Das europäische Haus braucht ein neues Fundament – und eine Reform des Währungssystems/ Interdisziplinärer Thinktank streitet für europäische Ordnungspolitik / Prof. Markus C. Kerber fordert Kurswechsel im Interesse der Länder mit Leistungsbilanzüberschuss.

• Pressemitteilung: Zeit für einen historischen Kompromiss
• Press Release: Setting an historical compromise in motion

Markus C. Kerber, der Verfahrensbevollmächtigte der Klägergruppe “Europolis” vor dem Bundesverfassungsgericht, lässt im einem Pionierverfahren beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg überprüfen, ob die seit 2010 von der Europäischen Zentralbank (EZB) geübte Praxis des Anleihenkaufs sowie der Aussetzung der Bonitaätsschwellenwerte für griechische, irische und portugiesische Staatsanleihen (qualitativ easing) rechtmäßig ist…

Pressemitteilung: Trichet vor Gericht

Press Release: ECB put to Court

Communiqué de presse: Trichet traduit en justice

Comunicato Stampa Europolis – Trichet in giudizio

Oswiadczenie prasowe: Trichet przed sadem

Der von Dr. Jürgen Stark seit der fiskalpolitischen Unterstützung Griechenlands und seiner Banken erwogene Rücktritt ist nun doch noch am 9.9. Realität geworden. Er zeigt die Entmachtung Deutschland innerhalb der EZB seit Beginn der Präsidentschaft Trichets. Obschon die Entscheidung Starks reichlich spät kommt, wird von ihr eine politische Signalwirkung ausgehen: Die EZB unter Trichet hat nichts mit der Bundesbank gemeinsam und Deutschland haftet für die Folgen der EZB-Politik, ohne die geringste Möglichkeit zu haben, die fatalen Wirkungen der Anleihenkäufe auch nur einzuhegen.

Nun rächt sich der bundesdeutsche Glaube an die „politische Unabhängigkeit der EZB“ als Allheilmittel solider Geldpolitik. Während im Bundestag über den „ertüchtigten“ Eurorettungsschirm eine zaghafte Debatte beginnt, entziehen sich seit Jahren der fatalen Entscheidung von Trichet & Co jeglicher politischen Kontrolle durch deutsche Verfassungsorgane. Der Kampf um die rechtliche  Kontrolle der EZB hat also begonnen und muss schnellstens konkrete Formen annehmen. Denn  der größte Eigner der EZB – Deutschland – hat gerade so viel Stimmmacht wie Zypern, Malta und Estland.

Nota bene: Sie finden in der Anlage Weblinks zu jenen Beiträgen von Europolis-Autoren, die frühzeitig auf die Rechtslosigkeit der EZB-Politik hingewiesen haben.

^{*** english Version as download below}