Disziplinierende Kartellaufsicht?

5.03.2015 | Allgemein, Wissenschaftliche Beiträge

Anmerkungen zur „Selbstanzeige“ des Europäischen Wettbewerbskommissars im Google-Verfahren

Auf den cri de coeur des Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner hat alsbald der noch im Amt befindliche Europäische Kommissar für Wettbewerbsfragen, Joaquín Almunia, geantwortet. Unter der Überschrift „Ich diszipliniere Google“ legt Almunia dar, weshalb nach seiner Ansicht die Zusagen, welche Google der Europäischen Kommission unterbreitet hat, positiv zu beurteilen seien und dem Verbraucher, der diese Suchmaschine nutzt, dienen würden. Almunia ist stolz darauf, im Interesse der Nutzer von Google eine Reihe von Geschäftspraktiken auf diese Weise beseitigt zu haben. Dazu gehöre die von Google praktizierte prominente Darstellung seiner eigenen spezialisierten Suchdienstleistungen, ohne dass der Nutzer über diese bevorzugte Darstellung informiert werde. (weiterlesen …)

Replace Half of MEPs with National MPs

3.03.2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

A think-tank event in Brussels has heard radical proposals to reduce the scale of EU operations and make it more accountable to national parliaments.

The seminar on Tuesday was addressed by Markus C. Kerber, an international economist and lawyer, professor of the Technology University of Berlin, and founder of the think-tank Europolis. He is best known for challenging ECB decisions in the European Court of Justice and in 2011, for taking the German government to its constitutional court in respect of Greek bail-outs. (Read more …)

 Event in Brussels on March the 3rd

 

On European Order

3.03.2015 | Allgemein, Beiträge

The state of the European Union as the chief reason for political instability
Why the reform of the European Institutions is a prerequisite for re-establishing European order

1. The imperative of European reform is more than a wishful claim of certain countries and divers eurosceptic groups and individuals. It is the stringent conclusion from a realistic analysis of the European Project and its development since the Maastricht Treaty. Put in a nut shell I would say:
The French dominated steering of the then European Community and its deliberate transformation into a Federal Union with enlarged competences and constructivist political ambitions has led to an overload of missions and a widening gap of democratic legitimacy, continuously undermining Europe‘s authority in the world in general and towards the U.S. in particular. (Read more …)

Roland Vaubel: Schäubles Scherbenhaufen

21.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Kommentare, Wissenschaftliche Beiträge

Wolfgang Schäuble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht länger von Ausländern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Schäuble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verfügungsmacht über Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte Griechenland genesen. (weiterlesen…)

Der Nomos des amerikanischen Metternich

20.02.2015 | Allgemein

Wenn ein Mann im zehnten Lebensjahrzehnt, nachdem er die Geschichte des 20. Jahrhunderts in seiner zweiten Hälfte mitgestaltet hat , seine gesammelten Gedanken unter der Überschrift „Weltordnung“ einem breiten Publikum vorstellt, bedarf es wohl eines besonderen Impetus. Dieser Impetus ist bei dem 91jährigen Kissinger ungebändigt und voller Jugendkraft. Er speist sich aus der Erkenntnis, dass nie zuvor in den letzten 100 Jahren die Welt so sehr von Feindschaft, wenn auch lokalisiert in peripheren Kriegen, zerklüftet war wie in den vergangenen 20 Jahren. (weiterlesen …)

Europa sollte auf Giscard d’Estaing hören!

20.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Während sich Europäische Kommission und Eurogruppe von den Versprechungen Griechenlands verführen lassen, kommt aus Frankreich eine Stimme der Vernunft. Der ehemalige französische Staatspräsident, Valéry Giscard d’Estaing, bezeichnet den Beitritt Griechenlands zur EWU als Fehler und empfiehlt im Interesse des Landes und Europas einen geordneten Rückzug Griechenlands aus der Eurozone. In der französischen Debatte um den Euro ist diese Stimme der Vernunft bislang ohne Beispiel.(weiterlesen …)

Griechenland missbraucht ELA – Und die EZB sieht tatenlos zu

17.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Griechenland will ungestraft die Verträge mit EZB,  IWF und EU brechen und das Reformprogramm suspendieren. Die Reaktion seiner Bürger: Kapitalflucht.

Die Regierung kann sich nur über Wasser halten, weil die Finanzierung der griechischen Banken mit Notkrediten der Griechischen Nationalbank (ELA) sichergestellt wird.  Dies widerspricht dem von der EZB festgelegten Verfahren für die Gewährung von Notfallliquiditätshilfe. (weiterlesen …)

Der Tagesspiegel: „Der nächste Regierende Bürgermeister muss direkt gewählt werden“

13.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Anlässlich des Abgangs von Klaus Wowereit aus der Landespolitik häuften sich die Würdigungen seiner überlangen Amtszeit. Zu Recht wurde von Kritikern darauf hingewiesen, dass sich Wowereit stets um Problemfälle – insbesondere  um solche Auseinandersetzungen, bei denen er nicht gewinnen konnte – gedrückt hatte. Bei vielen wichtigen Schwierigkeiten entsprach der Schlinger-Kurs seinem Wesen: Eine Linie war nicht erkennbar, ein Anliegen schien nicht zu existieren. (weiterlesen …)

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