angekündigte Urteil… mehr »
Markus C. Kerber replies to Martin Wolf: The Anglo-German dialogue goes on
In a letter to the editor of the Financial Times Those challenging the ECB’s rescue measures are not mad I… mehr »
WiWo: Dann wäre die Entmachtung Deutschlands perfekt“
Der Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber warnt vor dem Verlust der deutschen Bonität und der finanziellen Selbstbestimmung durch Corona-Bonds…. mehr »
Le Monde: „Die Krise und die Investitionen in den Klimaschutz müssen durch Anleihen mit unbegrenzter oder zumindest sehr langer Laufzeit von 50 oder 100 Jahren finanziert werden.“
Der Ökonom Daniel Cohen und der Genossenschaftsbanker Nicolas Théry stellen in einem Gastkommentar in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ fest,… mehr »
TICHYSEINBLICK: Macron befiehlt, Deutschland folgt?
Der französische Präsident mobilisiert für die EU–Konferenz am 23. April 2020 und schreckt vor Erpressung nicht zurück. Spätestens seit seiner… mehr »
Achgut: Italien und Deutschland: Beim Geld fängt die Freundschaft an
Ein Italiener mit großer Reputation, Universitätsprofessor und ehemaliger Minister für europäische Angelegenheiten präsentiert sich in der italienischen Öffentlichkeit mit einer… mehr »
Antonio Genovesi and Civil Economy: a vision focused on public happiness
„It is the law of the universe that we cannot make our happiness without doing that of others.“ This is… mehr »
WiWo: Darum würden Coronabonds nichts nützen
Anleihen für alle Euro-Länder werden derzeit wieder heiß diskutiert. Selbst Wissenschaftler sprechen sich inzwischen für Coronabonds aus. Dabei könnten diese… mehr »
Occasional Paper: Nord Stream 2 – Single Gas market
Nord Stream 2 has become a high-profile subject of discussions between European countries, as well as between Europe and United… mehr »
Anche la Germania piange…
Ma difende la ragione nella crisi del coronavirus Pensieri di un tedesco filoitaliano Un italiano di ottima reputazione, professore unversitario… mehr »
Après les annonces de Christine Lagarde, la monétisation de la dette publique en zone euro ne fait plus guère de doute.
Während unter der Führung der französischen Staatspräsidenten der Club Med der EU ( Frankreich, Italien, Spanien) nach Euro-Bonds, die man… mehr »
Der vermeidbare Ausnahmezustand
Gehört Jens Spahn auf die Anklagebank? Der Held in Albert Camus‘ großem Roman, „Die Pest“ von 1947, Dr. Bernard Rieux,… mehr »
TICHYSEINBLICK: Corona ist ein gefundenes Fressen für die EZB
Die Europäische Zentralbank will die Corona-Krise nutzen, um sich als Wohltäter aufzuspielen. Das Ausmaß der Selbstermächtigung wird erst bei genauer… mehr »
Am Ende mit ihrem Latein
Die EZB Präsidentin Lagarde stellt ihr Corona Notprogramm vor und überzeugt fast niemanden. urz nachdem die Pressekonferenz der EZB-Präsidentin Lagarde… mehr »
Achgut: Der verdrängte Staatsnotstand
Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister… mehr »
Jenseits der Verfassung
Untaugliche Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages Insgesamt 19 Legislaturperioden wurde das Wahlrecht des Bundes 21mal verändert. Es gibt also mehr… mehr »
Börsen-Zeitung: Hayeks Konzept einer entstaatlichten Währung
Otmar Issings Buch „Stabiles Geld – eine Illusion“: Eine Ortsbesichtigung des gegenwärtigen Zentralbankwesens Die vor kurzem erschienene, erweiterte Fassung der… mehr »
Erhard Eppler
Mit dem Tod von Erhard Eppler verlässt einer der stärksten Programmatiker Nachkriesgsdeutschlands das politische Leben der deutschen Republik. Seine Impulse… mehr »
De Financiële Telegraaf: ’Beleid ECB vormt groot financieel risico’
AMSTERDAM • Vandaag begint de Europese Centrale Bank (ECB) weer met het opkopen van staatsobligaties. Duitse critici willen dat hun… mehr »
Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms
WiWo: EZB-Kritiker reichen Eilantrag gegen neue Anleihenkäufe in Karlsruhe ein
Eine Gruppe von Klägern will, dass die Bundesbank von den Käufen befreit wird. Womöglich entscheiden die Richter schon in den… mehr »
