Eine Besprechung der Dissertation von Christian Hissnauer

Wie schnell sich durch Krisen oder übergeordnete politische Entwicklungen eine Rechtslage ändern kann, zeigt die Dissertation von Hissnauer, die eine Bestandsaufnahme der bis 2012 geltenden Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme in Deutschland vornimmt, dann die Leistungsfähigkeit dieser Sicherungssysteme untersucht, um in einem dritten Kapitel einen eigenen Reformvorschlag für Einlagensicherung und Anlegerentschädigung vorzulegen. Durch die Übertragung der Bankenaufsicht der Eurozonen Kreditinstitute auf die EZB (Arbeitsaufnahme am 04.11.2014) wird sich –  vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der ausstehenden Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion (Rechtssache 2 BvR 1685/14) – die Landschaft der Bankenaufsicht sowie der Einlagensicherung vollständig ändern. (weiterlesen …)

Deutschland und Frankreich, das sind: Napoleon und Hitler, de Gaulle und Adenauer und: Voltaire und Friedrich II. Markus C. Kerber lotet das Verhältnis beider Nationen aus. Es war in der Tat ein deutsch-​französisches Spannungsverhältnis, wie Markus C. Kerber seinen kleinen, aber durchaus feinen Essay über die Beziehung zwischen Voltaire und Friedrich II. überschrieben hat. Dabei lagen auf beiden Seiten dieser Beziehung ganz unterschiedliche Motive zugrunde. Während der „Voltaire“ genannte Francois Marie Arouet seine Beziehung zu Friedrich II. dazu nutzte, sein Prestige gegenüber anderen Schriftstellern zu vergrößern, war Friedrich II. darum bemüht, ein Souverän seiner Zeit zu sein, für den aufgeklärte Schriftsteller in seiner Umgebung unabdingbar waren. Zudem betätigte sich Friedrich II. auch selbst als Verseschmied und er nutzte gern die Dienste Voltaires als Lektor. (weiterlesen …)

Unter dem Titel „Der stabile Euro und seine Feinde“ hat der aus zahlreichen, zum Teil bahnbrechenden Veröffentlichungen bekannte Hans-Joachim Stadermann ein Bekenntnisbuch vorgelegt. Um es vorab zu sagen: Um ein wissenschaftliches Werk, das an die zahlreichen Veröffentlichungen von Stadermann^[1] anzuknüpfen vermag, handelt es sich nicht. Dafür ist es Stadermann gelungen, so spannungsgeladen wie ein Kriminalautor in die staatliche Versuchung der Geldwirtschaft einzuführen und bei der Gelegenheit unmissverständlich seine Meinung darzulegen. Stadermann nimmt die gegenwärtige Debatte um die „Korrumpierung des Euros“ zum Anlass, sich der „monetären Stabilophobie“ in geschichtlicher Perspektive zu widmen und erinnert zu Recht an den organisierten Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Schaffung der Deutschen Mark. (weiterlesen …)

Prof. Gunnar Heinsohn:

Schuldige Kriegstreiber gab es 1914 auf keiner Seite. Damit nähert sich die Erkenntnissumme all der neuen Weltkriegs-Bücher der 1924er Einsicht (La Victoire) des damals 25-jährigen Alfred Fabre-Luce (1899-1983): “Die Schuld lag nicht bei Deutschland” (“Non, L’Allemange n’était pas coupable”).

Zwar wächst das Detailwissen seitdem stetig, aber zwischen den Befunden einer allgemeinen „Einkreisungsangst“ (Stephen Schröder, Die englisch-russische Marinekonvention, 2006) und einer „imperialistischen Paranoia“ (Christopher Clark, Die Schlafwandler, 2013) gibt es nur semantische Fortschritte. (weiterlesen …)

Besprechung der 10. Auflage von Bieber/Epiney-Haag „Die Europäische Union/Europarecht und Politik“

Die Autoren des imposanten Lehrbuchs, die von langjähriger Erfahrung als europäische Beamte profitieren, liefern eine souveräne Darstellung des umfangreichen Stoffs und bieten sowohl dem relativ neuen, neugierigem Anfänger für Fragen der europäischen Integration, als auch dem erfahrenen, abgeklärtem Praktiker Möglichkeiten der Wissensanreicherung, sei es durch das Einlesen in eine Problematik, sei es durch Nachschlagen und Vertiefen derselben. (weiterlesen …)

On aimerait que ces notes, rassemblées sur un titre sinon provocateur, du moins “osé”, “Non l’Allemagne n’était pas coupable” nous amènent à nous interroger sur les causes des guerres.

