Stern: Professoren klagen gegen Bankenunion der EZB

27.07.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich einem Zeitungsbericht zufolge bald mit der Frage beschäftigen, ob die geplante Bankenunion rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat nach Informationen der “Welt am Sonntag” diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. (weiterlesen …)

Börsen-Zeitung: “Das würde den Weg in eine EZB-Diktatur ebnen”

27.03.2014 | Finanzkrise, Presseschau

Der Berliner Rechts- und Finanzwirtschaftler wirft der Notenbank Rechtsbeugung und eine Missachtung des Transparenzgebots vor

Gegen die unheilige Allianz von EU-Institutionen, die darauf abzielt, die Macht der europäischen Behörden schleichend auszuweiten, hält der Berliner Rechts- und Finanzwirtschaftler Markus C. Kerber die Inanspruchnahme eines Widerstandsrechts für zwingend. Vor allem die EZB setze alles daran, die bisherige Rechtsordnung nah ihrem Gusto umzugestalten. (weiterlesen …)

Direktwahl statt Wowereit

20.02.2014 | Presseschau

Berlins Regierender Bürgermeister will sich mal wieder der Verantwortung entziehen. Dabei offenbart der Fall Schmitz erneut sein Versagen. Deshalb müssen die Bürger der Stadt Klaus Wowereit ihr Vertrauen entziehen. Ein Aufruf

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat: Er lässt sich von seinen Getreuen weiter feiern. Er deckt einen Steuersünder in seinem Senat, spendiert großzügige Abfindungen, hat keine Ideen für die Stadt und vor allem: er dilettiert in Sachen Flughafen. (weiterlesen …)

Herr Bundespräsident, schauen Sie auf diese Stadt! Jawohl, die Belagerung von Homs geht Deutschland an

11.02.2014 | Presseschau

Während Herr Gauck bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ – lange Zeit ein Salon der NATO– die Deutschen versucht, auf die Übernahme von mehr militärpolitischer Verantwortung in der Welt einzustimmen, spielt sich vor unserer Haustür im Mittelmeer ein humanitäres Drama ab, dessen Ausmaße an die ethnischen Säuberungen im Kosovo erinnern. Die Rede ist vom sogenannten syrischen Bürgerkrieg und die Aufmerksamkeit des geschätzten Lesers soll auf jene Stadt gelenkt werden, deren Martyrium nicht nur die Freiheitssehnsucht der Syrer verkörpert, sondern auch das fortgesetzte Wegschauen des Westens gegenüber der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  (weiterlesen …)

Wer ist das Volk?

4.12.2013 | Beiträge, Presseschau

Hin und wieder hat das Medium Fernsehen unbestreitbare Vorteile. Dann nämlich, wenn es für alle sichtbar, die Mediokrität der politischen Klasse in Szene setzt. So geschah es, als Frau Slomka die Frage nach der politischen Legitimität und verfassungsrechtlichen Relevanz der SPD Mitglieder-Befragung an den Talk Show verwöhnten Sigmar Gabriel richtete. Es war, als ob ein kleiner spitzer Pfeil ein altes Nashorn gefällt hätte. Gabriel –  gesprächsdialektisch überfordert – konnte nicht wechseln und fand die Frage der insistenten Journalistin so impertinent, dass er sie im Orkus des „Blödsinns“ verorten wollte. (weiterlesen …)

zum Artikel im Handelsblatt: „Der Staat ist zur Beute der Parteien geworden“

„Schluss mit der Diktatur der Parteien“

17.10.2013 | Finanzkrise, Presseschau

Ob Schwarz-Rot kommt oder nicht, darauf haben die Bürger keinen Einfluss mehr. Nach der Wahl müssen sie sich der Machtpolitik de6-format3r Parteien unterordnen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Die Möglichkeit dazu gibt es. Über eins waren sich alle Parteien während des Bundestagskampfs einig: Wählen sei Bürgerpflicht! Dieses parteiliche Drängen, die Wähler an die Urnen zu bringen, beruhte auf jenen Legitimitätszweifeln, denen die deutsche Parteiendemokratie seit geraumer Zeit ausgesetzt ist. Immer weniger Wähler gehen zur Wahl. Sie meinen, es gäbe nichts mehr zu entscheiden. In gewisser Weise haben sie Recht. (weiterlesen …)

Le nouvel Economiste: « Dans sa configuration actuelle, la zone euro n’est pas tenable »

9.10.2013 | Finanzkrise, Presseschau

Le professeur voit dans le triomphe électoral d’Angela Merkel une victoire du camouflage, dénonce les règles de gestion des Etats, pronostique la coupure de la zone euro en Nord et Sud et plaide enfin pour la réforme urgente du projet de l’euro

Le Politique ne veut pas tirer la leçon des derniers événements et réduire la dépense publique. C’est vrai notamment pour la France, constate avec regret le professeur. Alors, il en tire la conséquence et affirme qu’avec la politique qu’elle conduit, la France ne peut être que “le chef de file des pays du Sud”. (weiterlesen …)

Markus Kerber: “Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung”

8.07.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

von Malte Fischer

Der Euro-Kritiker befürchtet sinkenden Reformdruck durch die Bankenunion und fordert, marode Institute zu schließen.

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WirtschaftsWoche: Herr Kerber, die Bankenunion soll die Steuerzahler davor schützen, weiter wie bisher für marode Banken zu haften. Dürfen wir uns darüber freuen?

 

Markus Kerber: Mitnichten. Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung. Sie ermächtigt den Euro-Rettungsschirm, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dadurch verzichten die Kreditgeber auf harte Reformauflagen für das Krisenland. Adressat möglicher Auflagen ist allenfalls die begünstigte Bank. Keine Macht der Welt kann jedoch Auflagen gegen eine marode Bank durchsetzen. Während Pleitestaaten irgendwann wieder liquide werden, ist das bei Pleitebanken nicht der Fall. Die Gefahr, dass die Steuerzahler, die hinter dem Rettungsschirm ESM stehen, noch mehr Geld verlieren, ist groß.

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