Die Welt: Dieser Last-Minute-Antrag soll die Bundesbank vor der EZB schützen
Zum 1. November soll das Anleihekaufprogramm der EZB wieder starten. Der streitbare Finanzwissenschaftler Markus Kerber will das vermeiden. Er sieht… mehr »
FAZ: Kläger wollen EZB-Anleihekäufe stoppen
Mit einem einstweiligen Stopp will eine Klägergruppe abermals die EZB-Anleihekäufe stoppen. Sie wollen sich zunutze machen, dass der Beschluss dafür… mehr »
Pressemitteilung: Gefahr im Verzug: Das Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihenkauf ab 1.11.2019 zu befreien
Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms In der seit 2015 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm… mehr »
NZZ: Gegen die Teilnahme der Deutschen Bundesbank am EZB-Kaufprogramm regt sich neuer juristischer Widerstand
Am Freitag will die Europäische Zentralbank die Nettokäufe von Anleihen aus der Euro-Zone wiederaufnehmen. Nun wurde Antrag auf einstweilige Anordnung… mehr »
31. Oktober: DVFA Geldpolitik Forum
Am 1.11.2019 beginnt mit dem Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zumindest personell eine neue Zeitrechnung. Dies ist… mehr »
FAZ: Juristisch gegen EZB-Anleihekäufe
sibi./Reuters. FRANKFURT, 8. Oktober. Die Gegner der billionenhohen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber rufen… mehr »
Pressemitteilung: Anleihenkäufe der EZB
Anleihenkäufe der EZB – Klägergruppe von Prof. Kerber fordert Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht (Weiterlesen…).
TICHYS EINBLICK: Just in time?
Eine Rezension des Buches von Paul Tucker: Unelected Power: The Quest for Legitimacy in Central Banking and the Regulatory State…. mehr »
BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns | Doku | ARTE
ARTEde: Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. (zum Video)
Pressemitteilung: Ein Akt der Verzweiflung
Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde… mehr »
Smart Investor: „La collaboration parfaite!“
Smart Investor im Gespräch mit Prof. Dr. Markus C. Kerber,Verfassungsjurist und Gründer des Thinktanks Europolis, über Draghi,Lagarde und die Bankenunion… mehr »
Syp Wynia: Ursula von der Leyen is wel heel erg Frans
De Franse president Macron heeft nu een Franse pion met een Duits paspoort in Brussel. Want Ursula von der Leyen,… mehr »
Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache PSPP/CSPP am 30./31.07.2019 vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts
Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auf nachweisbar tatsächlichenFehlannahmen beruhen und krasse Rechtsfehler beinhalten, entfalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Bindungswirkungen.Das Urteil… mehr »
Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion
Karlsruhe / Berlin, 30. Juli 2019 – Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste… mehr »
NZZ: Scheitert die Europäische Bankenunion vor dem deutschen Verfassungsgericht?
Zwei EU-Institutionen stehen vor einem Stresstest vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet demnächst über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion,… mehr »
Weltwoche: Frankreich – Deutschland 3:0
Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fiel mit 383 Ja-Stimmen, 9 Stimmen mehr als… mehr »
Von der Leyen: Fahnenflucht nach Ausverkauf
Während in Deutschland nicht nur Politikerinnen den Spitzenposten für Frau von der Leyen als Triumph Deutschlands feiern wollen und den… mehr »
TICHYSEINBLICK: Die Frankophile
Viel ist über die letzte Volte der deutschen Kanzlerin geschrieben worden. Erst hatte sie das in den Verträgen mitnichten vorgesehene… mehr »
Nicolas Doze: Les Experts
Avec: Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Dominique Moïsi, membre fondateur de l’IFRI et conseiller spécial… mehr »
Symposium: The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project
On June the 26th the yearly symposium on the banking union was held under the title “The Banking Union: The… mehr »
Plädoyer für eine neue Ostpolitik?