Rarement, en effet, les commémorations des horribles conflits du XXe siècle auront occupé les écrans comme en cet an de grâce 2014. Entre le centenaire du déclenchement de la première guerre mondiale en 1914 et le soixante dixième anniversaire du débarquement de Normandie de 1944 que d’occasions de revisiter l’Histoire. Et cela ne va sans doute pas s’arrêter après le retour des héroïques anciens combattants anglo-américains et la séparation des grands de ce monde, rassemblées en cette circonstance sur le sol de France. (weiterlesen …)

Das nunmehr bereits in 3. Auflage erschienene Werk von Huber bringt nicht nur die Debatte über die Geldordnung, sondern auch den Zusammenhang von Giralgeldschöpfung und Staatsverschuldung auf den Punkt. Zunächst gelingt es Huber, eine mustergültige, didaktische Beschreibung der Funktionsweise des heutigen Geldsystems zu liefern. Dabei stellt er klar, welche überragende Bedeutung die Giralgeldschöpfung durch die Banken mittlerweile quantitativ erlangt hat. Einher mit dieser Feststellung geht das nicht besonders originelle Eingeständnis, dass die Zentralbanken längst nicht mehr in der Lage sind, die Geldschöpfung und damit die Entwicklung der Geldmenge einseitig zu regulieren. (weiterlesen …)

Unter der Federführung von Helmut Siekmann, dem bekannten Währungsrechtler aus Frankfurt, hat sich eine Schar von ausgewiesenen Fachleuten des Europäischen Geld- und Währungsrechtes daran gemacht, den institutionell normativen Rahmen der europäischen Währungsunion in Kommentarform auszuleuchten.

Das Unterfangen ist äußerst umfangreich und daher lobenswert, wenngleich es schwierig bleiben wird, der Entwicklung nicht nur zu folgen, sondern sie zur rechten Zeit kommentierend zu prägen. (weiterlesen …)

Anmerkungen zu Helmut Schmidt: Mein Europa

Mit seiner Entscheidung, nach seinem unfreiwilligen Sturz 1982, der Tagespolitik zu entsagen und Herausgeber der Zeit zu werden, stellte Helmut Schmidt sein überlegenes strategisches Räsonieren unter Beweis. Klaus Bölling, sein alter Weggefährte, war es damals, der ihm davon abriet, erneut in die Arena des Wahlkampfes zu steigen, und stattdessen mit der in acht Jahren Kanzlerschaft erworbenen Reputation eine neue Karriere zu beginnen. Für Schmidt hat sich sein Engagement für Die Zeit im wahrsten Sinne des Wortes gelohnt. Mächtiger als jemals zuvor, und mittlerweile auch allseits akzeptiert, dekliniert er seine unterschiedlichen Glaubensbekenntnisse in diversen Formaten, und erzielt dabei immer noch hohe Aufmerksamkeit. (weiterlesen …)

Hrsg. Ulrich Hufeld, Astrid Epiney und Franz Merli

Die mittlerweile in der 3. Auflage erschienene Textsammlung „Europäisches Verfassungsrecht“ enthält nicht nur das vertragliche Europaverfassungsrecht, sondern auch eine Auswahl an Verfassungstexten verschiedener Mitgliedstaaten.

Positiv hervorzuheben ist, dass die Herausgeber mit dieser Sammlung an die neuere Integrations- und Verfassungskultur anknüpfen. Das Unionsrecht fußt trotz seiner Eigenständigkeit auf den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen und dementsprechend ist auch nur konsequent, dass die Herausgeber von einem isolierten Abdruck der europäischen Vertragstexte bewusst absehen und der Wechselbezüglichkeit Rechnung tragen. Obschon die Herausgeber – wie der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt zeigen – auf Aktualität Wert legen, dürfte sich die Pluralität der Texte angesichts  der krisenbedingten Anpassungen der normativen Grundlagen als ein ambitioniertes Unterfangen erweisen. Man darf daher gespannt sein, inwiefern den Herausgebern auch zukünftig der Spagat zwischen einer praxistauglichen Textsammlung, die auch die Begleitgesetze  (IntVG, EUZBBG, EUZBLG, ESMFinG) einbezieht, und der Übersichtlichkeit gelingen wird.  (weiterlesen …)