Ein Mangel an Strategie kann man Frankreich wirklich nicht vorwerfen, obwohl weder die Lage der Wirtschaft, noch die Stabilität des politischen Systems besticht. Wo immer Franzosen auftreten – und sie sind in internationalen Institutionen überall und bestens vernetzt nutzen sie ihre Position nicht nur, um geräuschlos und effizient der Grande Nation zu dienen. (weiterlesen)
Bundestag gewährt Griechenland dennoch weiter Kredit
Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht die haushaltsrechtlichen Pflichten des deutschen Parlaments demokratiesicher gemacht. Es soll also garantiert werden, dass die jeweilige Mehrheit im Bundestag finanzielle Belastungen für deutsche Bürger nicht ohne umfassende Beratung und Würdigung der Folgen beschließt. (weiterlesen …)
Unter französischer Einflussnahme akzeptieren die Griechen – auf dem Papier –, was sie zuvor im Referendum abgelehnt haben und bekommen jetzt dafür mehr als 80 Mrd. Euro frisches Geld.
Selbst die französische Tageszeitung Le Monde berichtete ausführlich von den Bemühungen des französischen Schatzamtes und auch der Europäischen Kommission der griechischen Regierung dabei behilflich geworden zu sein, Reformvorlagen in adäquater Form in Brüssel einzureichen. (weiterlesen …)
Wird sich die Bundesregierung auf diesen Schwindel einlassen?
Gestern Abend – kurz vor vereinbartem Sendeschluss – schickte die griechische Regierung ihre neue Reformliste nach Brüssel. Diese Reformvorschläge waren zuvor in Athen unter Mitwirkung von französischen Beratern zustande gekommen. (weiterlesen …)
Wie der Chef des ESM, Klaus Regling, mitteilen ließ, hat die griechische Regierung am 8.7.2015 durch ihren Finanzminister Tsakalotos beim Euro-Rettungsfonds ESM einen Antrag auf Gewährung des nunmehr dritten Hilfsprogramms eingereicht.
Entsprechend des Art. 13 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) müssen für die Gewährung von Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität an das betreffende ESM-Mitglied drei Voraussetzungen erfüllt sein.(weiterlesen …)
Despite the denial of reality of the Greek population, Brussels continues to consider Greece as creditworthy
Even after transferring at the expense of the Eurosystem billions of savings from Greek accounts abroad, neither Brussels nor Frankfurt are making a realistic assessment of the game players. Instead of waiting for the Greek population to feel the pinch of the policy approved or tolerated by them, Juncker by pure discretion makes new compromises with the Athens government. Moreover the Eurogroup receives the new finance minister with all honours although Tsakalotos refuses to bargain in a realistic manner. (Read more …)
Trotz der Realitätsverweigerung der Griechen gibt das Brüsseler Kartell Griechenland weiter Kredit
Nachdem die griechischen Anleger auf Kosten des Eurosystems ihre Bankguthaben monatelang in Sicherheit bringen konnten, ist weder in Brüssel noch in Frankfurt eine realistische Einschätzung des Athener Spiels eingetreten. Statt zu warten bis sich die Situation in Griechenland so zuspitzt, dass die Bevölkerung die Folgen der von ihr mehrheitlich gewollten oder zumindest tolerierten Politik selbst tragen muss, kommt der selbsternannte Obereuropäer Jean-Claude Juncker den alt-neuen Machthabern aus Athen entgegen. (weiterlesen …)
On Saturday, the three institutional creditors finally achieved what they could have done 5 years ago: an objective assessment of Greek policy. Instead of weighing up the pro and cons of bailing out Greece in 2010, they linked Greece’s fate to Europe’s destiny without soberly calculating the costs. After denying Greek political reality for all these years, they will now have to account for the losses to the Eurozone taxpayers due to their unconditional rescue policy. (Read more …)
Jetzt zeigen alle mit dem Finger auf die griechische Regierung. Diese versucht gewiss, sich durch einen Volksentscheid aus der exekutiven Verantwortung zu stehlen. Die Zockerstrategie von Tsipras/Varoufakis mit dem kalten Kalkül, dass in letzter Sekunde die Gläubiger umkippen und Griechenland weiter Geld schenken würden und zwar ohne Gegenleistung, hat sich als krasse Fehleinschätzung erwiesen. (weiterlesen …)
The ruling by the European Court of Justice will contribute to further controversy on the limits of ECBs mandate because its economic arguments ignore market reality.
The unsurprising legal clearance of ECB‘s OMT programme by the ECJ goes hand in hand with a strong conditionality: the Eurosystem is not allowed to circumvent the general prohibition of monetary state financing through unlimited purchases on the secondary market. Therefore ECB has to make sure that the underwriting on the primary market is not purely transitional but leaves time for a market adequate price formation. (Read more …)
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