Eine Rezension des Buches von Horst Teltschik „Russisches Roulette: Vom kalten Krieg zum kalten Frieden.“ Wer in Deutschland das Verhältnis… mehr »
RZECZPOSPOLITA: Czas skończyć z unią szantażystów
Obecność w unii walutowej to rażąca porażka niemieckich polityków. Jesteśmy największą gospodarką Europy, a w EBC mamy do powiedzenia tyle… mehr »
Nicolas Doze: Les Experts
Avec: Christian Parisot, responsable de la Recherche Aurel BGC. Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Et… mehr »
La subsidiarité : Référence formelle ou principe refondateur
Nous faisons partie d’une confédération dont l’économie institutionnelle vise à créer un marché unique, tout en garantissant les droits individuels… mehr »
Nicolas Doze: Les Experts
Avec: Françoise Benhamou, professeur d’économie à l’université Paris 13. Jean Peyrelevade, économiste et banquier. Et Markus Kerber, avocat et professeur… mehr »
BdK: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung
Video: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung
France24: Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant
Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant Guest: Markus Kerber, Professor in Political Economy, Technische Universität, Berlin
Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht
Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde,… mehr »
Sündenbock Karlsruhe?
Zur Rezeption des OMT-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016 Kaum hatten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und der Berichterstatter Huber die… mehr »
Verkündung ESM-Urteil
- BVerfG: 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/1007.09.2011, Karlsruhe
- EuG: "Nichtigkeitsklage – Rechtsbehelfsfrist – Offensichtliche Unzulässigkeit" in der Rechtssache T‑532/1116. Dezember 2011, Luxemburg
- Estnisches Verfassungsgericht: 3-4-1-6-1212.07.2012, Tartu Estonia
- BVerfG: 2 BvR 1824/12 Absatz-Nr. (1 - 14)12.9.2012, Karlsruhe
- BVerfG: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/1212.09.2012, Karlsruhe
- EuGH: Rs. C-370/12 (Pringle)27.11.2012, Luxembourg
- SV 2/12-1816.03. 2013, Wien (Österreich)
- Urteil des Portugiesischen Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sparmaßnahmen05.04.2013, Lissabon
- BVerfG: 2 BvQ 17/13 Absatz-Nr. (1 - 31)17.4.2013, Karlsruhe
- BVerfG: 2 BvR 1390/12 u.a.17.12.2013, Karlsruhe
- BVerfG: 2 BvR 2728/13 u.a.14.01.2014, Karlsruhe
- BVerfG, 2 BvR 1390/12 Absatz-Nr. (1 - 245)18.03.2014, Karlsruhe
Bestimmungen zur EWU im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Artikel 119: Grundsätze der Wirtschafts- und Währungspolitik
- Artikel 122:Befugnis des Rates bei Schwierigkeiten
- Artikel 123: Verbot von Kreditfazilitäten für öffentliche Einrichtungen
- Artikel 124: Verbot bevorrechtigten Zugangs
- Artikel 125: Haftungsausschlüsse
- Artikel 126: Übermäßige öffentliche Defizite; Haushaltsdisziplin
- Artikel 127: Ziele und Aufgaben
- Artikel 128: Ausgabe von Banknoten und Münzen
- Artikel 129: ESZB, EZB Struktur und Satzung
- Artikel 130: Unabhängigkeit der EZB und NZB
- Verordnung (EU) 1176/11: Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
- Beschluss EZB-Rates vom 6.9.2012 Technical Features of Outright Monetary Transactions (OMTs)
- Pressemitteilung der EZB vom 6.9.2012 / Einleitende Bemerkungen des Präsidenten der EZB (Mario Draghi)
- Artikel 88 GG: Bestimmungen zur EWU im Grundgesetz
Fotos von der Mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB vor dem Bundesverfassungsgericht
 |
 |
 |
 |
 |
 |
 |
- Lissabon-Vertrag
- ESM
- EZB
- Karlsruhe
- Eurostabilisierung
- Rettungsschirm
- Europaskepsis
- Dieter Spethmann
- europäische Integration
- Eilverfahren
- Eurozone
- Spanien
- Brüssel
- Bankenunion
- Griechenland
- Verfassungsbeschwerde
- Parallelwährung
- Guldenmark
- Griechenlandhilfe
- Eurokrise
- BVerfG
- Kerber
- Bundesregierung
- Fiskalvertrag
- Bundesverfassungsgericht