Das nunmehr bereits in 3. Auflage erschienene Werk von Huber bringt nicht nur die Debatte über die Geldordnung, sondern auch den Zusammenhang von Giralgeldschöpfung und Staatsverschuldung auf den Punkt. Zunächst gelingt es Huber, eine mustergültige, didaktische Beschreibung der Funktionsweise des heutigen Geldsystems zu liefern. Dabei stellt er klar, welche überragende Bedeutung die Giralgeldschöpfung durch die Banken mittlerweile quantitativ erlangt hat. Einher mit dieser Feststellung geht das nicht besonders originelle Eingeständnis, dass die Zentralbanken längst nicht mehr in der Lage sind, die Geldschöpfung und damit die Entwicklung der Geldmenge einseitig zu regulieren. (weiterlesen …)

Unter der Federführung von Helmut Siekmann, dem bekannten Währungsrechtler aus Frankfurt, hat sich eine Schar von ausgewiesenen Fachleuten des Europäischen Geld- und Währungsrechtes daran gemacht, den institutionell normativen Rahmen der europäischen Währungsunion in Kommentarform auszuleuchten.

Das Unterfangen ist äußerst umfangreich und daher lobenswert, wenngleich es schwierig bleiben wird, der Entwicklung nicht nur zu folgen, sondern sie zur rechten Zeit kommentierend zu prägen. (weiterlesen …)

Anmerkungen zu Helmut Schmidt: Mein Europa

Mit seiner Entscheidung, nach seinem unfreiwilligen Sturz 1982, der Tagespolitik zu entsagen und Herausgeber der Zeit zu werden, stellte Helmut Schmidt sein überlegenes strategisches Räsonieren unter Beweis. Klaus Bölling, sein alter Weggefährte, war es damals, der ihm davon abriet, erneut in die Arena des Wahlkampfes zu steigen, und stattdessen mit der in acht Jahren Kanzlerschaft erworbenen Reputation eine neue Karriere zu beginnen. Für Schmidt hat sich sein Engagement für Die Zeit im wahrsten Sinne des Wortes gelohnt. Mächtiger als jemals zuvor, und mittlerweile auch allseits akzeptiert, dekliniert er seine unterschiedlichen Glaubensbekenntnisse in diversen Formaten, und erzielt dabei immer noch hohe Aufmerksamkeit. (weiterlesen …)

Hrsg. Ulrich Hufeld, Astrid Epiney und Franz Merli

Die mittlerweile in der 3. Auflage erschienene Textsammlung „Europäisches Verfassungsrecht“ enthält nicht nur das vertragliche Europaverfassungsrecht, sondern auch eine Auswahl an Verfassungstexten verschiedener Mitgliedstaaten.

Positiv hervorzuheben ist, dass die Herausgeber mit dieser Sammlung an die neuere Integrations- und Verfassungskultur anknüpfen. Das Unionsrecht fußt trotz seiner Eigenständigkeit auf den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen und dementsprechend ist auch nur konsequent, dass die Herausgeber von einem isolierten Abdruck der europäischen Vertragstexte bewusst absehen und der Wechselbezüglichkeit Rechnung tragen. Obschon die Herausgeber – wie der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt zeigen – auf Aktualität Wert legen, dürfte sich die Pluralität der Texte angesichts  der krisenbedingten Anpassungen der normativen Grundlagen als ein ambitioniertes Unterfangen erweisen. Man darf daher gespannt sein, inwiefern den Herausgebern auch zukünftig der Spagat zwischen einer praxistauglichen Textsammlung, die auch die Begleitgesetze  (IntVG, EUZBBG, EUZBLG, ESMFinG) einbezieht, und der Übersichtlichkeit gelingen wird.  (weiterlesen …)

Anmerkungen zu Florian Bien (Hrsg.): Das deutsche Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle, Nomos, Baden-Baden 2013

Zeitnah zur Verabschiedung der 8. GWB-Novelle ist es unter der Herausgeberschaft von Florian Bien gelungen, die Fachtagung des Studienkreises Wettbewerb und Innovation, eines Zusammenschlusses von kartellrechtlich interessierten Wissenschaftlern und Praktikern, der am 19.10.2012 in Würzburg tagte, zusammenzufassen.

