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Pressemitteilung: EZB diskriminiert Unternehmen außerhalb des Kapitalmarktes

21.04.2016 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Die Erklärungen von Draghi schockieren die Familienunternehmen

Die technischen Merkmale für den Kauf von Unternehmensanteilen lassen hinsichtlich der Haftung entscheidende Fragen offen. Haftet das Eurosystem für die von den sechs nationalen Zentralbanken erworbenen Unternehmensanleihen? Warum ist die niederländische Zentralbank abwesend? Insbesondere die Beteiligung und Haftung der Bundesbank geben Rätsel auf. Innovativ ist jedenfalls,
dass nunmehr bis zu 70% der Neuemission der Unternehmensanleihen von Zentralbanken gezeichnet werden darf. (Weiterlesen …)

Press release: ECB discriminates against private companies

21.04.2016 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

The declaration of Mr. Draghi shocked privately owned companies

The technical features for the purchase of corporate bonds published today by ECB leave wide open decisive questions: Is the Eurosystem on the whole liable for the purchase of corporate bonds operated by the group of six National Central Banks ? Why does the Dutch Central Bank stay away from that group ? In particular the participation of Bundesbank in the “Gang of Six“ remains a mystery. (Read more)

Centralbankism encounters strong resistance

16.03.2016 | Allgemein, Beiträge

Why in the light of lacklustre results the faith in central banks is fading away

The great monetary experiment as Brendan Brown calls the Fed’s quantitative eas-ing is less under intellectual pressure because of insufficient results in the US. The upswing in the U.S. economy seems robust. But the poor performance of its Euro-pean disciple ECB whose Public sector purchase programm (PSPP) as the first con-troversial QE experiment has produced nothing but inflating complaints in the German Constitutional Court sparks off a large debate on the prerogatives of central banks and their accountability. There is neither increase of inflation nor an upswing of growth due to a more entrepreneural attitude of banks in the lending business. (Read more)

Pressemitteilung: EZB – Gefangen in den Erwartungen der Märkte

10.03.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Heute musste Mario Draghi die Märkte unbedingt für sich gewinnen. Daher kündigte er an, nicht nur den Einlagenzins für Banken auf –o,4 % zu erhöhen, sondern auch den Leitzins auf 0,0 % herabzusenken. Zudem werden die Käufe des ESZB im Rahmen des PSPP um 20 Milliarden Euro auf monatlich 80 Milliarden Euro ausgeweitet. (Weiterlesen …)

« Ce qui tombe, il faut encore le pousser »

3.03.2016 | Allgemein, Beiträge

Depuis l’éclatement des mouvements migratoires à la suite de crises extérieures à l’Europe, les différents Etats membres de l’Union Européenne doivent surmonter un afflux d’immigrés sans précédent à ce jour. Cette instabilité de crise, en particulier la situation de guerre civile en Syrie, renforce l’afflux d’immigrés qui, après un arrêt intermédiaire en Turquie, parviennent à atteindre le centre et le nord de l’Europe en passant par les Balkans. (voire plus …)

„Was fällt, das soll man auch noch stoßen“

3.03.2016 | Allgemein, Beiträge

Einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union haben seit dem Ausbruch der Migrationsbewegungen infolge von Krisen außerhalb von Europa einen bis dato einmaligen Zustrom von Immigranten zu bewältigen. Diese krisenhafte Instabilität, insbesondere die Bürgerkriegssituation in Syrien, verstärkt den Zustrom von Zuwanderern, die mit Zwischenstation in der Türkei über den Balkan nach Mittel- und Nordeuropa gelangen. (Weiterlesen …)

Mündliche Verhandlung in Sachen OMT-Programm

17.02.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Entwaffnende Klarheit

Am Dienstag (16.02.2016) verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB. Hierbei ging es auch darum, wie das Gericht mit der Entscheidung des EuGH vom 16.06.2015 umgehen soll. Dieser hatte dem OMT-Programm die Europarechtskonformität bescheinigt, während das Bundesverfassungsgericht von dessen Rechtswidrigkeit ausgeht. (Weiterlesen …)

Eingangsplädoyer von Herrn Prof. Kerber

Schlussplädoyer von Herrn Prof. Kerber

Press release: ECB to appear again in court

15.02.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

In its ruling of 16th June 2015, the European Court of Justice declared the ECB’s OMT-Programme to be compatible with European law. Tomorrow a public audience of the German Constitutional Court will be held to discuss whether the ruling by the Luxembourg judges will commit their colleagues in Karlsruhe. (Read more)

Pressemitteilung: Die EZB erneut vor Gericht

15.02.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Beim OMT-Programm hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort

Nachdem der EuGH das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank entgegen der schwerwiegenden Bedenken des Bundesverfassungsgerichts mit europäischem Recht vereinbar erklärt hatte, wird am Dienstag, den 16.2.2016 in Karlsruhe erneut verhandelt. (Weiterlesen …)

Europäische Zentralbank steht wieder vor Gericht

15.02.2016 | Allgemein, Presseschau

Die Bühne ist eine andere, das gebotene Stück bleibt ähnlich. Als sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal mit Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) befasste, saßen die Richter in einem schmucklosen Ausweichquartier in einer ehemaligen Kaserne. Mehr als zweieinhalb Jahre später, residieren sie am Dienstag wieder in ihrem Stammsitz beim Karlsruher Schloss. Die Aufgabe der Verfassungshüter ist in der Zwischenzeit nicht unbedingt schöner geworden. (Weiterlesen …)

Link: EZB steht ein zweites Mal vor dem Verfassungsgericht

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