Griechenland will ungestraft die Verträge mit EZB, IWF und EU brechen und das Reformprogramm suspendieren. Die Reaktion seiner Bürger: Kapitalflucht.
Die Regierung kann sich nur über Wasser halten, weil die Finanzierung der griechischen Banken mit Notkrediten der Griechischen Nationalbank (ELA) sichergestellt wird. Dies widerspricht dem von der EZB festgelegten Verfahren für die Gewährung von Notfallliquiditätshilfe. (weiterlesen …)
Whilst the flamboyant style of the new Greek minister of finance seems to impress the media, the rhetoric of Mr. Varoufakis has quickly lost all of its creditworthiness. This is not due to the general lack of credibility of Greece as a country and its political elite as a group but to the erroneous calculus of a man specialized in in game theory but inexperienced on the battle field. His initial discourse has consisted of threats, underpinned by the assumption that Germany would pay in any case – with or without a new bail out. This stance has evidently ignored the robustness of the German economy, the soundness of its public finances and the political strength of a country attached to the rule of law. (read more …)
Im Anschluss an die heutige EZB-Sitzung kündigte der EZB-Chef Draghi den erwarteten, aber höchst umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen, beginnend im März 2015, an. Die Europäische Zentralbank wird demnach bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufkaufen. (weiterlesen …)
Das OMT-Urteil des EuGH bleibt abzuwarten
Der Generalanwalt zeigt der EZB ihre Grenzen auf
Am heutigen Vormittag, genau 3 Monate nach der mündlichen Verhandlung im Verfahren C-62/141, verlas der Generalanwalt Cruz Villalón seine Schlussanträge. Nach Ansicht des Generalanwalts müsse das OMT-Programm am fundamentalen Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) als auch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden. Eine Intervention der EZB auf dem Sekundärmarkt zeitnah zur Emission auf dem Primärmarkt sei verboten. (weiterlesen …)
The OMT-ruling 0f the European Court of Justice remains open
Advocate General proposes substantial limits to ECB power
Advocate General, Cruz Villalón, has arrived at general conclusions in the case C-62/14. According to the Advocate General, the OMT- programme is fully subject to the fundamental prohibition of monetary financing by ECB (see art. 123 TFEU). So ECB’s intervention on the secondary market very closely after the bond issue on the primary market remains clearly prohibited. The implementation of the OMT-programme therefore is not allowed to distort the market prices or to prevent competition on the market of sovereign debt. Nevertheless, ECB’s legal control by law courts should be inspired by judicial restraint. (read more …)
Kerber: „Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion“
Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde
Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben. (weiterlesen …)
Press release: Kerber : « Schäuble deceives German taxpayers about the risks of the banking union. »
Communiqué de Presse Kerber: „ Schäuble trompe le public sur les risques de l’Union bancaire“
In view of the German governmental and parliamentary consent to banking union which goes far beyond the authorization by article 127 TFEU, the Europolis-group has lodged a constitutional complaint at the Federal Constitutional Court. As soon as the regulation for the single resolution mechanism and the single resolution fund will enter into force the constitutional complaint will be enlarged. (read more …)
Pressemitteilung
Europolis: Keine Eurorettung um jeden Preis
Berlin, 18. März 2014
Das Bundesverfassungsgericht hält ganz auf der Linie der vorläufigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum ESM an der Vereinbarkeit des ESM fest. Indessen mahnen die Richter die Einhaltung der ESM-Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Mrd. EUR an und erinnern an die parlamentarische Haushaltsverantwortung. Das Gericht – so der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Markus C. Kerber – „hat trotz der Verwerfung der Verfassungsbeschwerden die Grenzen der Eurorettung abgesteckt.“
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Die Klage von 5.217 Bürgern gegen das OMT-Programm der EZB hatte das Gericht der Europäischen Union in erster Instanz mit Hinweis auf die „fehlende unmittelbare Betroffenheit“ verworfen. Die Kläger wollen dieses Urteil nicht hinnehmen und haben Rechtsmittel beim EuGH eingelegt (weiterlesen …)
European Court of Justice: German citizens keep seeking legal protection against ECB
Kerber: Das Bundesverfassungsgericht weist die EZB vorerst in die Schranken
Mit eindeutigen Worten hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das OMT-Programm der EZB als unvereinbar mit dem EZB-Mandat und daher als einen ausbrechenden Rechtsakt qualifiziert.
Die Bundesregierung – so die Karlsruher Richter – müsse darauf hinwirken, dass es nicht zu einer Mandatsüberschreitung komme. Ferner dürfe die Bundesbank an der Exekution des OMT Programms nicht teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht würdigt das OMT-Programm unter Hinweis auf die in Sachen ESM ergangene Pringle-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union als ein Eindringen in die dem Mitgliedstaat vorbehaltene Wirtschaftspolitik, welches einen – nie erwogenen, geschweige denn demokratisch legitimierten – europäischen Finanzausgleich installiere. Das OMT-Programm – so das Bundesverfassungsgericht weiter – verstoße zudem gegen das strikte Verbot der monetären Staatsfinanzierung. (weiterlesen…)
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