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In seiner Stellungnahme zum rechtshängigen Verfahren gegen das EZB-Anleihenkaufprogramm verrät der neue belgische Generalanwalt beim EuGH völlige Unkenntnis der ökonomischen Wirkungen des Programms und trifft politische Empfehlungen, statt juristisch zu argumentieren. (Weiterlesen …)
Four years after lodging a constitutional complaint against the banking union, the German Federal Constitutional Court has summoned the only plaintiff – the Europolis group (5 academics) represented by Prof. Kerber – to a public audience on November 27th 2018. (Read more …)
Mit heutigem Tag hat das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) zu einer mündlichen Verhandlung über die seit 2014 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion für den 27.11.2018 geladen. Die Klägergruppe Europolis, die in vielfältigen Schriftsätzen auf die Dysfunktionalität der Bankenabwicklung innerhalb der Bankenunion und die unkontrollierbaren Haftungsrisiken für Deutschland hingewiesen hat, sieht dieser mündlichen Verhandlung gespannt entgegen. (Weiterlesen …)
Press Release: The Banking Union before the German Federal Constitutional Court
Im Mittelpunkt meiner Darlegungen steht die Erklärung der EZB vom 30.11.2017. Sie enthält tatsächliche Entstellungen und versucht, im Wege der Fehlinterpretation des Urteils (OMT) vom 16. Juni 2015 den EuGH in der laufenden Rechtssache von der gebotenen Beantwortung abzuhalten.
In rechtlicher Hinsicht ist den Darlegungen der EZB bereits deshalb entgegenzutreten, weil sie für sich in Anspruch nehmen, das vorzitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs („OMT“ vom 16.06.2015) ein s zu eins auf den vorliegenden Fall zu übertragen. (Weiterlesen …)
Am 10.07. findet in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungs-verfahren zu den Anleihekäufen der EZB (QE-Programm) statt.
Sowohl die EZB als auch die EU-Kommission haben in ihren Stellungnahmen versucht, das OMT-Urteil in dem laufenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit des PSPP zu instrumentalisieren. Nach ihrer Meinung gibt es kaum eine Grenze für die Offenmarktpolitik der EZB. (Weiterlesen …)
Wahrhaftigkeit, so Hannah Arendt, zählte niemals zu den politischen Tugenden. Vielmehr galt die Lüge immer als ein legitimes Mittel in der Politik. Indessen stellte Hannah Arendt klar: Der Lügner könne zwar mit beliebig vielen einzelnen Unwahrheiten Erfolg haben, aber er werde die Erfahrung machen müssen, dass er nicht durchkommt, wenn er aus Prinzip lügt. Ob diese von Hannah Arendt in ihrem Essay „Die Lüge in der Politik“ im Zusammenhang mit den Pentagon-Papieren entwickelte Kategorienlehre politischer Kommunikation der Demokratie auch heute noch trägt, ist der Untersuchung wert. Aus aktuellem Anlass wäre es interessanter zu untersuchen, wie häufig eine Bundeskanzlerin die Unwahrheit sagen muss, um bei der Wählerschaft endgültig in Misskredit zu geraten. (Weiterlesen …)
Überhangmandate sind ein Etikettenschwindel. Es gibt keine unmittelbar gewählten Abgeordneten, denen ihr demokratisch erworbenes Direktmandat tatsächlich gar nicht zustünde. Zwei Stimmen sind immer auch zwei Wahlen. Wer mit zwei Stimmen wählt, kann nicht erwarten, dass die Ergebnisse der beiden Wahlen auch deckungsgleich sind. Würde man nur mit einer Stimme wählen, wäre der ganze Spuk sofort vorbei.
Dunkle Wolken ziehen sich über der Berliner Republik zusammen. Das Wahlrecht muss erneut geändert werden. Das hat der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mehrfach öffentlich eingestanden. Auch würden die Fraktionen des Bundestages die Mängel des 22. Wahlrechts-Änderungsgesetzes inzwischen einräumen und wie Schäuble “eine Reform von der Reform” verlangen. (Weiterlesen …)
Der Staatsbesuch von Macron in den USA schwächt Europa, stärkt den Protektionismus des Nationalisten Trump und lässt den Westen noch unglaubwürdiger erscheinen
Das Spektakel hätte nicht gestenreicher ausfallen können. Bereits bei seinem Antrittsbesuch in Paris schwärmte Donald Trump anlässlich der Militärparade auf den Champs-Élysées von seinem jungen Amtskollegen Emmanuel Macron. Beim Staatsbesuch in den USA ließ Trump keine Gelegenheit aus, seine Präferenz für Macrons Frankreich zu unterstreichen. (Weiterlesen …)
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