Die Beschwerdeführer der „Europolis-Gruppe“ haben mit dem heutigen Datum dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassungsbeschwerde gegen den „Euro-Rettungsschirm“ (Az.: 2 BvR 1219/10) einen weiteren grundsätzlichen Schriftsatz übermittelt.
31 Unterstützer, überwiegend Inhaber von Unternehmen und Mitglieder der Familienunternehmer – ASU e.V., sind außerdem dem Verfahren beigetreten.
Bürger klagen gegen Brüssel und die Bundesregierung
Während in Brüssel die Finanzminister der EU die „Rettungsgelder“ für den Euro ohne vorherige Einschaltung der Parlamente freigeben, klagen deutsche Bürger die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Das so genannte Euro-Stabilisierungsgesetz ist ein kollektiver Rechtsbruch, begangen durch Bundesregierung und Bundestag – es ist für Bürger dieses Landes geradezu zwingend, dagegen vor dem obersten deutschen Gericht vorzugehen!
Die „Europolis“-Gruppe um den Berliner Verfassungsjuristen und Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Markus C. Kerber hat gegen den 750-Millarden-Rettungsschirm Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das kündigte die Gruppe am 7. Juni 2010 in Berlin.
« Le Gouvernement fédéral a cédé à la panique. Dans une réaction exagérée face aux tumultes des marchés financiers, souvent provoqués par les discours des hommes politiques eux-mêmes et notamment le président Sarkozy, le Gouvernement allemand jette par dessus bord des mécanismes de sécurité, qui jusque à présent ont préservé la stabilité de l’Union monétaire. Il se laisse influencer par la France et les pays sud-européens et met ainsi en danger l’épargne et les retraites de millions de citoyens. Que ceci soit le prétexte à des violations manifestes du droit allemand et européen ne semble intéresser personne au Gouvernement ou au sein de l’opposition. Le Tribunal Constitutionnel est le seul a encore pouvoir agir pour prévenir du danger. »
C’est ainsi que justifie le groupe de plaignants, issu du monde des affaires et universitaire, sa détermination à déposer un recours ce mardi devant le Tribunal Constitutionnel de Karlsruhe.
Die Bundesregierung ist in Panik verfallen. In einer völlig übertriebenen Reaktion auf die von der Politik in den letzten Wochen teilweise selbst herbeigeredeten Unruhen auf den Finanzmärkten wirft sie sämtliche Sicherungssysteme, die die EWU bisher stabil gehalten haben, über Bord, lässt sich von Frankreich und südeuropäischen Ländern hilflos beiseiteschieben und bringt damit Vermögen und Altersvorsorge von Millionen deutschen Bürgern in Gefahr. Dass sie dabei mehrfach Rechtsbruch begeht, gegen deutsches und europäisches Recht verstößt, interessiert offensichtlich weder die Regierung noch die Opposition in Berlin. Jetzt kann nur noch das Bundesverfassungsgericht einschreiten, um Gefahr vom deutschen Volk abzuwenden.
So begründet eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft eine Verfassungsbeschwerde, die am Dienstag in Karlsruhe eingereicht wird.
Betreff: Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. jur. Dr. Ing. e. h. Dieter Spethmann
Am 22.09.2009 ist dem Bundesverfassungsgericht ein neuer Schriftsatz zum Beleg der unparlamentarischen Beratung über die Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag übermittelt worden. Darin wird u.a. auf die Erklärung des Abgeordneten Dr. rer., pol., Dr. h.c. Hermann Scheer, MdB vom 8.09.2009 im Bundestags-Plenum Bezug genommen.
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Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, 30. Juni 2009, von links nach rechts: Graf Stauffenberg, Prof. Kerber, Prof. Starbatty
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