Der interessante Tagungsband enthält die großen Themen, die dem 8. GWB-Änderungsgesetz vom 30.07.2013 zugrunde lagen. Dabei geht es neben den Änderungen in der Fusionskontrolle durch die Einführung eines SIEC-Tests (beschrieben vom Leiter des Referats Deutsche und Europäische Fusionskontrolle im Bundeskartellamt, Andreas Bardong), sowie der von Florian Wagner-von Papp erläuterten Novellierung der allgemeinen Missbrauchskontrolle, vor allem um die zahlreichen Sonderregelungen für einzelne Wirtschaftsbereiche. (weiterlesen …)

Hrsg. Thomas M. J. Möllers und Franz-Christoph Zeitler

Die in dem vorliegenden Band zusammengefassten Beiträge sind das Ergebnis der Tagung „Europa als Rechtsgemeinschaft – Währungsunion und Schuldenkrise“ im Mai 2012 an der Juristischen Fakultät Augsburg. Inhaltlich setzen sich die 13 Autoren aus Wissenschaft und Praxis mit der seit 2007 zu beobachtenden Finanz- und Bankenkrise auseinander.

Zu Beginn appelliert Möllers unter Bezugnahme auf Walter Hallstein an die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft als ein sinnstiftendes Element. Die Gemeinschaft bildet seiner Meinung nach eine autarke Rechtsordnung, die an die Stelle von Macht und Politik tritt und in ihrer Durchsetzung von der Einhaltung der rule of law durch die Mitgliedstaaten lebt. (weiterlesen…)

Die Apologetik eines sowjetischen Katholiken

Besprechung des Buches  Jacques Delors „Mein Leben für Europa Gespräche“

Herausgeber Ronald  Grätz und Hans Joachim Neubauer

Angesichts der Verwerfungen, die  in Folge des Maastricht Vertrages Europa  gegenwärtig erschüttern und sein institutionelles Fundament in Frage stellen, sollte man meinen, dass sich jene, die zu den Vätern des Maastricht Vertrages gehören, selbstkritisch fragen, was sie da angerichtet haben. Denn wenige jener  Regeln die damals noch von Bedeutung waren, haben heute im Lichte einer unkontrollierten EZB, eines europäischen Rettungsmechanismus sowie der verheerenden Jugendarbeitslosigkeit Europas  gehalten. (weiterlesen …)

Die Dissertation beschäftigt sich mit der deutschen und europäischen
Handhabung des Beihilferechts in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise,
d.h. seit Herbst 2008. Ritzenhoff beginnt mit der Feststellung, dass die
europäische Steuerung von staatlichen Eingriffen durch das Beihilferecht
weltweit einzigartig sei.
Er diskutiert in einem ersten Kapitel die beihilferechtlichen Maßnahmen zur
Überwindung der Finanzmarkt und Wirtschaftskrise. Dabei geht er auf die
europäischen und auf die deutschen Maßnahmen ein. Zuletzt bespricht er
die Exitstrategien der Kommission und der Bundesregierung. Die
beihilferechtliche Regulierung wird indes auf EU-Ebene chronologisch
beschrieben (d.h. die Situation vor der Krise und während der Krise). Ritzenhoff Rezension

Ökonomische Analyse des Europarechts 

Die in dem vorliegend genannten Band zusammengefassten Beiträge des XII. Travemünder Symposiums zur ökonomischen Analyse des Rechts vom 24. bis 26. März 2010 umfassen einen ganzen Strauß von Themen, der sowohl öffentlich-rechtliche als auch wirtschaftsrechtliche und insbesondere kartellrechtliche Fragen umfasst.

Zu den Spielräumen und Grenzen des Gerichtshofs der Europäischen Union finden sich gleich vier aufschlussreiche Beiträge von Christian Hillgruber, Carl Otto Lenz, Stefan Voigt und Sina Imhof, die insbesondere angesichts des Pringle-Urteils vom 27.11.2012 nichts an Aktualität eingebüßt haben. (weiterlesen…)