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Gelegentlich der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Bundesverfassungsrichterin war die öffentliche Debatte über die Eignung der Kandidatin dadurch angeheizt und zum Teil entstellt worden, dass von einem „Plagiatsjäger“ die Behauptung aufgestellt wurde, die Dissertation von Brosius-Gersdorf beruhe auf den Gedanken ihres Ehemanns. Dieser hatte nach der Promotion seiner Gattin eine Studie zur verfassungsrechtlichen Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand eingereicht. Die von dem „Plagiatsjäger“ erhobenen Vorwürfe sollen an dieser Stelle weder untersucht noch gewürdigt werden. Es ist schon für sich genommen erstaunlich, welche Wellen in der Öffentlichkeit die Behauptung selbsternannter Qualitätsskontrolleure mit einschlägigen politischen Überzeugungen schlagen können, ohne dass die Betroffenen sich hiergegen zu wehren vermögen. Da die Reputation das Kostbarste ist, worüber ein Wissenschaftler verfügt, sind anhaltende Schäden auch dann unvermeidbar, wenn im Nachhinein alle Vorwürfe entkräftet werden. (Weiterlesen …)
David Marsh‘s inspiring book on Europe’s past and future considers a serious, indeed profound question. Consequently it deserves diligent, insightful perusal and scrutiny rather than ritual endorsement by establishment figures.
Der neugierige Leser schlägt ein Buch auf, das im Untertitel verspricht, zu erklären: „Wie das Kapital die Demokratie zerstört“ und findet gleichwohl keine Erfüllung dieses Versprechens nach der Lektüre von nahezu 500 Seiten. Die Autorin, eine ökonomisch gebildete Journalistin mit erheblichem Öffentlichkeitsecho, macht sich zunächst daran, die unterschiedlichen Kapitalismuskonzepte zu untersuchen und dabei zwischen den radikal-liberalen Konzepten von Hayek und dem Interventionskapitalismus seines Antipoden Keynes zu unterscheiden. Eine tiefgehende Auseinandersetzung mit diesen beiden Matadoren und ihren Thesen sucht man indessen vergebens. Stattdessen findet eine Abrechnung statt. Diese Abrechnung verharrt in der für radikal Linke häufig und anzutreffenden Gut und Böse-Diktion: Einerseits Großunternehmen und Kapital(täter) andererseits Arbeitnehmer (Opfer). Ob die Autorin sich den Anteil der Sozialabgaben im deutschen Bundeshaushalt 2026 einmal angeschaut hat, dürfte zu bezweifeln sein. 
Auch in der Neuauflage seiner Streitschrift „Nationale Interessen“ ist sich Klaus von Dohnanyi treu geblieben: Er widerspricht dem strategielosen Establishment unseres Landes
Nachdem Ostpreußen als deutsche Kulturlandschaft wohl unwiederbringlich verloren ist und die Erinnerung hieran sofort den Soupcon des Rechtsradikalismus hervorruft, ist es wohltuend, wenn ein renommierter Journalist – ehemals Parlamentskorrespondet der Zeit – das Schatzkästlein seiner Familienerinnerung – hier die Erinnerungskladde seiner Großmutter – zum Anlass nimmt, um einen neuen Blick auf ein vergangenes Stück Deutschland zu werfen. Dabei fallen zunächst seine bedachten semantischen Richtigstellungen auf. Buchsteiner erinnert daran, dass der Begriff Ostdeutschland für die fünf neuen Bundesländer historisch und geographisch ungenau ist und die geographische Realität von Mitteldeutschland sich auch noch in Bezeichnungen wie Mitteldeutscher Rundfunk oder Mitteldeutscher Verlag manifestiert. Gut, dass ein solcher semantischer Anstoß von jemanden mit dem bildungsbürgerlichen Hintergrund des Buchautors kommt, statt derartige Richtigstellungen AfD-Politikern aus Thüringen zu überlassen. 
Spät, aber nicht zu spät, kommt die Vorstellung der Aufsatzsammlung von Matthias Buth unter der Überschrift „Die Verfassung der Dichter“. In einem bibliophil aufgemachten und doch sehr handlichen Band hat der bekannte Jurist und Lyriker Matthias Buth seine essayistischen Gedanken zur deutschen Kulturnation sowie zu Literatur, Musik und Kunst zusammengetragen.
Das Bundesverfassungsgericht ist ins Gerede gekommen. Damit ist nicht die von bestimmten Vertretern des Partei Partei-Establishment beschworene Gefahr gemeint, dass im Falle des Wahlsiegs radikaler Parteien der Status des Gerichtes und seiner Besetzung ebenso radikal geändert würde. Vielmehr geht es um eine Reihe von prozessualen Anomalien, die sich beim Bundesverfassungsgericht über die Jahre „eingeschlichen“ haben, und die nur vom Radar der Fachöffentlichkeit wahrgenommen werden können. Zu diesen Anomalien gehört die wachsende Zahl „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ des Gerichtes, deren Problematik als „Dritter Senat“ Gegenstand der staatsrechtlichen Diskussion sind genauso wie das ungeheuere Privileg des Gerichtes, aus Gründen der Überlastung von seinem Recht auf Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch begründungslosen, nicht rechtsmittelfähigen Beschluss Gebrauch zu machen (Vgl. § 93 a sowie 93 d Abs. 1 BVerfGG). Neben dieser Generalermächtigung des Gerichts, unliebsame Petenten auszusortieren sowie nur mit solchen Beschwerdeführern zu verhandeln, die man zuvor in einem Pilotverfahren ausgewählt hat, nimmt das Bundesverfassungsgericht auch für sich das Recht in Anspruch, Verfahren auszusitzen. 
