Der Beschluss zum OMT-Programm lässt am ökonomischen Sachverstand des Gerichtshofs der Europäischen Union zweifeln

Die erwartete „Absegnung“ des OMT-Programms durch den EuGH erfolgt unter der Bedingung, dass der Erwerb von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt nicht die gleiche Wirkung wie die unmittelbare Zeichnung von staatlich emittierten Wertpapieren haben dürfe. Dieser Gefahr, dass Zeichner auf dem Primärmarkt in der Gewissheit des Weiterverkaufs an die EZB nur wie Mittelspersonen agieren würden, müsse durch entsprechende Garantien der EZB vorgebeugt werden. (weiterlesen …)

In ihrem neuesten Monatsbericht hat die bisher für ihre Zurückhaltung bekannte Deutsche Bundesbank das Handeln der Europäischen Kommission sowie der Europäischen Zentralbank offen und scharf kritisiert.
Zum einen tadelt die Bundesbank den laxen Umgang der Europäischen Kommission mit den Haushaltsregeln des Stabilitätspakts, insbesondere in Bezug auf die Länder Frankreich, Italien und Belgien. Trotz der weiterhin hohen Verschuldungsquote dieser Länder sei die Kommission nicht bereit, den Druck durch Eröffnung eines Defizitverfahrens in Verbindung mit Sanktionen zu erhöhen. (weiterlesen …)

1. Die Implementierung des QE durch die Deutsche Bundesbank passt nicht zu ihrer couragierten Gegnerschaft zu den Beschlüssen der EZB vom 22.01.2015. Angesichts der faktischen Schwierigkeiten, den Kauf von Anleihen in der von der EZB gewünschten Größenordnung durchzuführen, wäre es konsequent, wenn die Bundesbank die Bundesregierung auffordert, gegen die EZB ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 263 Abs. 2 AEUV vor dem EuGH einzuleiten. Die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag sind aufgrund des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, gemäß ihrer Integrationsverantwortung darauf hinzuwirken, dass die EU-Organe sich an die Grenzen ihrer Befugnisse halten. (weiterlesen …)

Die deutsche Öffentlichkeit macht sich keine Illusionen über die Werthaltigkeit der griechischen Zusagen. Im Deutschen Bundestag stellte einer der Dissidenten die Frage an das Hohe Haus: „Würden Sie Herrn Varoufakis einen Gebrauchtwagen abkaufen?“ Die rhetorisch gemeinte Frage ist in der Sache ein scharfer Angriff gegen Finanzminister Schäuble. Während Schäuble in der Öffentlichkeit als „scharfer Hund“ aufgetreten war („Kein Geld ohne Einhaltung der Vertragszusicherungen“), geht es ihm und der Bundesregierung vor allen Dingen um Gesichtswahrung. (weiterlesen …)

Im Windschatten des Wirbels um die finanzielle Weiterbeatmung von Griechenland wurde in emsiger Zusammenarbeit zwischen dem französischen EU-Kommissar Moscovici und der französischen Regierung ein historischer Schlag gegen die Stabilitätskultur der Eurozone geführt: (weiterlesen …)

Während sich Europäische Kommission und Eurogruppe von den Versprechungen Griechenlands verführen lassen, kommt aus Frankreich eine Stimme der Vernunft. Der ehemalige französische Staatspräsident, Valéry Giscard d’Estaing, bezeichnet den Beitritt Griechenlands zur EWU als Fehler und empfiehlt im Interesse des Landes und Europas einen geordneten Rückzug Griechenlands aus der Eurozone. In der französischen Debatte um den Euro ist diese Stimme der Vernunft bislang ohne Beispiel.(weiterlesen …)